EU-Strafdrohung gegen Google: Fördern statt Fordern

Druck der Wettbewerbshüter aus Brüssel kann durchaus hilfreich sein, das hat die Vergangenheit gezeigt. Über Jahre hat der Softwarekonzern Microsoft dafür gesorgt, dass sein Internet Explorer direkt auf dem Desktop des Windows-Betriebssystemes verankert wurde. Der Browser aus Redmond hatte so einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenten erhalten. Die EU-Kommission ließ das Microsoft nicht durchgehen. Nach jahrelangem Streit einigten sich beide Seiten darauf, dass der Nutzer bei der Ersteinrichtung frei wählen kann, ob er mit Internet Explorer, Chrome, Firefox, Opera oder womit auch immer ins Internet gehen kann. Wie ernst es Europa mit dieser Wahlfreiheit ist, zeigte sich beim Start von Windows 7. Da hatte Microsoft die Auswahlfunktion „vergessen“, wie sich Vorstandschef Steve Ballmer entschuldigte. Dennoch musste Microsoft mehr als eine halbe Milliarde Euro Strafe zahlen. Und Ballmers Jahresbonus wurde gekürzt.

Aktuell geht Brüssel gegen Google vor und droht dem US-Unternehmen mit einer milliardenschweren Strafzahlung. Im Fokus der Wettbewerbshüter steht die Google-Suche, die Googles Shopping-Dienst bevorzugen soll. Zudem wird Google vorgeworfen, auf unzulässige Weise seine eigenen Apps auf Smartphone- und Tablets-Bildschirme zu drücken. Doch die Drohgebärde hat einen Beigeschmack. Kann es Brüssel nicht egal sein, wenn das Niedrigsteuerunternehmen Amazon mit seiner Android-Auskopplung Fire OS gegenüber dem Android eines anderen europäischen Wenigsteuerzahlers namens Google möglicherweise benachteiligt wird? Die Antwort muss natürlich Nein heißen, denn nicht nur Amazon hat darunter zu leiden, wenn Google seine Marktmacht missbraucht, sondern genauso europäische Diensteanbieter.

Wie heißen die europäischen Konkurrenten von Google, Microsoft, Apple oder Facebook?

Doch Fordern ist die eine Seite, die andere heißt Fördern. Denn ganz sicher ist, dass es zu wenige europäische Unternehmen gibt, die mit ihren Programmen und Diensten mit Google, Apple, Microsoft, Amazon, Facebook, Twitter oder Snapchat konkurrieren. Ein Blick auf den eigenen Smartphone-Bildschirm genügt als Beweis. Richtig ist: Die EU hat 2011 ein Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen und zur Entwicklung neuer technischer Lösungen vorgelegt. Richtig ist aber auch: Das Budget für Forschung und Innovation wurde, so hat es der Branchenverband Bitkom moniert, für diesen Wirtschaftszweig seit rund 20 Jahren nicht angepasst.