EU-Kommissar Breton hat klargestellt, dass keine rückwirkenden Änderungen bei Abgasnormen geplant sind. Bundesverkehrsminister Wissing hatte vor der Stilllegung von Millionen Diesel-Pkw gewarnt.
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Die EU
Über mehr Freiheiten für Wissenschaftler in der Zellbiologie wurde immer wieder heftig debattiert. Die Forschungsministerin hält den rechtlichen Rahmen für „nicht mehr zeitgemäß“.
Sie sind ausgebildete Mediziner und vor Putins Krieg geflohen. In Deutschland wollen viele einem Medienbericht zufolge arbeiten – doch sie dürfen nicht. Die Krankenhausgesellschaft ist empört.
Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Die Justiz überstellt eine Person nach Ungarn, ohne auf die Prüfung des Verfassungsgerichts zu warten. Das kritisiert das Bundesverfassungsgericht nun deutlich.
Sinkende Gewinne, lahmende Nachfrage und globale Konkurrenz – statt nach Lösungen zu suchen, wird Schuld hin und her geschoben.
Ohne deutsche Dokumente müssen ukrainische Geflüchtete mit der Einberufung zum Wehrdienst rechnen. SPD und Union begrüßen den Schritt aus Hessen.
Ihnen vertraut er in Partei und Fraktion: In Friedrich Merz’ Auftrag bringen Carsten Linnemann und Thorsten Frei das Wahlprogramm auf den Weg. Bildet das eher konservative Paar die Volkspartei ab?
Ungarns Regierung wirbt mit Erleichterungen um Gastarbeiter aus Belarus und Russland. Die EU-Innenkommissarin fordert jetzt Erklärungen aus Budapest. Die Sorge vor Spionen ist groß.
Wegen geopolitischer Risiken will die Bundesbank europäische Souveränität bei Zahlungssystemen, doch US-Anbieter steigern bei Debitkarten rasant ihren Marktanteil. Nun schlägt auch der Einzelhandel Alarm.
„Jegliche weitere Eskalation vermeiden“: EU kritisiert Tötung von Hamas-Anführer ohne Gerichtsurteil
Aus Brüssel kamen bislang kaum Kommentare zur Tötung von Hamas Anführer Ismail Hanija. Jetzt wird ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell deutlich.
Der Bundesverkehrsminister schreibt einen Brandbrief an die EU-Kommission. Es geht um viele Dieselautos, die möglicherweise aus dem Verkehr gezogen werden könnten.
Sicherheitsbehörden sollen in Ausnahmefällen biometrische Fernerkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum einsetzen können. Doch unter Politikern der Ampel-Parteien ist dies umstritten.
Weil die Sommermonate heißer werden, kaufen mehr Menschen Klimaanlagen. Allerdings enthalten die Geräte schädliche Gase. Forscher suchen nach Alternativen.
Vor dem Losfahren heißt es Anschnallen. Darüber bestand nicht immer Einigkeit. 1984 wurde die Anschnallpflicht in Deutschland eingeführt.
In Venezuela zweifelt die Opposition die Ergebnisse der Präsidentenwahl weiter an. Laut einer eigenen Auszählung liegt ihr Kandidat González mit großem Abstand vorne. Bei Protesten kam es zu Gewalt.
Die neuen ungarischen Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland könnten Spionageaktivitäten innerhalb der EU begünstigen. Nun wird der EU-Ratspräsident aufgefordert, die neuen Ausnahmeregelungen zu prüfen.
Er kann es nicht lassen – aber er muss es. Einmarsch in Israel? Mag der türkische Präsident auch von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken wollen, das führt zu weit. Zeit, es ihm zu sagen.
Die Industrie schwächelt, und die Menschen geben kaum Geld aus: Die deutsche Wirtschaft ist zwischen April und Juni wieder nicht gewachsen. Das dürfte erst einmal so bleiben.
Kanzler Scholz sendet die falschen Signale an die Verbündeten und an den Kreml. Ist er bereit, die Verteidigung der Freiheit aufzugeben für ein „Appeasement“ mit Russland?
Tagesspiegel Plus
Erste EU-Zulassung für künstliches Fleisch beantragt: Foie Gras aus dem Bioreaktor
Seit Jahren wird in Labors an der idealen Rezeptur für künstlich gezüchtetes Fleisch getüftelt. Jetzt will eine französische Firma die Delikatesse Stopfleber in Europa auf den Markt bringen.
