Diskussion der Kandidaten: Der Berliner Wahlkampf ist eröffnet

Sollte diese Veranstaltung stilbildend für den heraufziehenden Wahlkampf sein, so dürfte er zumindest ein gepflegter und eleganter Wahlkampf werden. Der Landesfrauenrat hatte sich für ein erstes Zusammentreffen der Spitzenkandidaten den Ballsaal des Hotels Ritz-Carlton am Potsdamer Platz gesichert, und die Debatte wirkte deshalb auch wie durch den dicken Teppichboden gedämpft.

Die Rollen sind verteilt: Der coole Amtsverweser Klaus Wowereit (SPD) tritt offensiv entspannt gegen die gefährliche Herausforderin der Grünen, Renate Künast, an, die sich in den letzten Monaten mit Berlin-Wissen gemästet hat, und ihr Duell wird begleitet vom eifrig-jovialen CDU-Mann Frank Henkel und dem stockseriösen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke); fünfter am Tisch ist der FDP-Vormann Christoph Meyer, den alle anderen, die CDU eventuell ausgenommen, lieber heute als morgen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sehen wollen.

Dabei ist programmatisch nicht viel Trennendes auszumachen. Wowereit hebt an mit den Worten „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“, betont die Bedeutung von Bildung und Infrastruktur, womit er gleich die Abschussrampe für eine Spitze gegen Künast und ihre Geringschätzung des nächtlichen Fliegens in Schönefeld gebaut hat: „Wer das nicht akzeptiert, der verschließt sich der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region“. Wolf betont die gleichen Schwerpunkte und ergänzt, „das ist ja unser Programm“, legt aber zusätzlich Wert auf günstige Mieten und mehr Wohnungsneubau, ein Thema, das wiederum die anderen umschiffen.

Meyer besetzt die Gegenposition und hält den Regierungsparteien entgegen, ihre angeblichen Erfolge seien gar keine. Er ist für weniger Bürokratie – „Verbote verbieten!“ – schimpft über die Gängelung der Wirtschaft und verlangt, dass auch die „Gängelung der Gymnasien“ aufhören müsse – was als Gesamtpaket im Auditorium jedenfalls mehr Beifall hervorruft, als dem voraussichtlichen Wähleranteil der FDP entspricht.

Auch Frank Henkel schließt sich den Beteuerungen zugunsten Wirtschaft und Bildung an, kommt dann aber schnell auf das Thema zu sprechen, das den Schwerpunkt seines Wahlkampfs bestimmen wird: die innere Sicherheit. So könne es nicht weitergehen: „Autobrände, und der Senat sieht tatenlos zu.“ Ein Thema, das von Renate Künast ignoriert wird, die stattdessen ausruft: „Ich will mehr! Ich habe so eine Ungeduld, weil unsere Bemühungen nicht ausreichen.“ Dann hebt sie die Bedeutung von Bildung und Arbeit hervor - doch was der CDU die Sicherheit ist, ist ihr das Klima. „E-Mobilität“ wird zwar noch nicht den Verkehr, aber den grünen Wahlkampf antreiben. Dann folgt, was wohl noch häufiger kommen muss: die Kandidaten brillieren in Detailkenntnissen über den Länderfinanzausgleich und seine Probleme. Und alle zeigen mit dem Finger auf den FDP-Mann, der schon wieder die Steuern senken will. Der Wahlkampf ist eröffnet.