In dieser Woche werden die Steuerschätzer ausrechnen, wie groß die Milliardenlöcher in den Haushalten des Bundes, der Länder, der Städte und Gemeinden wirklich sind. Dann wird Finanzminister Hans Eichel wissen, was er und seine Kabinettskollegen noch sparen müssten, wenn sie das Versprechen noch halbwegs ernst nähmen, die Staatsverschuldung in absehbarer Zukunft unter die Drei-Prozent-Grenze zu drücken.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 10.05.2004
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Warum ist Donald Rumsfeld eigentlich noch im Amt? Er trägt die politische Verantwortung für Folter und Misshandlungen im Irak und auch dafür, dass der Skandal monatelang vertuscht wurde.
Wir Deutschen stecken bekanntlich voller Selbstzweifel. Da muss schon ein gewaltiger Schub von positiver Energie her, ein Ruck von geradezu kosmischen Ausmaßen.
Die Anhörung von Verteidigungsminister Rumsfeld vor dem Senat gezeigt, dass Amerika eine Demokratie ist. Die direkte Folgerung daraus ist, dass Rumsfeld gehen muss.
Man sollte sich diesen 8. Mai 2004 merken.
ANSCHLAG IN TSCHETSCHENIEN
100-TAGE-PROGRAMM DER BERLINER CDU-FRAKTION
Der Start des Europawahlkampfs ist abschreckend – selbst für die Parteien