Verliert die AfD, wenn die ARD verliert?: Die verquere Rundfunkpolitik des Reiner Haseloff

Reiner Haseloff ist Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Der CDU-Politiker hat bei der Landtagswahl 2021 die AfD im Zaum gehalten, sehr überzeugend sogar. Die Rechtsextremisten verloren mit 20,8 Prozent deutlich, die Konservativen gewannen mit 37,1 Prozent deutlich dazu, zusammen mit SPD und FDP bilden sie eine Koalition in Magdeburg.

Führender Rundfunkpolitiker

Haseloff aber will mehr, tatsächlich der führende Rundfunkpolitiker der Konservativen sein. Mit festem Blick auf die Debatte um den Rundfunkbeitrag äußert sich der immer leicht zerzaust wirkende Politiker zu gerne zum öffentlich-rechtlichen System. Zu viel Krimi, zu viel Hörfunk, zu viel Unterhaltung, ARD, ZDF und Deutschlandradio liefern zu viel und zugleich zu wenig Information. Daraus zieht er einen Schluss: ARD, ZDF und Deutschlandradio sind zu teuer und brauchen von 2025 mehr an Reform, aber nicht mehr Geld.

Hugh, Ende, Aus. Selbst dem ZDF, in dessen Verwaltungsrat Haseloff sitzt, gönnt er keinen Cent mehr. Eine Mehrheit der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, und nicht nur jene der CDU, sieht Haseloff auf seiner Seite. Die KEF, die die Bedarfsanmeldung der Sender prüft, um dann der Politik einen Vorschlag zur Höhe des Rundfunkbeitrages zu machen, kann ihre Arbeit eigentlich einstellen.

Bei der letzten Beitragsrunde ist der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt mit seinem Nein zur Beitragserhöhung – 15 Länder waren übrigens für ein Plus auf 18,36 Euro - vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Richtig verwunden hat er das nie, auch deswegen nimmt er neuen Anlauf. Er meint, Recht zu haben, also muss er auch Recht behalten.

Ist Reiner Haseloff der schlaueste Fuchs im Hühnerstall der Rundfunkpolitik? Einer, der zu wissen glaubt, dass man der AfD, die das öffentlich-rechtliche System kategorisch bekämpft, schadet, indem man der ARD schadet? Ist nur eine Annahme, gewiss, aber das Agieren des Reiner Haseloff gibt wahrlich Anlass dazu.

Also ginge die Rechnung so: ARD, ZDF und Deutschland bekommen vom 1. Januar 2025 keine Beitragserhöhung und wenn dann im gleichen Jahr der Landtag in Magdeburg gewählt wird, triumphiert die CDU, während und weil AfD und ARD stagnieren. Man muss schon Reiner Haseloff sein, um in dieser Rechnung einen Gewinn für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erkennen.