
Nach dem gescheiterten Asylgipfel zeigt sich der Unionsfraktionschef offen für ein weiteres Spitzentreffen, beharrt aber auf seiner Forderung. Die FDP begrüßt die Gesprächsbereitschaft.
Nach dem gescheiterten Asylgipfel zeigt sich der Unionsfraktionschef offen für ein weiteres Spitzentreffen, beharrt aber auf seiner Forderung. Die FDP begrüßt die Gesprächsbereitschaft.
Es gebe bei dem Vorschlag in der Europäischen Union keine höchstrichterliche Rechtsprechung, so der Parlamentsgeschäftsführer der Liberalen. Thomae will, dass dies geklärt wird.
Ob Grenzrückweisungen oder Kontrollen – viele sind dafür, wie eine Umfrage zeigt. Bei den über 60-Jährigen fordern fast alle mehr Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht.
Von Verträgen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder einer geschlossen – und der nächste bahnt sich an.
Was früher nur Rechtsextreme forderten, finden auch etablierte Mitte-Parteien heute völlig okay. Nur: Deutschlands Probleme wird Abschottung nicht lösen. Allein die AfD profitiert.
Gemeinsam mit der Leserschaft unterstützt die Aktion „Menschen helfen!“ seit 32 Jahren soziale Zwecke und Stiftungen.
Meldepflichten und im Zweifel auch das Trennen von Familien: Iris Spranger will eine harte Asyl-Linie durchsetzen. Organisationen, die vor Abschiebungen warnen, sollen kein Geld mehr bekommen.
Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen Ampel, Ländern und Union bringt Sachsens Innenminister Armin Schuster einen neuen Vorschlag ins Gespräch: Flughafenverfahren an allen Grenzen.
Schon in Grenznähe soll nach der Vorstellung der Ampel geprüft werden, ob Migranten möglicherweise in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden. Der Vorschlag ist aber nur schwer umsetzbar.
38 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben in Thüringen die AfD gewählt, 16 Prozent die Linke. Was macht die Spaltung mit der Generation? Eine Reportage aus dem Erfurter Nachtleben.
Nach rund zwei Stunden hatte die Union die Gespräche am Dienstagnachmittag für gescheitert erklärt. Unmittelbar danach begannen die gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz lässt den Migrationsgipfel mit der Ampel-Koalition platzen. Ein Fehler – und richtig, dass die Ampel dem CDU-Chef nicht in allen Punkten gefolgt ist.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt nach dem Terror von Solingen vor übereilten Aktionen. Er unterstützt aber nun Zurückweisungen an den Grenzen.
Berlin meldet den Bau eines Trinkwasserbrunnens in Syrien. Der Partnerschaftsverein in Kreuzberg schreibt, es geht darum, „Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten“.
Der BSW-Vorsitzenden zufolge sollen Menschen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, keinen Anspruch mehr auf Asylverfahren und Leistungen haben.
Der syrische Journalist Hareth Almukdad baut Brücken: Was ist ein Elternabend? Was macht das Jugendamt? Wie können geflüchtete Menschen auf den Anschlag in Solingen reagieren? Ein Interview.
Österreich kündigt an, keine Menschen entgegenzunehmen, die an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen seien nicht erlaubt, sagt der österreichische Innenminister Karner.
Im Fall der Gruppenvergewaltigung in Iserlohn prüfen die Ermittler ein politisches Motiv: Opfer und Täter verbindet wohl eine gemeinsame iranische Herkunft. Vieles ist aber weiter unklar.
Mit ihrer Migrationspolitik im Jahr 2015 habe die damalige Kanzlerin die politischen Ränder „enorm gestärkt“, wird Seehofer zitiert. Demnach habe dieser Kurs „die AfD in die Parlamente gespült“.
Wann die geplante bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge starten kann, ist unklar. Es gibt Streit vor Gericht. Wie reagieren die Landkreise auf die Verzögerung?
Bundeskanzler Olaf Scholz macht Asylrechtsverschärfungen für sinkende Asyl-Gesuche verantwortlich. Die Opposition und ein Migrationsexperte widersprechen vehement.
