In Brüssel wird der neue Bundeskanzler Friedrich Merz mit offenen Armen empfangen. Ganz ungetrübt ist die Visite allerdings nicht. Doch Merz gelobt Besserung.
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Die EU
Putin nutzt Militärparade am „Tag des Sieges“ zur Rechtfertigung des Ukraine-Kriegs, Merz hält Feuerpause in den nächsten zwei Tagen für möglich. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Der SPD-Politiker hat sich mit hochrangigen Kremlvertretern getroffen. Er verteidigt sich gegen die harte Kritik daran: „Es nützt ja nichts, Leute zu treffen, die Putin nur aus der Zeitung kennen.“
Nach der Anklage gegen seinen Ex-Mitarbeiter ermittelt die Behörde nun gegen Maximilian Krah selbst. Der Verdacht: Bestechlichkeit und Geldwäsche, die im Zusammenhang mit China stehen.
Deutsche Grenzkontrollen sind auch in Brüssel Thema. Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, Deutschlands Nachbarn seien informiert und niemand habe eine Notlage ausgerufen.
Zum Europatag soll das Brandenburger Tor farbig angestrahlt werden. Berlin will damit ein Zeichen setzen - zumindest bis Mitternacht.
Die neue Regierung setzt auf mehr Grenzkontrollen, um illegale Einreisen zu verhindern. Aus Nachbarländern gibt es Kritik. Der Innenminister verteidigt den Kurs – die Maßnahmen seien abgesprochen.
Die nächste Station auf der Vorstellungstour des neuen Kanzlers im Ausland ist Brüssel. Er hat sich vorgenommen, die „europapolitische Sprachlosigkeit“ Deutschlands zu beenden.
„Streng geschützt“ war einmal: Das EU-Parlament senkt den Schutzstatus für Wölfe ab. Deutschland wartet nur auf die Umsetzung der neuen Regel. Warum selbst Grüne zustimmten.
Nachdem Indien die pakistanische Luftabwehr geschwächt haben will, attackiert Pakistan offenbar den indisch kontrollierten Teil Kaschmirs. Die EU ruft zur Deeskalation auf.
Die Botschafter der Nachbarstaaten sollen am Nachmittag bereits über die Pläne informiert worden sein, berichtet die „Welt“. Die Bundesregierung weist das zurück.
Der US-Präsident selbst hatte das Abkommen bereits angedeutet, nun bestätigt er es im Weißen Haus. Die EU wappnet sich derweil für eine Eskalation mit den USA.
Aufatmen bei der Automobilindustrie: Wer die EU-Klimavorgaben in diesem Jahr nicht erfüllt, muss dennoch keine Strafe zahlen. Die Grünen kritisieren, die Europa lege im Klimaschutz den „Rückwärtsgang“ ein.
Nach Polen rügt ein weiterer Nachbar die schärferen Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung. Außenminister Wadephul macht Warschau eine Zusage. CSU-Chef Söder sieht die „Asylwende eingeleitet“.
Immer wieder reißen Wölfe Nutztiere, was die Debatte um einen möglichen Abschuss angefacht hat. Die neue Bundesregierung will die EU-Entscheidung schnell in deutsches Recht umsetzen.
Die angeschlagene europäische Autoindustrie bekommt Unterstützung aus der Politik. Sie darf sich mehr Zeit damit lassen, bestimmte EU-Umweltauflagen zu erfüllen.
Auf die USA ist kein Verlass mehr. Deutschland sucht sichere Bündnisse in Europa – macht sich aber durch die Querelen um die Kanzlerwahl selbst zum zweifelhaften Partner.
Der neue Innenminister will ab dem ersten Tag der schwarz-roten Regierung mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen – auch von Asylbewerbern. Doch es bleiben Fragen.
In wenigen Tagen soll in Moskau mit einer Parade des Sieges über Nazi-Deutschland gedacht werden. Für manche Staatsgäste könnte die Anreise aber schwieriger werden als gedacht.
Zu den Siegesfeiern in Moskau am 9. Mai werden viele ausländische Gäste erwartet. Darunter sind auch zwei deutsche Abgeordnete des Europaparlaments.
