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Putin hat seinen Ulbricht gelesen. Das System, so der Spitzbart 1949 bei Gründung der DDR, müsse demokratisch aussehen, aber garantieren, dass „wir die Macht behalten“.

Die Polarisierung der Gesllschaft ist ein Rückschritt, der den Rechtsradikalen in die Hände arbeitet

Von Harald Schumann

Weil ernster Wille hinter ihm steckt, ist der Vorschlag der Minister Zypries und Schily zum Versammlungsrecht zu begrüßen. Aber er wird nicht das letzte Wort sein.

Das könnte der Tag sein, an dem alles begann. An dem es dem Kanzler gelang, seine Glaubwürdigkeit zurückzubekommen.

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