Zu den Preisträgern zählt der Verein Opferperspektive und das Stadtteilnetzwerk Potsdam-West. Die Ehrung wurde zum 20. Mal vorgenommen.
Es gebe keine europarechtliche Regel, die über dem Paragrafen 18 des deutschen Asylgesetzes stehe, sagt Hans-Jürgen Papier. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei daher die Einreise zu verweigern.
Die Bundesregierung erwägt auch Abschiebungen nach Syrien. Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat eine feste Vorstellung davon, wo die Sicherheitslage dies erlauben würde.
Nach einem Streit soll ein 35-jähriger Iraker einen 61-jährigen Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft mit einem Messer tödlich verletzt haben. Der Verdächtige war hierzulande geduldet. Nun befindet er sich in Untersuchungshaft.
Fast ein Drittel der Antragssteller kommen aus Syrien. Darauf folgen Afghanistan und die Türkei. In knapp der Hälfte der Fälle gewährten deutsche Gerichte Schutz.
Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt vermisst vom Kanzler eine klare Haltung zu Zurückweisungen an der Grenze. Parteikollegin Bogenschulte nennt Abschottung „unrealistisch“.
Die FDP hat in Rahmen ihrer Herbstklausur ein Papier für mehr Realpolitik beim Thema Migration verfasst. Darin stellt die Partei auch Forderungen an Grüne und Union.
Die Migrationsdebatte konzentriere sich nach Solingen auf Begrenzung. Dabei würden Risiken wie Radikalisierung durch eine verfehlte Einwanderungspolitik oft übersehen, warnt Migrationsforscherin Naika Foroutan.
In „Was ist schon normal?“ wird alles auf den Kopf gestellt und auch bei „New Life“ scheint die Normalität abhandengekommen zu sein. Was sonst noch die Kinocharts erobert, lesen Sie hier.
Als Alternative zu Zurückweisungen regt Irene Mihalic eine internationale Lösung an. Zugleich bekräftigt sie das Nein der Grünen zum Unions-Vorschlag. FDP-Vize Kubicki wirft ihr einen rechtlichen Irrtum vor.
Die Kommunen stehen weiter vor großen Herausforderungen bei der Integration der Flüchtlinge. Zwar kommen weniger Menschen, aber freie Plätze bleiben ein Problem.
Schon während der Flüchtlingskrise von 2015 stand die Forderung einer Zurückweisung von Migranten im Raum. Doch die damalige Kanzlerin Merkel entschied sich dagegen.
Die neue rechte Regierung der Niederlande will einen strikteren Migrationskurs einschlagen. Für abgewiesene Asylbewerber kündigt sie jetzt einen Leistungsstopp an.
In der Migrations- und Klimapolitik sind die Grünen in der Defensive. Die Partei hadert vor der Bundestagswahl, wie sie auf Ideologie-Vorwürfe reagieren soll. Reine Lehre oder Anpassung?
Die Bundespolizei führt derzeit eine groß angelegte Razzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande durch. In mehreren Bundesländern werden insgesamt 19 Objekte durchsucht.
Der Tagesspiegel und die Bildungsinitiative GermanDream kooperieren, um mehr junge Menschen mit Migrationsgeschichte oder ohne akademischen Abschluss für den Beruf zu begeistern.
Im Ärmelkanal ist ein Migrantenboot mit mehr als 100 Menschen am Bord gekentert. Zwölf Menschen sind ums Leben gekommen und zwei werden vermisst. Es läuft eine große Rettungsaktion.
In der Demokratischen Republik Kongo ist es zu einem versuchten Gefängnisausbruch gekommen. Mindestens 129 Menschen sind ums Leben gekommen. Auch der entstandene Sachschaden sei erheblich.
In Tschechien hat die Polizei 30 Migranten in einem LKW entdeckt. Sie seien in schlechtem gesundheitlichen Zustand gewesen. Für eine Frau kam die Hilfe zu spät.
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