Bis Ende 2027: EU will Gas-Lieferungen aus Russland verbieten – was heißt das für die Energiepreise?
Obwohl in der EU Einfuhrverbote für russisches Öl gelten, gelangt weiterhin Gas nach Europa. Die EU-Kommission will das unterbinden. Die Folgen könnten auch deutsche Unternehmen treffen.
Der neue Bundeskanzler macht heute seine Antrittsbesuche in Frankreich und Polen. Die Erwartungen sind hoch. Experten sagen voraus, welche erfüllt und welche enttäuscht werden könnten.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) über die bedrohte PCK-Raffinerie, Firmensterben in der Mark, die Tesla-Fabrik – und die Nachfolge von Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Schwierige Weltlage, Finanzprobleme, wirtschaftliche Stagnation und Dauerstreit um die Migration: Selten stand eine Regierung zum Amtsantritt so unter Druck.
Der künftige Innenminister will Asylbewerber an der Grenze abweisen. Darf er das, kann er das und bringt das überhaupt etwas? Eine Analyse.
Das Nein zu einem Kanzler Merz im ersten Wahlgang ist eine schwere Belastung für Schwarz-Rot. Über mögliche Abweichler kann nur spekuliert werden.
Zusätzliche Mega-Schulden, mehr als eine Billion Euro: eine Bürde für die neue Regierung. Die gilt es zu schultern. Das geht aber nicht so einfach. Auch wegen der EU.
Der Parlamentarier wird unter anderem beschuldigt, vom Betreiber des prorussischen Portals „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben. Nun können die Ermittlungen gegen Bystron fortgesetzt werden.
Zwei Künstler aus Berlin haben eine fiktive U-Bahnlinie zwischen Berlin und Kiew errichtet. Das Projekt, gestartet in der Ukraine, wird nun auf einem Friedhof in Berlin präsentiert.
Nach dem Scheitern des Regierungskandidaten bei der Präsidentenwahl legt Ciolacu sein Amt nieder. Das dürfte die Chancen des extrem rechten Präsidentenkandidaten in der Stichwahl fördern.
Während die US-Regierung Druck auf Universitäten ausübt, will EU-Kommissionspräsidentin um Forschende werben. Von der Leyen verspricht höhere Vergütungen und längere Verträge.
Die Posten für die Ministerinnen und Minister sind verteilt. Wer welches Ressort bekommt und wie Fachleute ihre Eignung einschätzen: das komplette Kabinett Merz im Tagesspiegel-Check.
In Brüssel überrascht die Einschätzung des Verfassungsschutzes kaum. Hier will niemand mehr mit der Partei zusammenarbeiten. Sie macht mit Hetze und Spionagevorwürfen auf sich aufmerksam.
Das Innenministerium hat seinen Bericht zum Drittstaatenmodell für Asylverfahren vorgelegt. Demnach sind die Modelle zwar rechtlich denkbar, aber mit großen Herausforderungen verbunden.
Er ist pro-russisch und inszeniert sich als Trump-Fan: Der nationalistische Rechtspopulist George Simion ist Favorit. Die USA und Europa hatten sich auch über die Annullierung der Wahl entzweit.
Noch hoffen viele Investoren auf einen milden Ausgang des Zollkriegs. Doch in Quartalsberichten und Lieferketten deuten sich bereits erste Verwerfungen an.
Bleibt das EU- und Nato-Land Rumänien auf demokratischem Kurs? Umfragen lassen vor der Wahl am Sonntag Zweifel aufkommen. Das Verfassungsgericht hatte die Wahl von 2024 annulliert.
Frankreichs Rechtsextreme haben vergangenes Jahr mit der Schwesterpartei gebrochen. Sie warfen die AfD sogar aus der gemeinsamen EU-Fraktion. Dahinter steckt allerdings mehr Strategie als Ideologie.
Die georgische Regierung baut das Land zur Autokratie um. Oppositionelle stehen vor der Wahl: Widerstand leisten oder auswandern? Die regierungskritische Journalistin Nini Gabrichidze will bleiben – trotz Gefahren.
Ab Tag eins der neuen Regierung soll es strengere Grenzkontrollen geben – allerdings nur temporär, sagt Thorsten Frei (CDU). Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind geplant.