70 Jahre Deutsche Welle: Um die Demokratie verdient gemacht

Die Deutsche Welle hat ihr 70-jähriges Sendejubiläum mit einem Festakt im politischen Berlin gefeiert - während Beschäftigte und Gewerkschaften gegen Sparpläne protestierten. Rund 250 Teilnehmende wandten sich mit einem Fahrradkorso vom Berliner Standort des deutschen Auslandssenders zum Brandenburger Tor gegen den beabsichtigten Personalabbau und die geplante Umstrukturierung. Die Personalräte hatten zudem ihre Teilnahme an dem Festakt im Bundestag abgesagt.

20 Millionen Einsparungen

Im März hatte Intendant Peter Limbourg angekündigt, die aus dem Bundeshaushalt finanzierte Deutsche Welle wolle bis 2024 vorsorglich Einsparungen in Höhe von 20 Millionen Euro vornehmen. Unter anderem sollen rund 100 Vollzeitstellen eingespart und der deutschsprachige TV-Kanal nicht mehr linear ausgestrahlt werden. Die Gewerkschaften sehen die Existenzgrundlage von bis zu 300 Mitarbeitenden gefährdet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in einem beim Festakt gezeigten Video-Grußwort, der Bund stehe zu seiner finanziellen Verantwortung für die Berichterstattung der Deutschen Welle. Auch in diesem Jahr sei der Zuschuss noch einmal gestiegen auf 408 Millionen Euro. Dazu kämen noch Gelder für besondere Projekte. Zugleich dankte Scholz dem Sender für seine Tätigkeit: „Wenn wir heute 70 Jahre Deutsche Welle feiern, dann feiern wir auch 70 Jahre, in denen sich Ihr Sender um die Demokratie verdient gemacht hat“, sagte der Kanzler.

Die Kultur- und Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sagte, man nehme die Sorgen der Mitarbeitenden sehr ernst, dass „der journalistische Standard angesichts angekündigter Einsparungen gefährdet sein könnte“. Dabei habe jeder seinen Beitrag zu leisten, „die Politik ebenso wie das Management“. Auch Roth versprach, dass die Bundesregierung ihren Teil dazu beitragen werde, „dass die finanzielle Situation der Deutschen Welle eine gute Grundlage darstellt für eine erfolgreiche journalistische Arbeit“.

Intendant Limbourg zeigte Verständnis für die Proteste der Mitarbeitenden. Diese seien normal bei Umstrukturierungen. Man sei mit den Personalvertretungen in Gesprächen und Verhandlungen und werde Lösungen finden. An die Bundespolitik gerichtet äußerte Limbourg den Wunsch nach einer berechenbaren mittelfristigen Finanzplanung. „Wir sind immer eine Stimme der Freiheit“, warb der Intendant der Deutschen Welle. (KNA)