Suche nach neuer RBB-Intendanz: Heide Baumann zieht Kandidatur nach zwei Wahlgängen zurück

Kurz nach 17 Uhr hat Heide Baumann sich aus dem Wahlverfahren für die neue RBB-Intendanz zurückgezogen. Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg musste nach dieser Entscheidung, die nach dem zweiten Wahlgang gefallen ist, zunächst beschließen, ob die Wahl überhaupt fortgesetzt wird. Nachdem nun auch noch die ehemalige Vodafone-Vorständin ausgeschieden ist, steht nur noch Ex-Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer zur Wahl.

Kurz bevor der Rundfunkrat am Freitag zusammen kam, hatte es massive Proteste gegen die Wahl gegeben. Nach Ansicht der Mitarbeitervertretungen der rund 3500 Beschäftigen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) kann ein geordnetes Wahlverfahren für die Neubesetzung des Intendantenpostens „nun nicht mehr zu Ende gebracht werden“. Kurz bevor der 30-köpfige Rundfunkrat am Freitagnachmittag in Potsdam-Babelsberg zusammenkommt, um die Nachfolge von Patricia Schlesinger zu klären, haben sich Personalrat und Freienvertretung mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt.

Darin fordern die Mitarbeitervertetungen, namentlich Sabine Jauer und Lutz Oehmichen für den Personalrat und Dagmar Bednarek für die Freienvertretung, dass das komplette Bewerbungsverfahren für den Posten des RBB-Intendanten oder der Intendantin neu aufgesetzt wird – unter Beteiligung des Personalrats und der Freienvertretung.

„Für uns steht außer Frage, dass die beiden Gremienvorsitzenden hierbei keine herausragende Rolle mehr spielen dürfen! Politische Interessen müssen außen vor bleiben. Alles andere wäre eine Wiederholung des Chaos“, heißt es in der Erklärung.

Dem Rundfunkrat wird zudem empfohlen, „das bisherige Verfahren juristisch überprüfen zu lassen“. Die Mitarbeitervertreter haben im Rundfunkrat nur eine beratende Funktion, sie können indes nicht mitentscheiden oder mitwählen.

Wahl begann wegen Aussprache mit Verzögerung

Die Wahl begann am Freitagnachmittag mit Verzögerungen. Mit 23 anwesenden von insgesamt 30 Mitgliedern war der Rundfunkrat zwar beschlussfähig – nötig für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit. Zunächst wurde jedoch eine „Aussprache über den Stand des Wahlverfahrens“ als zusätzlicher Punkt auf die Tagesordnung genommen.

Mit der Erklärung reagieren die Belegschaftsvertreter darauf, dass nach Juliane Leopold, Chefredakteurin Digitales bei ARD aktuell, am Donnerstag auch noch der Radio-Bremen-Programmchef Jan Weyrauch, abgesprungen ist. Nachdem eine nachträgliche Nominierung von Interims-Intendantin Katrin Vernau abgelehnt wurde, stehen damit nur noch zwei Kandidaten zur Wahl: die ehemalige Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, und Ex-Vodafone-Vorständin Heide Baumann.

Für das „Wahlchaos“ machen Personalrat und Freienvertretung die Gremienvorsitzenden verantwortlich. Besonders verärgert sind die Beschäftigten demnach über die Handlungsweise von Verwaltungsratschef Benjamin Ehlers.

„Das kennen wir doch: Der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf Dieter Wolf agierte selbstherrlich und nach eigenem Gutdünken – und der RBB stürzte in seine schwerste Krise. Offensichtlich knüpft der neue Verwaltungsratsvorsitzende nahtlos an diese Tradition an“, heißt es in der Erklärung.

Ehlers wird vorgeworfen, dass er sich in die Arbeit der Findungskommission eingemischt habe, indem er verschiedene Gehaltsobergrenzen ohne Beschlüsse noch Diskussionen in den Gremien ins Spiel gebracht habe. „Offenkundig reichte der Hinweis des brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke dafür aus. Das hat mit Demokratie nichts zu tun“, monieren die Vertretungen.

„Schwerer Imageschaden für den RBB“

Aber auch Oliver Bürgel, der Vorsitzende des Rundfunkrates, wird indirekt kritisiert. Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass auch Jan Weyrauch abspringen wolle, hätte es eine Sondersitzung der Findungskommission geben müssen. Statt dessen habe Verwaltungsratschef Ehlers allein entschieden, hierauf nicht weiter einzugehen. „Durch das Agieren der beiden Gremienvorsitzenden ist dem RBB im gesamten Prozess in keinem Fall geholfen worden. Stattdessen wurde dem RBB ein neuer Imageschaden zugefügt“, heißt es in der Erklärung.

„Seit Tagen und Wochen geht es nicht mehr um den rbb, sein zukünftiges Programm oder die Belegschaft, sondern allein um politisches Kalkül. Das können und wollen wir nicht mittragen“, so das Fazit von Personalrat und Freienvertretung.

Nicht nur bei den Mitarbeitern des RBB ist der Unmut groß. Auch im Rundfunkrat herrscht Entsetzen darüber, dass in dieser Woche zwei der vier nominierten Kandidaten abgesprungen sind. Dem Vernehmen nach wollen mehrere Mitglieder des Rundfunkrates vor der Wahl eine Aussprache über den bisherigen Verlauf der Intendantenwahl fordern. Da die neue Leitung mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden muss, ist nicht ausgeschlossen, dass heute keine neue Intendantin gefunden wird.

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärte zu den Umständen der Wahl: „Mit der Absage des letzten verbliebenen Kandidaten mit umfassender Führungserfahrung wird deutlich, dass es mit diesem Chaos-Verfahren nicht gelingen wird, die Führungsposition des rbb so zu besetzen, dass die gewaltigen Probleme des Senders gelöst werden können. Es ist an der Zeit sich einzugestehen, dass das Verfahren gescheitert ist.

Es sollte deshalb gänzlich neu und ohne Einflussnahme einer Staatskanzlei gestartet werden. Die bisherigen Erfahrungen ließen erheblich daran zweifeln, dass Benjamin Ehlers als Chef des Verwaltungsrates dafür der geeignete Mann sei. „Deshalb wäre es der sauberste Schritt, wenn er zurücktritt und so den Weg für einen Neuanfang frei macht“, sagte Hoffmann in einer Pressemitteilung.