Der Staatskonzern hat 200 Elektrobusse beim chinesischen Hersteller BYD bestellt. Der Finanzminister und Vizekanzler hätte lieber Aufträge für deutsche oder europäische Unternehmen gesehen.
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Die EU
Was 1957 als EWG der sechs Gründerstaaten – darunter Deutschland – begann, ist mittlerweile zur EU mit 27 Mitgliedern gewachsen. Es waren 28 bis zu dem Austritt des Vereinten Königreichs im Zuge des „Brexit“ 2020. Neben den Mitgliedsstaaten spielen in der EU die Kommission und das Europaparlament eine wichtige Rolle. Aktuelle Beiträge zur Europäischen Union finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Zwei Drittel der Menschen in Deutschland unterstützen einer Umfrage zufolge die von Innenminister Dobrindt angekündigte „Migrationswende“. Bei AfD-Wählern ist die Zustimmung besonders hoch.
Acht Tote in Hafenstadt Odessa durch russische Raketen + Rubio sieht noch langen Weg zu Friedensabkommen zwischen Russland und Ukraine + Merz lobt EU-Deal zur Finanzierung + Der Newsblog.
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich gegen den Vorschlag des Parteivorsitzenden ausgesprochen. Das steht symptomatisch für die Abstimmungsschwierigkeiten des Kanzlers.
Das geplante neue Ukraine-Darlehen bringt Milliardenkosten mit sich. Einen erheblichen Teil davon dürften die deutschen Steuerzahler tragen.
Europa muss seinen Fokus von der Notfallbehandlung auf die Vorsorge verlagern. EU-Gesundheitskommissar Olivér Várheli erklärt, was auf dem Spiel steht und wo die Früherkennung besonders wichtig ist.
EU einigt sich auf Ukraine-Kredit ohne russisches Vermögen, Ukraine trifft Tanker der russischen „Schattenflotte“, Estland beginnt mit Bunker-Bau an russischer Grenze. Der Überblick am Abend.
Import-Honig zu niedrigen Preisen macht Brandenburger Imkern das Leben schwer. Der Landtag beschloss nun, den heimischen Markt besser zu unterstützen. Auch das Institut für Bienenkunde soll abgesichert werden.
Klaus Regling hat in verschiedenen Positionen geholfen, Staaten zu sanieren. Deutschland prophezeit der Ökonom einen massiven Wohlstandsverlust – und empfiehlt ein noch nie dagewesenes Reformpaket.
Im Supermarkt dürfen künftig genveränderte Lebensmittel ohne spezielle Kennzeichnung liegen. Das sieht ein Deal von EU-Staaten und Europaparlament vor. Die finale Annahme ist nun einen Schritt weiter.
Dem Moskauer Außenministerium zufolge sind Europas Städte „in Dunkelheit versunken“. Russische Auswanderer reagieren prompt und posten online Videos von hell erleuchteten Weihnachtsmärkten.
Die Regierungen in Washington und Athen wollen gemeinsam Europas Abhängigkeit von russischem Gas beenden. Auch Häfen werden dabei immer wichtiger. Doch das provoziert China.
Die EU-Länder wollen eingefrorene russische Vermögen zunächst nicht zur Finanzierung der Ukraine heranziehen. Moskau feiert den Kompromiss – und ätzt gegen die europäischen Länder.
Vehement setzte sich der Kanzler für die direkte Nutzung russischer Vermögen in der EU und für den Freihandels-Deal mit Südamerika ein. Die EU aber verwässert und verschiebt die Vorhaben.
Die EU hat der Ukraine versprochen, sie bis mindestens Ende 2027 finanziell über Wasser zu halten. Doch die Frage des Wie sorgte für viel böses Blut. Nun gibt es einen Deal.
Während in Brüssel über die Nutzung russischen Vermögens verhandelt wird, wirft Precht bei „Illner“ mit steilen Thesen um sich. Sigmar Gabriel wagt einen martialischen Vergleich.
Tagesspiegel Plus
Deal zwischen Russland und Sudan: Bekommt Putin seine erste Marinebasis in Afrika?
Russlands Präsident will einen Zugang zum Roten Meer, einer der wichtigsten Schiffsrouten der Welt. Sudans Militärregierung soll das möglich machen. Doch noch ist Putin nicht am Ziel.
Während die EU über Freihandel berät, protestieren Bauern gewaltsam gegen ein großes Handelsabkommen. Mitarbeiter im EU-Parlament müssen aus Sicherheitsgründen das Gebäude verlassen.