Mutmaßliche Misshandlungen oder unterlassene Hilfe durch Grenzschützer: Berichten zufolge sind laufend Migranten und Flüchtlinge davon betroffen. Zu Verurteilungen kommt es aber selten.
In Venezuela beanspruchen beide Lager den Wahlsieg für sich. Regierung und Opposition rufen ihre Anhänger auf die Straße. Die Lage in dem südamerikanischen Krisenstaat droht weiter zu eskalieren.
Auch in Deutschland arbeiten Menschen in allen Branchen unter katastrophalen Bedingungen. EU-Bürger sind ebenso betroffen wie Migranten. Kann eine neue Richtlinie Abhilfe schaffen?
Ein türkischer Verband will von der EU vorgeben lassen, welche Zutaten in einen echten Döner gehören. Bei Cem Özdemir und anderen deutschen Politikern löst das Widerspruch aus.
Brandenburgs Innenminister Stübgen ist ein Befürworter fester Grenzkontrollen nach Polen. Ein Ende der Kontrollen würde zu einem sofortigen Verlust an Sicherheit führen, sagte er.
Unser Autor ist zum sommerlichen Willkommensdrink eingeladen und erlebt einen Rücksturz in die kommunistische Vergangenheit.
Der Politikwissenschaftler Philip Manow über den Populismus als Folge liberalen Überschwangs, das Ergebnis der Europawahl und die wehrhafte Demokratie.
Joe Biden verlässt das Weiße Haus. Weder Kamala Harris noch Donald Trump kennen Europa gut. Für die Deutschen wird das erhebliche Folgen haben. Nun ist es am Kanzler, Stärke zu zeigen – und das Durchwursteln zu beenden.
Bei der Europawahl war Volt erfolgreich. Vor allem in den Städten machte die Partei den Grünen Konkurrenz. Aber die Mitgliedschaft in der Grünen-Fraktion im EU-Parlament ist keine Selbstverständlichkeit.
Der Verfassungsschutz sieht eine Zunahme russischer Sabotageaktivitäten. Knapp zwei Drittel der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind besorgt über die Sicherheit der Europäischen Union. Der Nachrichtenüberblick am Abend
Einige Länder reißen die Schuldenregeln seit Jahren deutlich. Im Juni hat die EU-Kommission deswegen bereits Verfahren angekündigt. Nun könnten hohe Geldbußen drohen.
Auf dem Alzheimer-Wirkstoff Lecanemab ruhen große Hoffnungen. Nun lehnt die EU-Zulassungsbehörde eine Empfehlung der Therapie ab – mit einer klaren Begründung.
Zum Christopher Street Day zeigen Berliner Gerichte mit Flaggen ihre Solidarität mit der queeren Szene. Das ist nach neuer Rechtslage möglich. Doch nicht alle machen mit.
Im Auftrag Russlands sollen Anschläge auf Einkaufszentren, Tankstellen, Apotheken und Märkte vorbereitet worden sein, meldet der SBU. 19 Personen seien festgenommen worden.
Ukraine vereitelt angeblich Brandanschläge in der EU, russische Top-Ökonomin stirbt nach Fenstersturz, Drohnenangriff verschärft Logistikprobleme Russlands. Der Überblick am Abend.
Bürokratie hemmt den Wandel zur nachhaltigen Wirtschaft. Reformideen von der Vorständin für Personal und Nachhaltigkeit beim Autozulieferer Continental
Der Grüne Anton Hofreiter und mehrere EU-Kollegen erheben in einem Schreiben an das ungarische Parlament schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Viktor Orban. Dieser schwäche „permanent die Position der Europäischen Union“.
Der Rechtsstreit um Sportwetten-Verluste landet beim EuGH. Sollte die Klage gegen Tipico erfolgreich sein, könnten noch weitere Verfahren folgen.
Mittlerweile kommen jeden Tag rund 400.000 Pakete der beiden Onlinehändler in Deutschland an. Aber wer steckt eigentlich dahinter? Und was sollten Kunden wissen?
Auf der Plattform „repami“ kann man jetzt nach guten Handwerksbetrieben und ehrenamtlichen Reparaturcafés suchen. Ab September will der Senat Reparaturen mit einem Bonus unterstützen.