Urteil gegen Oppositionspolitiker in Indien: Rahul Gandhi soll indischen Premier in Wahlkampf verleumdet haben

Ein Gericht im indischen Bundesstaat Gujarat hat den Politiker Rahul Gandhi am Donnerstag der Verleumdung von Premierminister Narendra Modi für schuldig befunden. Die Richter in der Stadt Suart sahen es als erwiesen an, dass der führende Oppositionspolitiker den Premierminister vor drei Jahren im Wahlkampf als Kriminellen bezeichnet hat. Gandhi wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, aber sofort auf Kaution freigelassen, nachdem seine Anwälte Berufung angekündigt hatten. Die Strafe könnte auch bedeuten, dass Gandhi seinen Sitz im indischen Parlament verliert.

Der Fall geht auf eine Bemerkung während des Wahlkampfs 2019 zurück, in der der 52-jährige Oppositionspolitiker gefragt hatte, warum „alle Diebe den Nachnamen Modi gemeinsam haben“. Die Äußerungen, die Gandhi während eines Auftritts im Bundesstaat Karnataka machte, wurden als Verunglimpfung des Premierministers und Chefs der hinduistisch-nationalistischen Partei BJP aufgefasst, der die Wahl damals haushoch gewann.

Gandhis Bemerkungen seien „nicht dazu gedacht“ gewesen, irgendeine Gemeinschaft „zu verletzen oder zu beleidigen“, sagte sein Anwalt nach der Verhandlung vor Journalisten. Modis Regierung wird häufig vorgeworfen, das Gesetz zu nutzen, um Kritiker ins Visier zu nehmen und zum Schweigen zu bringen.

Die Auseinandersetzung zwischen den beiden ist alt

Schon in der letzten Wochen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen dem Kongress-Politiker und der BJP. Gandhi hatte in London in einem Gespräch mit britischen Abgeordneten gesagt, dass sein Mikrofon im Parlament sich mitunter nicht anstellen ließe, wenn er etwas sagen wolle. Die Regierungspartei hatte das empört zurückgewiesen.

Gandhi ist der Sohn, Enkel und Urenkel ehemaliger indischer Premierminister. Von 2017 bis 2019 war er Vorsitzender der Kongress-Partei. Die Gandhi-Familie ist nicht mit Unabhängigkeitsheld Mahatma Gandhi verwandt, sondern besteht aus Nachkommen des ersten Premierministers des Landes, Jawaharlal Nehru. Die Kongress-Partei regierte Indien über Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit 1947.

Die Bharatiya Janata Partei (BJP) des amtierenden Premierministers Narendra Modi hat die vergangenen beiden Wahlen mit großem Vorsprung gewonnen. Nach der letzten Niederlage 2019 trat Parteichef Rahul Gandhi zugunsten seiner Mutter Sonia Gandhi zurück, die den Posten erstmals im Jahr 1998 übernommen hatte. Seit Oktober 2022 wird die Partei vom ehemaligen Minister Mallikarjun Kharge geführt. (AFP, tsp)