Arbeiten Ampel und Union nach der Messerattacke von Solingen in Sachen Migration zusammen? CDU-Chef Merz äußert neue Vorschläge und geht Scholz hart an. Der Kanzler weist die Forderungen zurück.
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Migration
Solingen hat eine Debatte über Abschiebungen und Migration ausgelöst. Dabei liegen die Probleme woanders. Und erst ganz zuletzt in den Asylverfahren.
Spanien verzeichnet steigende Zahlen bei der illegalen Migration. Betroffen sind vor allem die Inseln vor der Westküste Afrikas. Bis Mitte August wurden mehr 22.000 Flüchtlinge registriert.
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzenkandidaten im MDR diskutiert. Migration und mögliche Koalitionen standen im Zentrum der Diskussion.
BKA-Gesetz, „Compact“-Verbot, Migration: Die Bundesinnenministerin erleidet gerade Niederlage um Niederlage. Der Druck auf sie wächst. Kostet sie das ihr Amt?
Plötzlich kommen weniger Flüchtlinge über Belarus. Polen zwingt Peking, Diktator Lukaschenko Grenzen aufzuzeigen. Wie konnte das gelingen?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist der Ansicht, die bestehenden Grenzkontrollen zu den Nachbarländern müssten im Kampf gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität aufrechterhalten werden. Wann ein Ende in Sicht ist, bleibt unklar.
Die Innenministerin will Migration durch Grenzkontrollen reduzieren. Grünen-Politiker halten den Effekt für nicht bewiesen – und fordern einen Kontroll-Stopp. Unterstützung bekommen sie von unerwarteter Seite.
Der Kanzler hält Erwerbsmigration nach Deutschland für nötig und erwünscht. Doch Einwanderung ohne Asylgründe will er verhindern – direkt an den Landesgrenzen.
Am Samstag reist der Kanzler in den Urlaub. Was er bei seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz zu Kamala Harris, Donald Trump, zur Rente und Migrationspolitik sagt. Ein Check.
Sehr wahrscheinlich wird Kamala Harris für die Demokraten bei der US-Wahl im November gegen Donald Trump antreten. Was kann man von ihr als Präsidentin erwarten? Eine Übersicht.
Irreguläre Einwanderung aus Afrika nach Europa läuft häufig über Libyen. Dort trafen sich nun Vertreter europäischer wie afrikanischer Staaten, um Lösungen der Migrationskrise zu diskutieren.
Deutschland ist ein Einwanderungsland, man kann es überall sehen, und ich finde das auch gut. In meinem persönlichen Umfeld spiegelt sich das allerdings nicht wider. Über eine emotionale Lücke.
Der Zustrom afrikanischer Einwander:innen macht Europa Angst. Dabei eröffnen sie weltweit Chancen. Die senegalesische Ökonomin Linguère Mously Mbaye fordert radikales Umdenken.
Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht. Der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt, nun scheint sie eine Truppe kleiner Parteien um sich geschart zu haben.
In den Sommerinterviews von ARD und ZDF präsentieren die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla die AfD als Regierungspartei in spe. Eine Übersicht zu den wichtigsten Punkten.
Wegen anhaltender illegaler Migration will Sachsen eine Grenzpolizei einrichten. Dabei will der Freistaat auch auf die Expertise aus Bayern setzen.
Klimakatastrophe, die globale Migration oder die politischen Meinungen: Immer wieder streitet die Gesellschaft über „Freiheit“. Bei der Premiere des Berliner Philosophie-Festivals Philo.live! diskutierten renommierte Forschende diesen schillernden Begriff.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Marokko ist extrem hoch, Deutschland fehlen hingegen Fachkräfte. Zugleich gelingen Rückführungen nur selten. Baerbock kann sich Kooperation vorstellen.
Die Bundesinnenministerin will Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen lassen, aber nicht prioritär. Sachsens CDU-Innenminister sieht bei der SPD dennoch Anzeichen für eine restriktivere Asylpolitik.
