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Burkaverbot: Gesichter der Gesellschaft

150 Euro Strafe in Frankreich: Ein Burkaverbot ist Ausdruck hilfloser Pseudopolitik

Ein mobiles Gefängnis nennt die Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin von der FDP die Burka, und sie wünscht sich deshalb, dass der Ganzkörperumhang mit Sehschlitzen für die muslimische Frau verboten wird, auch auf deutschen Straßen. So wie in Belgien, wo gerade 99 Prozent der ansonsten prinzipiell uneinigen Abgeordneten ein entsprechendes Gesetz beschlossen haben, so wie in Frankreich, wo das am Mittwoch die Regierung tat. Wer sich verhüllt erwischen lässt, soll zu einer Strafe von 150 Euro und einem Kurs in Staatsbürgerkunde verdonnert werden.

Das wurde aber auch Zeit, denn inzwischen tragen in Belgien mehrere dutzend Frauen eine Burka, in Frankreich sind es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes unter den sechs Millionen Muslimen im Land sogar ein paar hundert, und die arme Frau Koch-Mehrin, die als Liberale immer der Freiheit das Wort redet, die sie gerade meint, hat bereits erklärt, voll verschleierte Menschen verunsicherten und irritierten sie, weil sie nicht einschätzen könne, „wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt“. Das trifft zwar auch auf Herren mit tief sitzenden Hüten zu, aber die sind zurzeit nicht in Mode und haben deshalb Glück gehabt.

Die Burka dagegen ist gerade ziemlich fashionable, in hellem Blau, bei guten Online-Shops ab 49,99 Euro plus Versand zu bestellen – da ist in der Kasse des modernen Taliban sogar noch was übrig für den nationalen Wegezoll in freiheitlichen Gesellschaften.

Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist hier bereits verboten; die Burka fällt offenbar nicht darunter. Bei Demonstrationen gilt ein Vermummungsverbot, ein Uniformierungsverbot gibt es auch schon, Burkas werden nicht an Schulen geduldet und müssen an Flughäfen abgelegt werden, die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ebenso im Grundgesetz geregelt wie das Diskriminierungsverbot. Wer seine Frau in der Wohnung einsperrt und zum Tragen einer Burka zwingt, macht sich strafbar. Was nutzt es einer unterdrückten, ihrer geistigen und sozialen Freiheit beraubten Frau, wenn sie draußen staatlich verordnet ihr Gesicht zeigen muss, das sie drinnen erst gar nicht hat?

Das Burkaverbot ist ein Zeichen von hilfloser, aktionistischer Pseudopolitik und eine obrigkeitsstaatliche Beglückungsanmaßung. Angeblich sollen die Liberalen, bei deren Silvana Koch-Mehrin im Vorstand sitzt, ja seit ein paar Wochen auch in Deutschland regieren. Da wird es wohl hier demnächst, als Kompensation für die Leiden des nicht mehr ganz so jungen W. an der Transaktionssteuer, ebenfalls ein Burkaverbot geben. Dann sollte aber auch die Strafe deutsch ausfallen. Wie wäre es, wenn der Taliban für seine Frau ein liberales Gedicht von Max von Schenkendorf auswendig lernen muss?

Freiheit, die ich meine,

Die mein Herz erfüllt,

Komm mit deinem Scheine,

Süßes Engelsbild!

Magst du nie dich zeigen

Der bedrängten Welt?

Führest deinen Reigen

Nur am Sternenzelt?

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