Durchbruch in Dubai: Deutschland und Emirate sagen 200 Millionen Dollar für Ausgleich von Klimaschäden zu

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen haben Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate überraschend 200 Millionen Dollar (rund 183 Millionen Euro) für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten zugesagt. Dies sagten der Präsident der COP28, Sultan al-Dschaber, und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Dubai.

Von jedem Land kommen jeweils 100 Millionen Dollar. Damit fließt erstmals Geld in den im vergangenen Jahr auf der UN-Klimakonferenz in Ägypten beschlossenen Fonds. Auch Großbritannien, die USA und Japan machten finanzielle Zusagen. Aus dem Geldtopf sollen Hilfen fließen etwa nach Unwettern oder langen Dürren, die auf die Erderwärmung zurückzuführen sind.

Einzahlen sollen alle Staaten laut einem vorläufigen Kompromissvorschlag aber nur auf freiwilliger Basis, auch eine konkrete Summe wurde bisher nicht verabredet. Klimabedrohte Länder im globalen Süden, wie Inselstaaten, erwarten, dass vor allem reiche Industrieländer Geld geben. Manche hoffen auf insgesamt dreistellige Milliardensummen jährlich.

Gastgeber Al-Dschaber bezeichnete es als „historisch“ und „phänomenal“, dass direkt zu Beginn der Konferenz diese Entscheidung getroffen worden sei. Auch Schulze, die per Video nach Dubai zugeschaltet war, sprach von einer „bahnbrechenden Entscheidung für die Verwundbarsten“. Beide riefen andere Staaten auf, ebenfalls Zusagen zu machen.

Deutschland setzt Verbündete unter Druck

Durch das Vorpreschen stehen nun die weiteren rund 160 Staats- und Regierungschefs, die in den kommenden Tagen auf der Klimakonferenz sprechen werden, unter Zugzwang.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte erst kürzlich die Öl- und Gas-Staaten am Golf, aber auch China aufgefordert, in den Fonds einzuzahlen. Wer geopolitische Verantwortung tragen wolle, müsse dies auch klimapolitisch tun.

Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt nannte die Ankündigung direkt zum Start der Konferenz auch einen „strategisch wichtigen Schachzug“. Der Gastgeber und Deutschland zeigten damit auch Schwellen- und ölexportierenden Entwicklungsländern: „Der Fonds für Klimaschäden ist bereit, aufgefüllt zu werden! Diese haben keine Ausrede mehr, sich vor einer finanziellen Ankündigung zu drücken.“

Weltklimakonferenz beginnt mit Schweigemoment für Gaza

Zuvor hatte die Veranstaltung mit einem Moment des Schweigens begonnen. Der Präsident der vergangenen Klimakonferenz, der Ägypter Samih Schukri, eröffnete am Donnerstag das Treffen und rief das Plenum auf, in Gedenken an die Opfer des Gaza-Kriegs sowie einen verstorbenen renommierten Klimaforscher und Begleiter der Klimakonferenzen, Saleemul Huq, einen Moment lang aufzustehen und innezuhalten.

Anschließend wurde der Chef des staatlichen emiratischen Ölkonzerns, al-Dschaber, trotz Kritik von Umweltaktivisten offiziell zum Präsidenten der Weltklimakonferenz ernannt. 

Erwartet werden in Dubai rund 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt – neben Staats- und Regierungschefs, Länderdelegationen, Journalisten und Beobachtern auch viele fossile Lobbyisten.

Hinter jedem Komma, an dem Sie hier auf der COP arbeiten, steht eine Gemeinschaft, die auf Sie angewiesen ist.

Simon Stiell, UN-Klimachef

UN-Klimachef Simon Stiell warnte in einer Rede vor den tödlichen Konsequenzen der Erderwärmung. „Wenn wir nicht den endgültigen Ausstieg aus der fossilen Ära einläuten, leiten wir unseren eigenen endgültigen Niedergang ein. Und wir billigen zugleich, dies mit Menschenleben zu bezahlen.“

Weiter sagte Stiell vor dem Plenum, der Wissenschaft zufolge blieben sechs Jahre, dann könne der Planet nicht länger die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen der Menschheit verkraften und das wichtige 1,5-Grad-Limit werde durchbrochen - wenn die Welt nicht scharf umsteuere. Stiell erinnerte alle Delegierten an ihre Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. „Hinter jeder Zeile, jedem Wort und jedem Komma, an dem Sie hier auf der COP arbeiten, steht ein Mensch, eine Familie, eine Gemeinschaft, die auf Sie angewiesen ist.“

Aktivistinnen und Aktivisten befürchten eine starke Überwachung und Einschränkung von Protesten. Wie bereits im vergangenen Jahr sind diese voraussichtlich nur auf dem Konferenzgelände selbst möglich, da es sich dabei während des Treffens um Hoheitsgebiet der Vereinten Nationen handelt.

Wie Ägypten, Gastgeber der Vorjahreskonferenz, stehen die Emirate in der Kritik wegen der Lage der Menschenrechte. Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind der US-Organisation Freedom House zufolge massiv beschnitten.

Zudem gibt es Berichte über den Ausbau der umfassenden Überwachung, sowohl im Internet wie auch im öffentlichen Raum, etwa durch Gesichtserkennungstechnik. Die Überwachungstechnik in den Emiraten gilt als so fortgeschritten wie in nur wenigen anderen Ländern der Welt. (dpa, Tsp)