Dank Gerichtsurteil: „Monitor“-Team beim AfD-Parteitag eingetroffen

Das Team des ARD-Politik-Magazins „Monitor“ ist beim Landesparteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach eingetroffen. Das Landgericht Erfurt entschied am Freitag, dass eine einstweilige Verfügung, die den Journalistinnen und Journalisten Zugang zum Parteitag verschaffen sollte, aufrechterhalten wird. Die AfD hatte den Journalisten zunächst den Zugang verwehrt, dagegen ging der für das Magazin zuständige öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk (WDR) vor.

AfD-Landessprecher Stefan Möller kündigte weitere juristische Schritte an. „Damit ist nicht Schluss“, sagte er. „Die Frage, ob man Hausrecht hat oder nicht, die möchten wir grundsätzlich geklärt haben.“ Er ließ sich in Pfiffelbach das Gerichtsurteil von den „Monitor“-Journalisten zeigen.

Journalistinnen und Journalisten mussten bei dem Landesparteitag in einem mit einem Band abgetrennten Bereich arbeiten und hatten keinen freien Zugang zur Bühne oder zum Bereich der Delegierten. Ein AfD-Sprecher sagte, das sei eine Schlussfolgerung aus der Gerichtsentscheidung über die Akkreditierung der „Monitor“-Mitarbeiter. Man müsse allen Journalisten die gleichen Arbeitsbedingungen bieten - daher die Absperrung, sagte der AfD-Sprecher.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass dem Team von ARD-„Monitor“ von der Partei anders als im Fall anderer Medien die Zulassung für eine Berichterstattung verweigert wurde. Laut WDR hat die Partei ihre Entscheidung damit begründet, dass bei „Monitor“ „überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein“ könne, wie der Sender am Mittwoch in Köln mitteilte. Der WDR prüfte daraufhin rechtliche Schritte gegen die Verweigerung der Akkreditierung.

Restle protestiert

Der Leiter des Politikmagazins, Georg Restle, kritisierte die Entscheidung nach epd-Angaben als „Offenbarungseid eines rechtsextremen AfD-Landesverbandes, der zeigt, was die Partei von kritischem Journalismus und Meinungsfreiheit in diesem Land hält“. Ellen Ehni, Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen des WDR, sagte, dass die Einordnung des politischen Geschehens durch Journalisten eine Kernaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei. Dazu gehörten selbstverständlich auch Parteitage von Landesverbänden, auf denen kritische Fragen möglich sein müssten.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Weigerung der AfD Thüringen, ein Team des Politmagazins „Monitor“ zu ihrem Parteitag zuzulassen. Dies sei der erste Fall einer inhaltlichen Begründung für eine verweigerte Akkreditierung durch eine politische Partei, hieß es am Mittwoch in Berlin. Bisher seien Platzprobleme vorgeschoben worden, um Journalisten von AfD-Parteiveranstaltungen fernzuhalten. „Jetzt hat die AfD die Katze aus dem Sack gelassen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. (mit epd)