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Russland geht immer weiter gegen Menschenrechtsorganisationen vor.

© dpa/Kay Nietfeld

Stimme für Menschenrechte: Russland löst renommiertes Sacharow-Zentrum auf

Ein Gericht in Moskau setzte eine Forderung des russischen Justizministeriums um. Das deutsche Außenministerium kritisiert diesen Schritt scharf.

Im Zuge zunehmender Repressionen gegen Regierungskritiker haben russische Behörden das renommierte Sacharow-Menschenrechtszentrum in Moskau aufgelöst.

Ein Gericht in der Hauptstadt Moskau setzte damit am Freitag eine entsprechende Forderung des russischen Justizministeriums um, wie die Agentur Interfax meldete. Offiziell begründet wurde der Schritt unter anderem mit angeblichen nicht genehmigten Veranstaltungen, die das Sacharow-Zentrum organisiert habe.

Das nach dem Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow (1921-1989) benannte Zentrum, das sich mehr als 30 Jahre lang unter anderem für die Stärkung der russischen Zivilgesellschaft einsetzte, war zuvor bereits als „ausländischer Agent“ gebrandmarkt worden.

Zudem wurden den Menschenrechtlern Anfang des Jahres alle Räumlichkeiten in Moskau entzogen. Das Zentrum erklärte damals, der russische Machtapparat, der seit Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine führt, arbeite im eigenen Land an der Zerstörung unabhängiger Organisationen.

Sacharow-Zentrum will sich neu gründen

Der Direktor des Sacharow-Zentrums, Sergej Lukaschewski, der sich in Deutschland im Exil befindet, sagte der Nachrichtenagentur AFP bereits vor einiger Zeit, die Organisation werde sich im Falle einer Auflösung in Russland als „Kollektiv“ neu gründen.

„Putin will auch die letzten Stimmen für Demokratie und Menschenrechte in Russland zum Schweigen bringen“, erklärte das Auswärtige Amt am Freitag im vormals Twitter genannten Onlinedienst X. Die Auflösung des Sacharow-Zentrums sei dafür ein „weiterer trauriger Beleg“. „Wir stehen an der Seite derer, die das Erbe von Nobelpreisträger Andrei Sacharow weitertragen“, schrieb das Ministerium weiter.

Das Gericht in Moskau, das nun die Auflösung des Sacharow-Zentrums anordnete, hatte im Januar bereits das Verbot der Moskauer Helsinki-Gruppe verfügt, der ältesten Menschenrechtsorganisation in Russland. Im April wurde das Sowa-Zentrum aufgelöst, das sich auf die Untersuchung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit spezialisiert hatte.

Die Menschenrechtsorganisation Memorial, die sich als wichtiger Pfeiler der Zivilgesellschaft etabliert hatte, war bereits Ende 2021 von den russischen Behörden aufgelöst worden - nur wenige Monate bevor Kreml-Chef Wladimir Putin Truppen in das Nachbarland Ukraine schickte. (dpa, AFP)

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