Berlin und Brandenburg: Landeslabore sollen Lebensmittelproben schneller testen

Die Lebensmittelkontrolleure Berlins und Brandenburgs sollen künftig nicht mehr wochen- oder sogar monatelang auf die Ergebnisse von Proben warten, die sie ans Landeslabor zur Untersuchung geschickt haben. Die Landesregierungen wollen die Finanzierung des für beide Länder zuständigen Labors „besser sichern“, mehr Personal einstellen und die Arbeiten zentralisieren. Das teilte Berlins Verbraucherschutz-Senator Thomas Heilmann (CDU) mit. Trotz der Fortschritte im Labor wird die Lebensmittelüberwachung aber in Berlin weiterhin eine Schwachstelle haben: Die erforderlichen Routinekontrollen- und Probeentnahmen in Lebensmittelbetrieben können wegen des Personalmangels in den Bezirken nur zu 52 Prozent durchgeführt werden. In Brandenburg sind die Prüfer personell besser besetzt.

Eigenkontrollen der Betriebe sind professioneller geworden

Der Bezirk Mitte hat beispielsweise elf Außenkontrolleure, aber drei sind derzeit krank. Bis zu 30 Prüfer wären nötig. In Friedrichshain-Kreuzberg sieht es noch schlechter aus. Angesichts ihrer knappen Kassen machen die Bezirke auch wenig Hoffnung, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird. Dennoch beurteilt Senator Heilmann die Zukunft der Lebensmittelüberwachung „zuversichtlich“. Auch er beklagt zwar die Lücke bei den Kontrollen, lobt aber zugleich die Mehrheit der Lebensmittelbetriebe. Deren Eigenkontrollen und das Qualitätsmanagement seien „deutlich professioneller und besser geworden“. Das bestätigen die Gesundheitsämter der Bezirke. „Hygienevorschriften werden strikter befolgt“, sagt Lebensmittelkontrolleur Ludger van der Ahe aus Mitte. „Wenn wir in Bistros, Restaurants oder Lebensmittelläden kommen, liegt die Dokumentation der eingehaltenen Kühlkette schon griffbereit da.“

2012 stellte man bei fast 7000 Betrieben Verstöße fest

Die Kontrolleure haben ihre Strategie vor einigen Jahren geändert. Anlass war der Personalmangel. Sie arbeiten nun effektiver, indem sie gezielt Firmen überprüfen, die schon als schwarze Schafe bekannt sind oder hohe Risiken bergen, weil sie beispielsweise Frischfleisch verarbeiten. 2012 wurden von den insgesamt rund 53 000 Berliner Lebensmittelbetrieben 23 423 kontrolliert. Dabei stellte man bei 6713 Firmen Verstöße fest – eine Quote von 29 Prozent.

Die Kritik an den verzögerten Untersuchungen im Landeslabor und an fehlenden Betriebskontrollen betrifft laut Senator Heilmann nur die routinemäßigen Überprüfungen, die mehr als 80 Prozent aller Kontrollen ausmachen. Bei Gefahr im Verzug wie bei den Brechreiz auslösenden Noroviren, hätten die Probenanalysen „absolute Priorität.“ Damit das Landeslabor künftig auch Routineproben rascher bearbeitet, erhält es bis zum Jahresende 27 zusätzliche Mitarbeiter. Insgesamt kümmern sich dort 490 Menschen um Lebensmittelproben sowie um Untersuchungen in den Bereichen Umwelt, Agrar, Veterinärmedizin und Infektionsschutz.

Das Labor in Berlin hat Asbestprobleme

Der Jahresetat beträgt mehr als 37 Millionen Euro. Davon zahlt Berlin 17 Millionen und Brandenburg rund 20 Millionen, weil es als Agrarland mehr veterinärmedizinische Leistungen in Anspruch nimmt. Die zusätzlichen Personalstellen sollen nun vor allem über Mehreinnahmen für erbrachte Leistungen finanziert werden. Konkret gilt seit Jahresbeginn erstmals ein Preiskatalog. So müssen zum Beispiel bislang kostenlose Tierseuchentest bezahlt werden. Dagegen protestieren schon Bauernsprecher. Inzwischen wird erwogen, sogar die Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben in Rechnung zu stellen – egal, wie sie ausfallen.

Die künftige Leiterin des Landeslabors Ilka Strobel – sie tritt am Donnerstag die Nachfolge von Direktor Roland Körber an – muss sich auch mit Umzügen beschäftigen. So sollen ab 2014 die Standorte des Labors in Potsdam, Oranienburg und Kleinmachnow zugunsten einer Zentrale in Frankfurt (Oder) aufgegeben werden. Und in Berlin gibt es Überlegungen für einen Neubau, weil das jetzige Labor an der Invalidenstraße Asbestprobleme hat.