Olaf Scholz hat sich mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer getroffen. Bei der Bekämpfung der irregulären Migration sehe er eine große Einigkeit, sagte der Kanzler.
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Migration
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich am Dienstag in Wittenberg. Davor rechnet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident bereits mit der Regierungspolitik der Ampel ab.
Faeser trifft sich in Bosnien unter anderem mit der dortigen Grenzpolizei. Zuletzt sei es vermehrt zu unerlaubten Einreisen über den Balkanstaat nach Deutschland gekommen. Sachsen und NRW fordern Lösungen.
Migration, Klima, Frieden: Auf diese Großthemen müssen Parteien schlüssige Antworten finden. Das tun sie aber nicht. Darüber wächst das Unbehagen. Ein Plädoyer für Selbstkritik.
„Der Dauerstreit richtet großen Schaden an“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) über die Ampel-Koalition. Die EU-Wahl sei ein „deutliches Zeichen“.
Für das Parlament gibt es nach der Europawahl keine Verschnaufpause, auf die Abgeordneten warten schwierige Entscheidungen. Welche Probleme müssen sie dringend lösen?
Mehr als die Hälfte der Bürger glaubt, dass die Migration für Deutschland insgesamt nicht gut sei. Den Parteien wird wenig Kompetenz zugeschrieben, um drängende Fragen zu lösen.
Das 2012 von Elena Bashkirova gegründete Festival widmet sich diesmal der Migration. Vom 7. bis 9. Juni sind neben der Pianistin unter anderem Michael Barenboim und Igor Levit zu hören.
Mit neuen Regeln zur Migration will die EU schneller abschieben. Doch in der Praxis wird das schwer. So wirft die reformierte EU-Asylpolitik den Rechtsstaat den Rechtspopulisten zum Fraß vor.
Migration und Asyl haben der neuen TUI-Jugendstudie zufolge den Klimawandel als wichtigstes Thema der jungen Generation in Europa abgelöst. Sie fühlt sich in den Parlamenten aber kaum vertreten.
Die negativen Folgen des Wirtschaftsbooms beschäftigen die Bewohner Maltas bei der Europawahl am meisten – und Gerüchte über ein umstrittenes Comeback.
Der Glaube an die Demokratie bleibt weltweit stark. Viele Menschen sind aber unzufrieden mit der Arbeit ihrer Regierungen, zeigt eine Umfrage.
Das internationale Kulturprojekt La Nomad House ist auf der Reise durch sechs Länder. In kostenlosen Veranstaltungen erzählt es die Geschichten von Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer.
Immer mehr Geflüchtete kamen zuletzt vom Libanon nach Zypern in die EU. Nun hat der Staatenbund viel Geld versprochen, um illegale Migration zu verhindern und Schleuser zu bekämpfen.
Nach einem Jahrzehnt hat das EU-Parlament ein europäisches Asyl- und Migrationspaket verabschiedet. Roberta Metsola meint: Europa ist jetzt besser gerüstet für Einwanderung.
Der Kanzler Olaf Scholz sieht nach dem Migrationsgipfel Deutschlands Einwanderungspolitik auf einem guten Weg. Kommunen und Kreisen reicht das nicht. Auch aus der Union kommt Kritik.
Berlins Regierender Bürgermeister appelliert an Bund und Länder, beim Thema Unterbringung von Geflüchteten an einem Strang zu ziehen. Er wünscht sich mehr Tempo bei den notwendigen Maßnahmen.
Die Ampel-Regierung wird mit ihrer auf Abschreckung ausgerichteten Migrationspolitik keine schnellen Ergebnisse erzielen – das legt eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung nahe.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zufolge spielt Kanzler Olaf Scholz in der Migrationspolitik auf Zeit. Innenministerin Nancy Faeser sieht dagegen die Länder in der Pflicht.
Die Innenministerin will das Bamf mit vielen neuen Vollzeitstellen stärken. Außerdem soll mehr Geld ausgegeben werden, um Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren.
