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Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist jetzt von einem Revolutionsgericht im Iran zum Tode verurteilt worden.

© dpa/Koosha Falahi

Teheran verurteilt Deutsch-Iraner zum Tode: Deutschland muss sich von einer politischen Lebenslüge verabschieden

Der Iran verurteilt einen Deutsch-Iraner zum Tode und reichert Uran auf fast waffenfähiges Niveau an. Deutschland muss sich eingestehen: Es braucht eine Kehrtwende im Verhältnis zu Teheran.

Ein Kommentar von Christian Böhme

Wenn irgendjemand im Westen noch an Gesprächsbereitschaft oder gar Verhandlungswillen auf iranischer Seite glaubte, dann muss er spätestens jetzt alle Hoffnung fahren lassen.

Das notorisch Menschenverachtende, ja, das Mörderische gehört zur DNA des Mullah-Regimes. Es führt nicht nur Krieg gegen sein eigenes Volk, indem es mit massiver Gewalt den Aufstand gegen das islamistische System niederzuschlagen versucht.

Sondern es schreckt auch nicht davor zurück, einen ausländischen Staatsbürger ihrer Ideologie zu opfern: Der 2020 in Dubai gekidnappte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist am Dienstag mithilfe einer willfährigen Justiz in einem Schauprozess zum Tode verurteilt worden.

Es war eine politische Lebenslüge, auf die Kompromissbereitschaft des Irans zu hoffen

Ihm wird vorgeworfen, aus dem amerikanischen Exil heraus eine promonarchistische Gruppe angeführt zu haben, die eines tödlichen Anschlags im Iran beschuldigt wird. Wegen „Korruption auf Erden“ soll er hingerichtet werden.

Für Deutschland ist allerspätestens nun der Zeitpunkt gekommen, sich von einer fatalen politischen Lebenslüge zu verabschieden: Mit den Herrschern in Teheran kann es weder ein harmloses Miteinander noch einen kritischen Dialog geben.

Auch der Abbruch diplomatischer Beziehungen darf kein Tabu sein

Auch auf „Wandel durch Handel“ zu setzen, hat sich schon vor langem als blauäugiger Trugschluss erwiesen. Von diesem „Handel“ haben allein die Machthaber und ihre Schergen profitiert. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine Kehrtwende im Verhältnis zur Islamischen Republik gekommen.

Das heißt, es braucht Kompromisslosigkeit, einschließlich scharfer Sanktionen. Auch das Einfrieren der diplomatischen Beziehungen darf für die Bundesregierung kein Tabu mehr sein. Denn zu bereden gibt es nichts mehr.

Gleiches gilt für das Atomabkommen. Es ist de facto tot. Das Regime hat in den vergangenen Monaten in aller Klarheit deutlich gemacht, dass es keinerlei Interesse an einer neuen internationalen Vereinbarung über sein Nuklearprogramm hat. Das Gegenteil ist der Fall.

Seit dem Wochenende ist bekannt, dass der Gottesstaat offenbar auf 84 Prozent angereichertes Uran besitzt – zum Bau einer Atombombe sind etwa 90 Prozent nötig.

Auch Irans Präsident Raisi betont, das Nuklearprogramm diene allein friedlichen Zwecken. Doch die Staatengemeinschaft schenkt diesen Beteuerungen keinen Glauben.
Auch Irans Präsident Raisi betont, das Nuklearprogramm diene allein friedlichen Zwecken. Doch die Staatengemeinschaft schenkt diesen Beteuerungen keinen Glauben.

© imago images/Xinhua/Ahmad Halabisaz via www.imago-images.de

Bestenfalls ist der Iran also nur noch einen sehr kleinen Schritt von der ultimativen Waffe entfernt. Den Dementis aus Teheran, es handele sich um eine Art technischen Fehler bei der Anreicherung, also ein Versehen, braucht man nach Jahren des Tricksens und Schwindelns auf iranischer Seite keinen Glauben schenken.

Und nicht zu vergessen: Teherans antiwestliche Einstellung manifestiert sich mit jedem Tag mehr. Die Mullahs haben sich für ein Bündnis mit Russland und China entschieden, liefern Moskau Drohnen für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Das alles muss den Westen alarmieren. Nicht zuletzt, weil im Nahen Osten ein nukleares Wettrüsten immer wahrscheinlicher wird.

Auch ein Krieg zwischen den Erzfeinden Iran und Israel ist sehr wohl vorstellbar. Allerdings lässt sich die Gefahr nicht eindämmen, indem man Teheran zu beschwichtigen versucht. Dort lachen die Herren ob der Nachgiebigkeit des Westens. Für sie zählt allein Stärke. Die müssen Europa und die USA endlich zeigen.

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