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Anja Hadjuk: „Schauen Sie in den Vertrag“

Die Umweltsenatorin in Hamburg, Anja Hadjuk, wird wohl das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen. Die Grünen-Basis geht auf die Barrikaden.

Es gibt Leute, die behaupten, sie könne aufgrund ihrer rauen Art gar nicht lachen. Aber das ist falsch. Als Anja Hajduk bei der Erläuterung des schwarz-grünen Koalitionsvertrages bühnenreif die versammelte Hamburger Presse ärgerte, lachte die Grünen-Umweltsenatorin hinterher herzlich über den schönen bunten Vormittag.

Damals schon hatte die langjährige Haushalts- und Finanzexpertin der Bundespartei die Linie vorgegeben: nur kein Wort zu viel über Moorburg. Denn das dortige Kohlekraftwerk steht für ein Projekt, das man unbedingt verhindern wollte – im Wahlkampf. Doch nun sitzen die Grünen seit über vier Monaten in der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene. Und weil Moorburg natürlich auch schon bei den Koalitionsverhandlungen ein großes Thema war, gab Hajduk bei besagter Vorstellung des Koalitionsvertrages den Sowjet-Funktionär alter Schule und beantwortete jede Frage nach dem Kraftwerk mit dem dürren, aber feldwebelmäßig vorgetragenen Hinweis: „Das steht alles im Koalitionsvertrag.“ Dort steht aber im Prinzip nur: „Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigung.“

Am heutigen Dienstag nun wird Hajduks Behörde entscheiden, und zwar mit großer Wahrscheinlichkeit für die Genehmigung. Die Juristen haben kein Schlupfloch gefunden. Natürlich ist deswegen bei der Grünen-Basis und den Umweltverbänden die Hölle los. Verraten von der eigenen Partei fühlen sich nun einige, und es wird erwartet, dass ein Sonderparteitag über einen Antrag entscheiden muss, der da lautet: Raus aus der Koalition!

Nun gehört Anja Hajduk zu den grünen Frauen, die im politischen Nahkampf und im innerparteilichen Flügelkampf gut geschult sind. Hinzu kommt das harte Training, in Duisburg mit drei Brüdern aufgewachsen zu sein. Es soll nicht immer gut ausgegangen sein für die Brüder. In Hamburg wird es vermutlich nicht gut ausgehen für die geschundene grüne Seele. Die Parteispitze um die zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin Christa Goetsch ist fest gewillt, die Koalition weiterzuführen. Das Argument ist recht simpel: Man habe ja keinen Streit mit der CDU! Jede andere Koalition müsste Moorburg ja auch genehmigen. Ob das zur Verteidigung beim Anklagepunkt Hochverrat reicht, wird man sehen. Eine hohe Parteifunktionärin in Hamburg warnt: „Wir müssen immer in der Lage sein, die Reißleine zu ziehen.“ Armin Lehmann

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