Ukraine-Invasion Tag 398: Westliche Unternehmen sollen bei Rückzug aus Russland offenbar Geld zahlen

Nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine hatten sich so manche westliche Firmen aus Russland zurückgezogen. Doch noch immer sind dort zahlreiche Unternehmen vertreten. Und es dürfte für diese immer schwerer werden, doch noch den Rückzug anzutreten, wie die „Financial Times“ berichtet (Quelle hier).

Demnach werden westliche Unternehmen, die Russland verlassen und ihre Vermögenswerte in dem Land verkaufen wollen, nun zu einer direkten Geldzahlung an den Staat verpflichtet. Die Entscheidung dazu sei gestern veröffentlicht worden, schreibt die Zeitung. Das aber ist für die Firmen ein heikles Unterfangen, denn es könnte sie dem Vorwurf aussetzen, durch solche Zahlungen Russlands Kriegskasse zu füllen.

Bisher war es dem Bericht nach möglich, entweder eine freiwillige „Spende“ von zehn Prozent des Verkaufswertes an Russland zu zahlen oder die Konsequenz einzugehen, womöglich erst Jahre später den Verkaufserlös zu erhalten. Da viele Unternehmen das Land schnell verlassen wollten, hätten sie sich schon damals dazu entschieden, zu zahlen. Jetzt haben sie laut „Financial Times“ auch keine andere Option mehr. 

Die Entscheidung, so heißt es in dem Bericht weiter, beträfe Hunderte westliche Unternehmen, die ihren Rückzug zwar angekündigt, aber noch nicht abgeschlossen hatten. 

Es sind übrigens nicht die einzigen Bedingungen für einen Ausstieg, wie die „Financial Times“ schreibt. Auch hohe Abschläge auf den Unternehmenswert müssten mitunter akzeptiert werden. Noch anders ist es VW passiert: Das gesamte Vermögen des Unternehmens in Russland wurde kürzlich eingefroren. Ein Fertigungspartner hatte die Wolfsburger nach ihrem Rückzug aus Russland vor einem russischen Gericht auf knapp 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. 

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Neben „Wagner“ könnte in Zukunft noch eine weitere Söldner-Gruppe in das Kampfgeschehen in der Ukraine eingreifen. Wie das unabhängige russische Investigativmedium „iStories“ berichtet, formt sich in der Nähe der von Russland unrechtmäßig annektieren Krim eine professionelle Militäreinheit mit dem Namen „Convoy“. Mehr hier.
• Als neutrale Athleten: Das Internationale Olympische Komitee hat die Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler zu internationalen Wettkämpfen empfohlen. Mehr hier.
• Seit Januar tauchten vermehrt Videos von russischen Soldaten auf, die sich über eine schlechte Behandlung an der Front beschwerten. Nun gibt es eine neue Aufnahme, wie der britische „Guardian“ berichtet. Mehr dazu hier.
• Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland bei seinen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka schwere Verluste zu beklagen. So habe ein Regiment mutmaßlich einen großen Anteil seiner Panzer bei dem Versuch verloren, Awdijiwka vom Süden aus einzukreisen, hieß es am Dienstag. Mehr dazu lesen Sie hier.
• Angesichts der Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Amnesty International Doppelmoral angeprangert. Die entschlossene Reaktion des Westens auf Russlands Aggression stehe „in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten“, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Mehr hier.
• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von 18 Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bestätigt. Gleichzeitig verurteilte die Bundesregierung Moskaus Pläne für die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus. Mehr dazu erfahren Sie hier.
• Frankreich will seine monatlichen Lieferungen von Artilleriegranaten an die Ukraine verdoppeln. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte im Interview mit der französischen Tageszeitung „Le Figaro“, Frankreich werde die Lieferung von 155-Millimeter-Granaten ab Ende März auf 2000 Geschosse im Monat erhöhen. Dies und mehr in unserem Newsblog.
• Russland hat im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen seine Öllieferungen nach Indien auf das 22-fache gesteigert. „Der Großteil unserer Energieressourcen wurde auf andere Märkte umgeleitet, auf Märkte befreundeter Länder“, sagte Vizeregierungschef Alexander Nowak laut Interfax. 
• Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bedankt sich bei Großbritannien für die Lieferung von Kampfpanzern. Die Challenger 2 seien kürzlich in der Ukraine eingetroffen, erklärt er auf Twitter. Dazu postet er ein Video, in dem er in einem Panzer zu sehen ist. 
• Die Bundesregierung plant eine kräftige Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Dafür will der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch zusätzliche Mittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro billigen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem Ausschuss erfuhr. 
• Die größte Oppositionspartei der Slowakei hat Strafanzeige erstattet, weil sie die Übergabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine für verfassungswidrig hält. Die konservativ-populistische Regierung hatte am 17. März beschlossen, der Ukraine 13 Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. 
• Die Ukraine will die Stadt Bachmut nicht aufgeben. „Stand heute ist unsere Hauptaufgabe, die zahlenmäßig überlegenen Streitkräfte des Feindes zu zermürben und ihnen schwere Verluste zuzufügen“, sagt der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, General Oleksandr Syrskyj, in einer Videobotschaft.
• Belarus macht die Nato dafür verantwortlich, dass es der Stationierung von russischen Atomwaffen im Land zugestimmt habe. Die Regierung in Minsk sei dazu gezwungen gewesen wegen des aggressiven Vorgehens der Nato-Staaten, das die Sicherheit von Belarus bedrohe, erklärt das Außenministerium laut Tass.
• Die Ukraine hat erneute russische Luftangriffe gemeldet. In der Nacht auf Dienstag habe das russische Militär Angriffe mit 15 Drohnen aus iranischer Produktion gestartet, teilte der ukrainische Generalstab mit. 14 davon seien von der Luftabwehr abgeschossen worden. 
• Bei seiner Offensive auf den umkämpften ostukrainischen Ort Awdijiwka setzt das russische Militär nach Einschätzungen von US-Experten auf die Unterstützung der Söldnergruppe Wagner. Womöglich habe die russische Militärführung dies beschlossen, „um die erschöpften und weniger qualifizierten Einheiten der Donezker Volksrepublik (DNR) bei ihren Bemühungen um die Einnahme der Siedlung zu unterstützen“, schreibt das ISW.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine militärische Lagebesprechung mit dem Generalstab außerhalb der Hauptstadt Kiew abgehalten - nach eigenen Angaben zum ersten Mal. Die Lagebesprechung fand demnach in der Industriestadt Dnipro statt, in der es viele Rüstungsbetriebe gibt.