Mitten im Wahlkampf seines Vaters: Republikaner halten den Sonderermittler im Fall Hunter Biden für nicht unabhängig

US-Justizminister Merrick Garland setzt einen Sonderermittler zu Untersuchungen gegen den Sohn von Präsident Joe Biden ein. Garland informierte am Freitag in Washington über den Schritt gegen Hunter Biden.

Staatsanwalt David Weiss aus dem Bundesstaat Delaware, der bereits die Ermittlungen gegen Hunter Biden leitet, erhielt den Status des Sonderermittlers. Nach dessen Ernennung stellen etliche Republikaner nun seine Unabhängigkeit in Frage.

Der Schritt gegen Hunter Biden sei eine Vertuschungsaktion, monierte Republikaner James Comer, der einem mächtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses vorsteht. Er kritisierte, dass das Justizministerium versuche, die Arbeit des Kongresses zu blockieren. Corner ist im Repräsentantenhaus wesentlich für die Untersuchungen gegen Hunter Biden zuständig. Auch der Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, zweifelte an, dass man Sonderermittler Davis Weiss trauen könne. 

Weiss selbst habe darum gebeten, seine Ermittlungen als Sonderermittler fortzusetzen, sagte Garland. Deswegen und angesichts der „außergewöhnlichen Umstände“ des Falls sei er zu dem Schluss gekommen, dass dies im öffentlichen Interesse sei.

Ein Sprecher Trumps warf Weiss unterdessen vor, es nach mehrjährigen Ermittlungen nicht geschafft zu haben, Hunter Biden vor Gericht zu bringen. Die Republikanerin Nikki Haley, die wie Trump ins Weiße Haus will, sprach im US-Fernsehen von einem Ablenkungsmanöver und behauptete, dass die Menschen in den USA dem Justizministerium ohnehin nicht trauten.

Ex-Vize-Präsident Mike Pence, der ebenfalls Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden will, begrüßte zwar die Ernennung des Sonderermittlers. „Um ehrlich zu sein, kann ich nicht nachvollziehen, was (Bidens) Sohn gemacht hat, als (Biden) Vizepräsident war“, sagte er aber Medien zufolge. 

Gegen Hunter Biden laufen bereits seit mehreren Jahren Ermittlungen, unter anderem mit Blick auf mögliche Steuervergehen. Im Juni veröffentlichte die zuständige Staatsanwaltschaft in Delaware schließlich formale Vorwürfe gegen ihn: Laut Staatsanwaltschaft betrug Hunter Bidens steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (rund 1,37 Millionen Euro). Die auf Bundesebene fällige Einkommenssteuer in Höhe von jeweils mehr als 100 000 US-Dollar habe er in beiden Jahren jedoch nicht rechtzeitig bezahlt.

Außerdem legte ihm die Staatsanwaltschaft zur Last, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen. Beim Kauf der Waffe habe er seine Drogensucht verschwiegen. Als Drogenkonsument hätte er keine Waffe erwerben dürfen. Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht 2021 selbst in einem Buch öffentlich gemacht.

Richterin billigte Vereinbarung nicht

Parallel zur Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Hunter Biden hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware außerdem eine mögliche Vereinbarung zwischen beiden Seiten publik gemacht: Hunter Biden habe sich bereiterklärt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung mit bestimmten Bedingungen einzugehen, um einen Prozess abzuwenden, hieß es damals.

Ein Gericht hätte jeglichen Deal dieser Art absegnen müssen. Bei einer Anhörung eben dazu Ende Juli brachte eine Richterin jedoch Einwände gegen die Vereinbarung vor und billigte diese vorerst nicht. Der Fall kam damit nicht zum Abschluss - und weitet sich mit dem Einsatz eines Sonderermittlers nun vielmehr aus.

Dass der Sohn eines amtierenden US-Präsidenten für mehrere Vergehen auf Bundesebene von der Justiz belangt wird, ist an sich bereits höchst ungewöhnlich - wenn nicht beispiellos. Und es ist politisch heikel. In diesen Zeiten gilt das umso mehr: mitten im Wahlkampf seines Vaters für eine zweite Amtszeit und kurz nach der Erhebung von mehreren historischen Anklagen gegen den früheren Präsidenten Donald Trump.

Mit der Ernennung des Sonderermittlers dürfte Justizminister Garland versuchen, selbst aus der Schusslinie zu geraten und die Kritik der Republikaner zu entkräften. Die „New York Times“ wertete den Schritt Garlands als eher kosmetischer Natur.

Garland hatte bereits zuvor bei heiklen Ermittlungen Sonderermittler eingesetzt - etwa um die Untersuchungen gegen Trump auszulagern. Der Minister beauftragte ebenfalls einen Sonderermittler damit, Bidens Umgang mit Geheimunterlagen aus dessen Zeit als Vizepräsident zu untersuchen. Garland wurde als Justizminister von Präsident Biden vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. (dpa/AFP)