In Brüssel entscheiden die EU-Staatschefs über den Umgang mit eingefrorenen russischen Geldern. Europa droht eine Zerreißprobe – und ein Verhandlungsmarathon.
Einmal kurz rein ins Nato- und EU-Gebiet und wieder zurück? Russische Grenzschützer sollen unerlaubt die Grenze zu Estland überquert haben. Die Regierung in Tallinn fordert Aufklärung.
Die CDU-nahe Stiftung wählt am Freitag einen neuen Vorsitzenden. Eigentlich ein unspektakulärer Termin. Doch erstmals läuft es auf eine Kampfabstimmung hinaus – zwischen Kramp-Karrenbauer und dem Favoriten des Kanzlers.
Ungarns Ministerpräsident warnt vor der Konfiszierung russischer Vermögen und verweist auf einen Briefwechsel mit Putin. Europäische Geheimdienste berichten derweil von einer Einschüchterungskampagne.
Brasilien droht mit Ausstieg: Merz erwartet „längere Diskussion“ zu Mercosur-Abkommen beim EU-Gipfel
Das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten soll am Samstag unterzeichnet werden, doch die erforderliche EU-Mehrheit fehlt noch. Der Kanzler hofft auf eine Eingung.
BMW-Chef Zipse nennt die EU-Pläne zum Verbrennermotor „absurd“. Auch die Union fordert Nachbesserungen. Ein Punkt sorgt für besonders großen Ärger.
Bei den Ukraine-Verhandlungen hinken die Europäer oft hinterher. Nun steht eine wichtige Entscheidung über eingefrorenes russisches Vermögen an – und die Chance, endlich zu handeln.
Die EU schafft die rechtliche Grundlage für das „Ruanda-Modell“. Eine rechte Mehrheit im Europaparlament machte dies möglich. Die Grünen kritisieren das Vorgehen scharf.
58 Prozent befürworten Merz’ Plan, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu nutzen. Am Donnerstag trifft die EU eine folgenschwere Entscheidung. Der Ukraine könnte 2026 das Geld ausgehen.
Laut Friedrich Merz ist die nötige Mehrheit der EU-Staaten nun für eine Unterzeichnung des Abkommens mit vier südamerikanischen Staaten. Zuvor hatte Giorgia Meloni eine erneute Verschiebung erreicht.
Am Donnerstag wird es ernst: Die EU-Kommission will das eingefrorene russische Vermögen für die Unterstützung Kiews verwenden. Doch es ist unsicher, ob sich dafür eine Mehrheit findet.
Die „Handlungsfähigkeit“ der EU stehe auf dem Spiel, warnt der Bundeskanzler. In der aktuellen Lage dürfe man bei einem Handelsabkommen nicht „kleinteilig herummäkeln“. Zuvor hatte Italien Bedenken geäußert.
Studierende aus der EU können bald wieder mit Erasmus an britischen Unis lernen – und umgekehrt. In London ist von einem Durchbruch die Rede.
USA wollen Kredit aus russischem Vermögen wohl verhindern, Merz dämpft Hoffnungen auf baldige Waffenruhe, USA bereiten offenbar neue Sanktionen gegen Russland vor. Der Überblick am Abend.
Kiew will die Reise eines prorussischen AfD-Abgeordneten des Europaparlaments in die Ukraine verhindern. Die EVP drängt allerdings offenbar darauf, dass ein Vertreter der rechtsextremen Fraktion mitkommt.
Der Ukraine droht das Geld auszugehen. In der EU wird darum gerungen, mit eingefrorenem russischem Vermögen auszuhelfen – doch einem Bericht zufolge schießen die USA quer.
Schnelle Genehmigungen, weniger Bürokratie: Die Lausitz wirbt um Ansiedlung umweltfreundlicher Technologien. Es gibt aber noch viel zu tun.
Geht es nach der EU-Kommission, sollen Genehmigungsverfahren für Pestizide grundsätzlich vereinfacht ablaufen. Zudem sollen Produkte gegen spezifische Schädlinge schneller zugelassen werden.
USA stellen der Ukraine offenbar ein Ultimatum, Waffenruhe an Weihnachten steht im Raum, Ukraine setzt erstmals russisches U-Boot außer Gefecht. Der Überblick am Abend.
Auch nach 2035 dürfen in der EU Neuwagen mit Verbrennungsmotor angemeldet werden. Doch es bleiben entscheidende Einschränkungen.
Mit der deutlichen Abschwächung des eigentlich bis 2035 geplanten Zulassungsstopps für Verbrennermotoren will die EU vor allem deutschen Herstellern Beinfreiheit verschaffen. Dabei gibt es einen klaren Gewinner: China.