Kommende Woche wollen Union und SPD das Rentenpaket zur Abstimmung stellen, doch noch immer ist eine Mehrheit fraglich. Auf diese Abgeordneten von CDU und CSU steigt nun der Druck.
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Die EU
Was 1957 als EWG der sechs Gründerstaaten – darunter Deutschland – begann, ist mittlerweile zur EU mit 27 Mitgliedern gewachsen. Es waren 28 bis zu dem Austritt des Vereinten Königreichs im Zuge des „Brexit“ 2020. Neben den Mitgliedsstaaten spielen in der EU die Kommission und das Europaparlament eine wichtige Rolle. Aktuelle Beiträge zur Europäischen Union finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Ob in Verkehr, Verwaltung oder Wirtschaft – vernetzte Systeme sind heute unverzichtbar, aber zugleich anfällig für Störungen und Angriffe. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie Tagesspiegel Plus 6 Wochen für nur 1 Euro.
Seit einem Jahr protestieren Menschen in Georgien gegen ihre russlandnahe Regierung. Deren neue Politik trifft unter anderem die queere Community hart – und hinterlässt tiefe Spuren.
Wenn zwei Männer in Berlin heiraten, bindet das auch Behörden in Warschau, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein fortschrittliches Urteil, das Fortschritt auch blockieren könnte.
Durch das neuartige Tecc-Coating eines Berliner Unternehmens können Solarmodule ohne gefährliche Stoffe wie Blei oder Bismut produziert werden.
Schwarz-Rot will das Verbrenner-Aus kippen. In der SPD-Fraktion sind viele enttäuscht. Aus Niedersachsen kommen andere Signale. Aber kann sich Kanzler Merz damit überhaupt in Brüssel durchsetzen?
Selenskyjs Stabschef Jermak tritt nach Hausdurchsuchung zurück, Putin stellt Bedingungen und Nordkorea ermutigt seine Soldaten offenbar zum Selbstmord. Der Überblick am Abend.
Der Außenminister hat sich wegen des angestrebten EU-Beitritts der Türkei für eine Annäherung der Europäischen Union an Ankara ausgesprochen: „Die Türkei hat sich in vielen Bereichen zu einem zentralen Partner entwickelt.“
Zuletzt war von einer Rettungschance für den Solarglashersteller im südbrandenburgischen Tschernitz die Rede. Nun ist die Enttäuschung groß: Nach dem Rückzug eines Investors muss das Werk schließen.
Wladimir Putin macht den Rückzug aus vier Regionen zur Bedingung für eine Waffenruhe. Andernfalls droht er mit weiterer militärischer Gewalt. Mit Selenskyj will er nicht verhandeln.
Mit einem Brief will Kanzler Merz das Verbrenner-Aus in der EU hinauszögern. Die Autoindustrie soll so mehr Spielräume bekommen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD kann das nicht nachvollziehen.
Der Ex-Abgeordnete Nathan Gill muss für mehr als zehn Jahre ins Gefängnis. Der Fall zeigt, wie das Netzwerk um einen Putin-Vertrauten vorging. Kontakte in das Netzwerk hatten auch zwei AfD-Politiker.
Besucher aus Nicht-EU-Staaten zahlen ab Mitte Januar 32 Euro für den Eintritt in den Pariser Louvre. Durch die Mehreinnahmen sollen „strukturelle Probleme“ des Museums angegangen werden.
Wegen der US-Zölle werden chinesische Waren vermehrt nach Deutschland umgelenkt. Dass das für deutsche Händler ein schlechtes Geschäft ist, zeigt sich vor allem rund um Black Friday.
Ein neuer Virusstamm sorgt dafür, dass die Grippewelle ungewöhnlich früh startet. Wie gut der aktuelle Impfstoff hilft, ist wie immer noch ungewiss. Doch das könnte sich dank mRNA-Technologie bald ändern.
Der US-Präsident drangsaliert Verlage, Plattformen und TV-Sender nicht nur in den USA. Seine Regierung betreibt längst auch jenseits amerikanischer Grenzen Medienpolitik. Doch in Europa wächst der Widerstand.
Der US-Präsident hat einem Bericht zufolge Botschaften in der EU, Kanada und Australien aufgefordert, ihre Gastländer zu strengeren Regeln zu drängen. Deutschland dürfte dabei besonders im Fokus stehen.
Mit dem Heizungsgesetz brachte die Ampel die Bevölkerung gegen sich auf. Die Branche sieht inzwischen das Vorgehen von Union und SPD noch kritischer.
