Am Tag der Deutschen sprach Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) im Brandenburger Dom. Die Rede im Wortlaut.
Thema
Die EU
„Wunschdenken“, „Verharmlosung der russischen Aggression“: Mit ihrer gemeinsamen Forderung nach mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt stoßen die Ministerpräsidenten Woidke, Kretschmer und Voigt auf Unverständnis.
CDU-Chef Friedrich Merz muss ständig Stellung beziehen zum politischen Preis, den das Regieren in Dresden und Erfurt kosten könnte. Und dann lobt Krenz auch noch die Ost-CDU.
138 Deutsche sitzen in der Türkei in Haft oder dürfen das Land nicht verlassen. Auch wegen Meinungsäußerungen. Die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Sie kamen als Kinder und sind in Deutschland erwachsen geworden. Nun stehen viele geflüchtete ukrainische Jugendliche vor der schwierigen Frage, in welchem Land sie ihre Zukunft sehen.
E-Autos verkaufen sich schlecht, auch die hohen Preise schrecken potenzielle Käufer ab. Mit Zöllen auf chinesische Importe in die EU würde es vermutlich nicht besser, warnt die Branche.
Europaweit stellten in den ersten neun Monaten deutlich weniger Menschen einen Asylantrag. Hierzulande ist der Rückgang noch größer – trotzdem bleibt Deutschland als Zielland am beliebtesten.
Diversität ist den meisten Chefs wichtig, aber in den Redaktionen großer Medien finden sich kaum People of Color oder Migrationsgeschichten. Zum Problem gibt es Forschung – sowie Ansätze für mehr Vielfalt.
Die französischen Rechtsextremen sind sich ihrer Macht als stärkste Fraktion bewusst. Für Premier Barnier ist seine fast großväterliche Art seine politische Lebensversicherung.
Damit ein Drittstaat von einem EU-Land als sicheres Herkunftsland definiert werden kann, müssen die entsprechenden Bedingungen im gesamten Land gelten, entschied der EuGH. Es darf nicht auf bestimmte Gebiete eingegrenzt werden.
Brüssel findet, die Autos würden vom Staat unfair subventioniert. Die Hersteller warnen vor einem Handelskrieg und fordern weitere Verhandlungen.
Deutschland war gegen Zölle auf Elektroautos aus China, doch die EU-Staaten haben den Weg dafür nun frei gemacht. Peking will dennoch weiter verhandeln.
Eine in einem EU-Staat festgestellte Geschlechtsidentität muss in allen EU-Staaten gelten, urteilte der Europäische Gerichtshof. Hintergrund ist der Fall eines Transmanns aus Rumänien.
In Brüssel stimmt Deutschland gegen EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China. Berlin beugt sich damit der Angst deutscher Auto-Konzerne vor Vergeltung durch Peking. Das ist falsch.
Wagenknecht-Vize Klaus Ernst lobt den Text von Kretschmer, Woidke und Voigt, in dem sie nach „Verhandlungen“ zum Ukraine-Krieg rufen. Er beschwört eine Basis von BSW, CDU und SPD.
Während der Pandemie hat die Bundesregierung Unternehmen mit Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent finanziell unterstützt. Breuninger und Falke waren jedoch von der Hilfe nahezu ausgeschlossen und haben gegen die Corona-Hilfen geklagt.
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg brauchen CDU und SPD für eine Regierung das BSW und senden Signale der Annäherung. Die werden offenbar gehört, doch es gibt auch Kritik.
Afghanischen Frauen werden mit der Menschenwürde verbundenen Grundrechte vorenthalten, sagt der Gerichtshof. Geschlecht und Staatsangehörigkeit allein könnten deswegen als Asylgrund ausreichen.
Nach dem Urteil des europäischen Gerichts verstoßen bestimmte Transfervorschriften der Fifa für Fußballspieler gegen EU-Recht. Hintergrund ist eine Klage des französischen Fuballprofis Lassana Diarra.
Frank Fischer ist Professor für Digital Humanities an der Freien Universität. Ein Porträt mit Hackathons, Team-Arbeit und einer ganz besonderen KI.
