In Deutschland regiert beim wichtigen Thema Migration faktisch eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, FDP – und Union. Die Parteien der politischen Mitte sollten künftig mehr miteinander vereinbaren.
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Migration
Sahra Wagenknecht hat sich erneut zur Migrationspolitik positioniert. Scholz und die Ministerpräsidenten würden den Ernst der Lage verkennen. Deutschland habe keinen Platz mehr.
Die Union will die illegale Migration nach Europa stoppen – mithilfe von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Vorschlag verzögert die MPK im Kanzleramt. Das Treffen dauert bis tief in die Nacht.
Vor dem Treffen der Länderchefs mit dem Bundekanzler fordert die FDP, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Doch das Kanzleramt verweist auf geltende Rechtsprechung.
Am Montag treffen sich Vertreter der Städte, Gemeinden, Landkreise und des Bundes im Kanzleramt. Was sie sich jeweils davon erhoffen und was der Chef der größten Ausländerbehörde dazu sagt.
Niedersachsens Landeschef Stephan Weil hofft vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine faire Finanzierung der Asylpolitik und auf ein Beschleunigungspaket für Windenergie.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sind die Erwartungen groß. Doch um den Migrationsdruck wirklich zu senken, bräuchte es europäische Lösungen. Die liegen allerdings in weiter Ferne.
Zwei Komiker rufen im Büro der italienischen Regierungschefin Meloni an und geben sich als Staatsmann aus. Sie entlocken ihr so Aussagen zum Ukraine-Krieg und zum Thema Migration.
Einen „demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik“ fordern Grünen-Chefin Lang und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch die Union reagiert ablehnend.
Cansel Kiziltepe will, dass die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Sie sieht den Bund bei der Finanzierung von Migration in der Verantwortung.
Wer Zukunft gestalten will – auch die der Migration – braucht diesen Kontinent. Afrika kann zur Verheißung werden. Bei einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung der FDP-Minister sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Sie verlangen eine „neue Realpolitik“ in der Flüchtlingsfrage.
Der Bundeskanzler möchte mit Merz zusammenarbeiten, um die irreguläre Migration zu begrenzen. In einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, bittet er um die Zustimmung der Unions-Fraktion.
Faeser verkündet die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Sie schließt nicht aus, dass danach eine dreimonatige Verlängerung in Erwägung gezogen wird.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für schnellere Abschiebungen beschlossen. Die CDU sei zu einem Deutschlandpakt Migration bereit, bei den Grünen gibt es Bedenken.
Linke Sozialdemokraten protestieren gegen den Migrationskurs des Bundeskanzlers und seiner Bundesinnenministerin. Olaf Scholz will künftig „im großen Stil abschieben“, Nancy Faeser will ein entsprechendes Gesetzespaket durch das Kabinett bringen.
Die Innenministerin lässt die Grenzen zu Tschechien und Polen kontrollieren. Helfen Kontrollen? Besuch bei einer Grenzkontrolle, die sich nicht so nennen will.
Nach diversen Wahlschlappen lud Olaf Scholz die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ins Kanzleramt ein. Das Treffen sollte Auftakt dafür sein, sich alle sechs Wochen zu treffen.
Der Bundeskanzler kündigt an, härter gegen abgelehnte Asylbewerber in Deutschland vorgehen zu wollen. Einen Einsatz deutscher Soldaten im Nahost-Konflikt schließt Scholz nicht aus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei der EU befristete stationäre Grenzkontrollen beantragt. Der AfD geht das nicht weit genug. Linke-Fraktionschef Walter ist entsetzt.
Die Union sieht wenig Spielraum für einen Kompromiss mit den Grünen beim Thema Migration. 80 Prozent der Bevölkerung lehnten den Kurs der Grünen ab, lautet ein Vorwurf.
Ausbau von Verkehrsverbindungen, Schutz der Oder, Einschränkung illegaler Migration: Dietmar Woidke setzt in vielen Bereichen auf eine Zusammenarbeit mit dem Nachbarland.
Die Zahl der Menschen, die irregulär über die polnische Grenze nach Brandenburg kommen, ist zuletzt gestiegen. Über feste Grenzkontrollen wurde lange gestritten, nun ist eine Entscheidung gefallen.
Die Innenministerin begründet ihre Entscheidung mit der Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem gehe es darum, „die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen“.
Mit der Aktion will die Partei Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausüben. Bisher wurden fast 5000 Unterschriften gesammelt.
Die demokratische Mitte hat den asylpolitischen Handlungsbedarf erkannt. Das zeigt der Gipfel beim Kanzler. Dennoch ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern wahrscheinlicher als mit der CDU.
Für den Unionsfraktions-Chef war das Treffen zum Thema Migration im Kanzleramt ein erster Schritt. Von Scholz verlangt Merz nun schnell ein starkes Signal.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hat klare Erwartungen in der Migrationsdebatte. Im Gespräch fordert er Aufnahmezentren an den Grenzen und Klarheit über eine Bezahlkarte.
Die Umfrage „Die Ängste der Deutschen“ gilt seit über 30 Jahren als Seismograf der deutschen Befindlichkeiten. Befragt wurden 2400 Personen ab 14 Jahren.
Gefordert wird unter anderem, eine Chipkarte für Asylbewerber statt Geldleistungen einzuführen und die Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive zu verstärken.
In die Flüchtlingspolitik kommt Bewegung. Die Regierung will Abschiebungen erleichtern – aber auch den Zugang zu Arbeit für Geflüchtete mit Bleibeaussichten.
Der Regierungschef plädiert für eine bundeseinheitliche Chipkarte, die Bargeldauszahlungen ersetzen soll. Potsdams Oberbürgermeister mahnt, auf die Praxistauglichkeit zu achten.
Die AfD-Erfolge werden getrieben von den Sorgen der Menschen in Sachen Migration, zeigen die Wahlen in Bayern und Hessen. Scholz braucht jetzt Ergebnisse – sonst könnte die Stimmung komplett kippen.
SPD-Chefin Saskia Esken sieht einen Grund für die schlechten Wahlergebnisse der Ampel-Parteien in der Migrationspolitik. Auch Maßnahmen zum Ausgleich der Inflation müssten überprüft werden.
Könnte ein EU-Militäreinsatz vor der tunesischen Küste den Kampf gegen unerwünschte Migration voranbringen? In Brüssel wird das jetzt geprüft - obwohl Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht die allerbesten sind.
Ungarns Premier Orbán und sein polnischer Amtskollege Morawiecki sorgen für Ärger auf dem EU-Gipfel. Auch die Unterstützung für die Ukraine will Orbán blockieren. Ungarn hat dabei ein Vetorecht.
Das baden-württembergische Justizministerium schlägt ein Modell zur Reduzierung von Geldleistungen für Asylbewerber vor. Ziel sei es, Anreize zur illegalen Migration zu verringern.
Die politische Debatte um eine mögliche Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit nimmt Fahrt auf. Drei Experten analysieren, wie sinnvoll die Maßnahme ist.
Viele reden laut und viel, Svenja Schulze nicht. „Ministerin Leise“ verschafft sich zunehmend Gehör. Denn das Entwicklungsministerium ist ein Schlüsselressort in der Migrationsfrage.
In Sachen Eindämmung der „sogenannten illegale Migration“ sollen alle Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen, meint der Bundespräsident. Die Linke wirft Steinmeier Abschottungs-Politik vor.