„Kleiner, aber wichtiger Schritt“: Britische Abgeordnete stimmen für Parlamentsverbot für Johnson

Das britische Parlament hat den Bericht eines Ausschusses über Lügen des früheren Premierministers Boris Johnson mit großer Mehrheit angenommen. Das Unterhaus in London stimmte am späten Montagabend mit 354 zu 7 für einen entsprechenden Antrag. Damit beschlossen sie auch, dass Johnson der Zutritt zum britischen Parlament künftig verboten ist.

Viele Mitglieder von Johnsons Konservativer Partei hatten sich enthalten oder waren gar nicht erst zu der Debatte erschienen. Das Unterhaus hat 650 Abgeordnete.

Johnsons Vorgängerin und Parteikollegin Theresa May nannte die Abstimmung einen „kleinen, aber wichtigen Schritt“ zur Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit. Sie forderte ihre Partei auf, zu „zeigen, dass wir bereit sind zu handeln, wenn einer der unseren, egal wie hochrangig, sich als unzulänglich erweist“.

Johnsons Anhänger haben den Bericht als „Hexenjagd“ bezeichnet. Der einflussreiche ehemalige Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg warf dem Parlamentsausschuss vor, absichtlich die „unvorteilhafteste Interpretation“ der Aktivitäten des Ex-Premiers vorgenommen zu haben.

Regierungschef Rishi Sunak hatte seinerseits erklärt, der parteiübergreifende Ausschuss habe sein Arbeit „gründlich“ erledigt. Auch der amtierende Regierungschef blieb der stundenlangen Sitzung fern. Es handele sich um eine Angelegenheit des Parlaments und nicht der Regierung, sagte er dem Sender ITV.

Nach Ansicht von Beobachtern will Sunak vermeiden, den parteiinternen Streit mit Johnson weiter zu vertiefen. Der Ex-Premier ist an der Parteibasis trotz aller Skandale weiterhin beliebter als der Amtsinhaber. Die Opposition warf Sunak wegen des Fernbleibens Führungsschwäche vor.

Der mehrheitlich konservativ besetzte Parlamentsausschuss war in dem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass der damalige Premier Johnson das Unterhaus in der „Partygate“-Affäre über verbotene Feiern während der Corona-Pandemie wiederholt belog.

Der empfohlenen 90-tägigen Suspendierung aus dem Parlament kam der konservative Politiker zuvor, indem er sein Mandat niederlegte. Das Unterhaus entzog ihm aber den Parlamentspass, der ehemaligen Abgeordneten eigentlich zusteht. (dpa)