Ist Deutschland auf dem Weg, ein ähnlich polarisiertes Land wie die USA zu werden? Zwei Soziologen der Freien Universität Berlin geben mit einer Studie Entwarnung.
Merz warf Scholz zuletzt immer wieder vor, nicht zusammenarbeiten zu wollen. Jetzt kontert der Kanzler, der CDU-Chef habe sich bei Fragen der Migration herausgehalten.
Beim letzten Treffen im November gab es eine Einigung über die Kostenverteilung und Abschiebungen. Nun wollen die Ministerpräsidenten wissen, was aus den Zusagen geworden ist.
Am 7. März wollten sich die Regierungschefs der Länder eigentlich nur unter sich treffen. Nun sind sie wegen der aktuellen Lage im Gespräch mit Kanzler Scholz, damit er ebenfalls an ihrer Ministerpräsidentenkonferenz teilnimmt.
Michael Kretschmer (CDU) fordert eine „substanzielle Reduzierung der illegalen Migration“. Eine breite Kommission aus der Mitte solle entscheiden, „wer kommt und was wir leisten können“.
Allein in Großbritannien und Japan wird Russland noch als Bedrohung gesehen. Die restlichen Bürger der G7-Staaten fürchten sich laut einer Umfrage vor „Massenmigration“ und islamischem Extremismus.
Bleiberecht ist weder universell noch bedingungslos. Es gibt jedoch individuelle Aufenthaltsrechte. Migration kann aber auch Folgen für die Herkunftsländer haben.
Wirtschaft, Corona, Migration, Klima und Ukraine-Krieg – Europa ist mit mehreren Großkrisen konfrontiert. Sie beinflussen die Stimmung. Das hat Folgen für die EU-Wahl.
Nichts könne Menschen abhalten, eine Grenze zu überqueren, sagt der Chef der EU-Grenzpolizei. Leijtens unterstützt Pläne wie weitere Asylabkommen. Bundesinnenministerin Faeser kündigt solche an.
Im vergangenen Jahr hat die Grenzschutzorganisation Frontex 380.000 Grenzübertritte in die EU registriert – der höchste Wert seit 2016. Die größte Gruppe Migranten kam demnach aus Syrien.
Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Die Städte und Gemeinden müssen vielfältige Aufgaben erfüllen, sehen sich dazu finanziell aber nicht mehr ausreichend in der Lage. Bei der Migration nehmen sie Bund und Europa in die Pflicht.
Seit Jahren wird in Brüssel über die Begrenzung irregulärer Migration heftig gestritten. Nun gelingt ein Durchbruch. Er dürfte zahlreiche Verschärfungen der Regeln bringen.
Beim Kampf gegen illegale Migration möchte die Bundesregierung die Bundespolizei mehr unterstützen. Ein neues Gesetz könnte den Beamten die Identifizierung von Schleusern erleichtern.
Mit der geplanten Reform der gemeinsamen EU-Asylpolitik soll unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden. Doch die Verhandlungen sind zäh. Ziel ist eine Einigung noch in dieser Woche.
340 Schleuser hat die Polizei seit Mitte Oktober gestoppt, sagt das Innenministerium. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden die Beamten bis Mitte März weiter patrouillieren.
Mehr Geld und Druck bringen keine nachhaltigen Lösungen bei den Migrationsabkommen der EU. Notwendig sind vielmehr echte und ausgewogene Partnerschaften mit Drittländern.
Der Jugend- und Bildungsforscher Klaus Hurrelmann sieht in der mangelnden sozialen Integration einen Grund für das schlechte Abschneiden bei der Pisa-Studie. Grundlegende Weichenstellungen seien jetzt nötig.
SPD-Chef Klingbeil will Geflüchtete schneller beschäftigen und gleichzeitig Verfahren zur Rückführungen beschleunigen. Am Freitag wollen sich die Sozialdemokraten dem Thema Migration gesondert widmen.