Erneut verhandeln die Länderchefs über strengere Regeln für Geflüchtete. Vor ihrem Treffen mit dem Kanzler einigt man sich bei der Bezahlkarte. Kritik gibt es wegen geplanter Grenzkontrollen.
Olaf Scholz hat sich mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer getroffen. Bei der Bekämpfung der irregulären Migration sehe er eine große Einigkeit, sagte der Kanzler.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich am Dienstag in Wittenberg. Davor rechnet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident bereits mit der Regierungspolitik der Ampel ab.
Faeser trifft sich in Bosnien unter anderem mit der dortigen Grenzpolizei. Zuletzt sei es vermehrt zu unerlaubten Einreisen über den Balkanstaat nach Deutschland gekommen. Sachsen und NRW fordern Lösungen.
Migration, Klima, Frieden: Auf diese Großthemen müssen Parteien schlüssige Antworten finden. Das tun sie aber nicht. Darüber wächst das Unbehagen. Ein Plädoyer für Selbstkritik.
„Der Dauerstreit richtet großen Schaden an“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) über die Ampel-Koalition. Die EU-Wahl sei ein „deutliches Zeichen“.
Für das Parlament gibt es nach der Europawahl keine Verschnaufpause, auf die Abgeordneten warten schwierige Entscheidungen. Welche Probleme müssen sie dringend lösen?
Mehr als die Hälfte der Bürger glaubt, dass die Migration für Deutschland insgesamt nicht gut sei. Den Parteien wird wenig Kompetenz zugeschrieben, um drängende Fragen zu lösen.
Das 2012 von Elena Bashkirova gegründete Festival widmet sich diesmal der Migration. Vom 7. bis 9. Juni sind neben der Pianistin unter anderem Michael Barenboim und Igor Levit zu hören.
Mit neuen Regeln zur Migration will die EU schneller abschieben. Doch in der Praxis wird das schwer. So wirft die reformierte EU-Asylpolitik den Rechtsstaat den Rechtspopulisten zum Fraß vor.
Migration und Asyl haben der neuen TUI-Jugendstudie zufolge den Klimawandel als wichtigstes Thema der jungen Generation in Europa abgelöst. Sie fühlt sich in den Parlamenten aber kaum vertreten.
Die negativen Folgen des Wirtschaftsbooms beschäftigen die Bewohner Maltas bei der Europawahl am meisten – und Gerüchte über ein umstrittenes Comeback.
Der Glaube an die Demokratie bleibt weltweit stark. Viele Menschen sind aber unzufrieden mit der Arbeit ihrer Regierungen, zeigt eine Umfrage.
Das internationale Kulturprojekt La Nomad House ist auf der Reise durch sechs Länder. In kostenlosen Veranstaltungen erzählt es die Geschichten von Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer.
Immer mehr Geflüchtete kamen zuletzt vom Libanon nach Zypern in die EU. Nun hat der Staatenbund viel Geld versprochen, um illegale Migration zu verhindern und Schleuser zu bekämpfen.
Nach einem Jahrzehnt hat das EU-Parlament ein europäisches Asyl- und Migrationspaket verabschiedet. Roberta Metsola meint: Europa ist jetzt besser gerüstet für Einwanderung.
Der Kanzler Olaf Scholz sieht nach dem Migrationsgipfel Deutschlands Einwanderungspolitik auf einem guten Weg. Kommunen und Kreisen reicht das nicht. Auch aus der Union kommt Kritik.
Berlins Regierender Bürgermeister appelliert an Bund und Länder, beim Thema Unterbringung von Geflüchteten an einem Strang zu ziehen. Er wünscht sich mehr Tempo bei den notwendigen Maßnahmen.
Die Ampel-Regierung wird mit ihrer auf Abschreckung ausgerichteten Migrationspolitik keine schnellen Ergebnisse erzielen – das legt eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung nahe.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.