Im Koalitionsausschuss will sich die Bundesregierung auf eine Position zum Verbrenner-Aus einigen. Der Kanzler will danach sofort tätig werden.
13- bis 16-Jährigen solle der Zugang nur mit Zustimmung der Eltern möglich sein. Vor allem Suchtfaktoren und manipulative Strategien bereiten den Abgeordneten Sorgen.
Bislang konnte der US-Präsident lavieren: Mal schlug er sich auf Putins, mal auf Selenskyjs Seite. Nach den Entwicklungen der vergangenen Tage hat Trump diese Wahl nicht mehr.
Das EU-Parlament erhöht den Druck auf Onlinedienste weiter. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmt für ein Mindestalter von 16 Jahren für Soziale Medien.
Unsere Leserin verweist auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, nicht zuletzt aus Untersuchungen mit Röntgen-Computertomografie. Und wie sehen Sie’s?
Seit Jahren versucht Russland in Mittel- und Osteuropa seinen Einfluss auszubauen, greift nicht selten zu Desinformationskampagnen. Wie soll die EU damit umgehen?
Das höchste europäische Gericht stärkt schwulen und lesbischen Paaren den Rücken: Ihre Ehe muss auch in EU-Ländern anerkannt werden, die keine Ehe für alle vorsehen.
In Finnland erlebt mehr als jede zweite Frau partnerschaftliche Gewalt. Warum das „Nordische Paradox“ gerade dort so brutal sichtbar wird.
Der Druck auf die Frauenrechte nimmt in Europa zu. Eine Menschenrechtsexpertin erklärt, welche Maßnahmen dagegen helfen könnten.
20 Vorsitzende von außenpolitischen Ausschüssen in Europa haben eine Erklärung zur Ukraine unterzeichnet, Deutschland nicht. Armin Laschet (CDU) verweist auf eine stundenlange Nicht-Erreichbarkeit am Montag.
Vertreter Washingtons, Kiews und Europas verhandeln über ein Ende des Ukrainekrieges. Bundeskanzler Merz rechnet diese Woche mit keinem Durchbruch.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament kritisiert Teile des Wehrdienstgesetzes. Es gebe keinen Grund, bei der Tauglichkeitsprüfung auf eine Hälfte der Bevölkerung zu verzichten.
Tagesspiegel Plus
Mit Rolex und Gold zu einem Deal: Wieso Trumps Mega-Zölle gegen die Schweiz sinken
Die USA senken ihre Strafzölle gegen die Schweiz auf EU-Niveau. Den Deal eingefädelt haben Milliardäre und Unternehmer. Manche fürchten das Ende der traditionellen Diplomatie.
Der US-Plan für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine belohnt aus europäischer Sicht den Aggressor. Kurz nach der Kritik reagiert Trump. Ihm zufolge handelt es sich nicht um das letzte Angebot.
Mehr als 80 Länder fordern in Belém ein nachhaltiges Klimaabkommen. Der Widerstand ist allerdings groß. Nun gibt es ein Abschlussabkommen, das jedoch keine Energiewende vorsieht.
Ukraine-Invasion, Tag 1366: Der gebürtige Ukrainer, der für Russland das Friedensabkommen verhandelt
Die USA setzen die Ukraine mit einem Ultimatum unter Druck, das Abkommen zu unterzeichnen, Selenskyj stimmt sich mit seinen europäischen Verbündeten ab. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Pharmafirmen nutzen zunehmend steuerfinanzierte Grundlagenforschung, zeigt ein Forschungsprojekt der EU. Könnte das zu Preisabschlägen für Medikamente und Therapien führen?
Autos mit ausländischen Kennzeichen dürfen nicht mehr ins Stadtzentrum von Palma. Worauf Mallorca-Urlauber jetzt achten müssen.
In einem Brüsseler Supermarkt gibt es Carbonara mit Sahne zu kaufen – beworben mit italienischer Flagge. Doch italienische Carbonara enthält keine Sahne. Der Zorn bei italienischen Politikern ist groß.
Schwedens Außenministerin rechnet vor, dass die europäische Unterstützung für Russland größer ist als für die Ukraine – genau genommen um 124 Milliarden US-Dollar.
Die einst in Thüringen produzierten DDR-Zweiräder sind wieder sehr beliebt und überragend wichtig – darüber war sich der Potsdamer Landtag einig. Das Parlament hofft auf Ausweitung einer Sonderregel.
Noch ist der US-Friedensplan für die Ukraine nur ein Vorschlag – einzelne Bedingungen sind für Kiew, die EU und teils auch Moskau nur schwer zu akzeptieren. Ein Überblick.