Als Antwort auf das Massaker des 7. Oktober gibt Israel die unfassbare Gewalt, die es erfahren hat, an die Palästinenser weiter. Die EU sollte in dem Konflikt mit einer Stimme sprechen.
Am Dienstag hat der Iran Israel zum zweiten Mal massiv mit Drohnen und Raketen beschossen. Zahlreiche diplomatische Vertreter kritisierten das Regime dafür scharf. Nun reagieren die Mullahs.
Ungarns Regierung hat ein umstrittenes Gesetz zur Eindämmung von „ausländischem Einfluss“ verabschiedet, das ihr nun eine Klage der EU einbrachte. Der Vorwurf: Es verstoße gegen europäisches Recht.
Das Human Rights Film Festival Berlin muss dieses Jahr ohne Medienboard-Gelder auskommen. Trotzdem zeigt es ab 4. Oktober wieder ein umfangreiches Programm. Schwerpunkt diesmal: die Anfechtungen der Demokratie.
Die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China könnten am Freitag in Brüssel die letzte Hürde nehmen. Kommen sie, würden sie die deutsche Autoindustrie hart treffen. Das will der Kanzler verhindern.
Eigentlich sollten für Produkte wie Kakao und Holz in der EU strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Die Kritik an dem Vorhaben war aber groß, jetzt reagiert die EU-Kommission.
Eine beliebte Interrail-Aktion der EU geht in die nächste Runde. Zehntausende können gratis Zug fahren, müssen dafür aber bestimmte Bedingungen erfüllen.
Frankreichs neuer Premier verspricht vage höhere Renten und will die Ehe für alle erhalten – mit einem rechtsliberalen und teils ultrakonservativen Kabinett. Wie lange wird Macrons wacklige Regierung halten?
Einer Studie zufolge ist die Zahl der Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien weltweit gestiegen. Im vergangenen Jahr gab es 18 Prozent mehr Stellen als im Jahr davor, die meisten davon im Solarbereich.
Sinkende Energiepreise haben die Inflationsrate in der Eurozone im September auf den niedrigsten Stand seit gut drei Jahren gedrückt: 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Vor knapp 50 Jahren wurde der Libanon von einem jahrelangen Bürgerkrieg erschüttert – dessen Folgen beschäftigen bis heute auch die deutsche Gesellschaft.
Schärfere Sanktionen, Exportstopp von Überwachungstechnik und EU-weite Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation: Am Dienstag stimmt der Europarat über eine härtere Linie gegenüber Teheran ab.
Seit einem Jahr ist Donald Tusk Polens Ministerpräsident. Eigentlich als Liberaler bekannt, hat er die Politik der rechten Vorgängerregierung in Teilen fortgeführt, sagt Forscher Mateusz Krępa.
Litauen beschuldigt Belarus der Vertreibung Hunderttausender Staatsbürger. Das EU-Land hat in Den Haag Ermittlungen gegen die Führung von Alexander Lukaschenko beantragt.
Die Begeisterung für Europa wird immer schwächer. Die politische Klasse des Kontinents sollte sich nach dieser Wahl stärker mit den Gründen auseinandersetzen, meinen unsere Gastautoren.
Einem Bericht des EU-Rechnungshofs zufolge mangelt es an einer effektiven Umsetzung der EU-Agrarpolitik. Die Pläne der EU-Staaten seien nicht ausreichend auf den sogenannten Green Deal der EU abgestimmt.
Einem Bericht des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus zufolge erreichen die Weltmeere rekordhohe Temperaturen. Laut Experten kann die Erwärmung als „Indikator für die globale Erwärmung“ interpretiert werden.
Die Partei Rassemblement National (RN) steht dem Vorwurf der Veruntreuung von EU-Geldern gegenüber. Le Pen soll ihre Kader systematisch über Scheinverträge bezahlt haben. Ein Experte über die Konsequenzen.
Europa verspielt seine Vorreiterrolle beim Thema Wasserstoff, warnt eine Studie von Boston Consulting. Denn China und die USA kommen schneller voran. Doch es besteht noch Hoffnung.
Die Jugend kämpft mit Stress, psychischen Belastungen und Bildungsversagen. Experten fordern jetzt einen radikalen Wandel im Bildungssystem – und setzen auf Selbstregulation.