Migration

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zufolge spielt Kanzler Olaf Scholz in der Migrationspolitik auf Zeit. Innenministerin Nancy Faeser sieht dagegen die Länder in der Pflicht.

Die Innenministerin will das Bamf mit vielen neuen Vollzeitstellen stärken. Außerdem soll mehr Geld ausgegeben werden, um Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren.

Ist Deutschland auf dem Weg, ein ähnlich polarisiertes Land wie die USA zu werden? Zwei Soziologen der Freien Universität Berlin geben mit einer Studie Entwarnung.

Merz warf Scholz zuletzt immer wieder vor, nicht zusammenarbeiten zu wollen. Jetzt kontert der Kanzler, der CDU-Chef habe sich bei Fragen der Migration herausgehalten.

Beim letzten Treffen im November gab es eine Einigung über die Kostenverteilung und Abschiebungen. Nun wollen die Ministerpräsidenten wissen, was aus den Zusagen geworden ist.

Am 7. März wollten sich die Regierungschefs der Länder eigentlich nur unter sich treffen. Nun sind sie wegen der aktuellen Lage im Gespräch mit Kanzler Scholz, damit er ebenfalls an ihrer Ministerpräsidentenkonferenz teilnimmt.

Michael Kretschmer (CDU) fordert eine „substanzielle Reduzierung der illegalen Migration“. Eine breite Kommission aus der Mitte solle entscheiden, „wer kommt und was wir leisten können“.

Allein in Großbritannien und Japan wird Russland noch als Bedrohung gesehen. Die restlichen Bürger der G7-Staaten fürchten sich laut einer Umfrage vor „Massenmigration“ und islamischem Extremismus.

Bleiberecht ist weder universell noch bedingungslos. Es gibt jedoch individuelle Aufenthaltsrechte. Migration kann aber auch Folgen für die Herkunftsländer haben.

Nichts könne Menschen abhalten, eine Grenze zu überqueren, sagt der Chef der EU-Grenzpolizei. Leijtens unterstützt Pläne wie weitere Asylabkommen. Bundesinnenministerin Faeser kündigt solche an.

Im vergangenen Jahr hat die Grenzschutzorganisation Frontex 380.000 Grenzübertritte in die EU registriert – der höchste Wert seit 2016. Die größte Gruppe Migranten kam demnach aus Syrien.

Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Die Städte und Gemeinden müssen vielfältige Aufgaben erfüllen, sehen sich dazu finanziell aber nicht mehr ausreichend in der Lage. Bei der Migration nehmen sie Bund und Europa in die Pflicht.

Seit Jahren wird in Brüssel über die Begrenzung irregulärer Migration heftig gestritten. Nun gelingt ein Durchbruch. Er dürfte zahlreiche Verschärfungen der Regeln bringen.

Beim Kampf gegen illegale Migration möchte die Bundesregierung die Bundespolizei mehr unterstützen. Ein neues Gesetz könnte den Beamten die Identifizierung von Schleusern erleichtern.

Mit der geplanten Reform der gemeinsamen EU-Asylpolitik soll unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden. Doch die Verhandlungen sind zäh. Ziel ist eine Einigung noch in dieser Woche.

340 Schleuser hat die Polizei seit Mitte Oktober gestoppt, sagt das Innenministerium. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden die Beamten bis Mitte März weiter patrouillieren.

Der Jugend- und Bildungsforscher Klaus Hurrelmann sieht in der mangelnden sozialen Integration einen Grund für das schlechte Abschneiden bei der Pisa-Studie. Grundlegende Weichenstellungen seien jetzt nötig.

SPD-Chef Klingbeil will Geflüchtete schneller beschäftigen und gleichzeitig Verfahren zur Rückführungen beschleunigen. Am Freitag wollen sich die Sozialdemokraten dem Thema Migration gesondert widmen.

In der Debatte über Migration verteidigt Faeser ihren entschlossenen Kurs in Bezug auf Abschiebungen. Sie betont, dass diese „schnell und zuverlässig“ durchgeführt werden müssen.

Wie lebt es sich, wenn man die Nächte durchmacht und tags kopfüber in den Seilen hängt? Berliner Forschende haben neue Erkenntnisse zum Verhalten von Fledermäusen gewonnen.

Finnland macht die Grenzen zu Russland dicht. Das Land wirft Moskau vor, Geflüchtete ohne Papiere gezielt an die Grenze zu locken. Das Vorgehen Finnlands ruft aber auch Kritik hervor.

Deutschland habe eine historische Verantwortung, Geflüchtete aufzunehmen, sagt Ryyan Alshebl, Bürgermeister von Ostelsheim. Der gebürtige Syrer über Migration und den Nahostkonflikt.

Im Kampf gegen unerwünschte Migration sucht die EU-Kommission global nach Verbündeten: Sie möchte eine internationale Allianz gegen Schleuserkriminalität aufbauen.

Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der Grenze zu Polen geht zurück. Aber entscheidend für die Eindämmung der irregulären Migration ist der Kampf gegen Schlepper an anderer Stelle.

Ex-US-Präsident Trump radikalisiert seine Rhetorik über illegale Migranten und setzt darauf, bei einem breiteren Publikum anzukommen. Das ist gefährlich – könnte aber auch eine Chance für Biden sein.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) brüte Ideen aus, „wie Menschen isoliert, ausgegrenzt, schikaniert und psychisch unter Druck gesetzt werden können“.

Zwischen Orbán und der EU-Kommission gibt es seit Jahren Konflikte. Nun befragt seine Regierung die Bevölkerung, unter anderem zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine und zur Migration.

Das EU-Türkei-Abkommen liegt brach, Zehntausende Flüchtlinge kommen von dort nach Deutschland. Vor dem Besuch des Präsidenten Erdogan fordern deutsche EU-Politiker eine Neuausrichtung des Deals.

Wenn die EU falsche Hoffnungen weckt, schüre sie Populismus, sagt Roberta Metsola. Was will die Präsidentin des Europäischen Parlaments ändern?

Der CDU-Chef hatte Verhandlungen mit dem Kanzler zur Migrationspolitik vor einer Woche für beendet erklärt. Jetzt haben CDU-Politiker ihre Bedingungen für neue Gespräche genannt.

Deutschland will resoluter gegen illegale Einwanderung vorgehen. In anderen EU-Staaten hatte dieser Weg gemischten Erfolg, sagt Migrationsforscher Bram Frouws.

Einem Bericht zufolge gibt es in der Grünen Bundestagsfraktion Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geplanten Rückführungsgesetzes. Winfried Kretschmann spricht sich für eine Begrenzung irregulärer Migration aus.

Fast zwei Drittel der Deutschen meinen, dass Deutschland die hohe Zahl der Flüchtlinge nicht verkraften kann. Hoch ist nach wie die Unzufriedenheit mit der Ampel.

Griechenland und die Türkei planen eine engere Zusammenarbeit der Küstenwache und der Polizei. Das Ziel: Illegale Migration begrenzen. Erste Erfolge soll es bereits geben.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich anders entwickelt als erwartet. Nun sieht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den „Deutschland-Pakt“ zur Migration als erledigt an.

Bis in den frühen Morgen haben Bund und Länder über Asylfragen verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss. Unter anderem soll geprüft werden, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.