Bundestag beschließt Entlastungen: Nach der Energiepreisbremse muss das Klimageld kommen

Es war ein Hin und Her, das viel Zeit gekostet hat: Ende des Sommers wollte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Gasverbrauch über eine Umlage zunächst teurer machen, um mit dem Geld die Gasimporteure zu retten. Dann legte die Bundesregierung eine 180-Grad-Wende hin und entschloss sich dazu, die Preise für Gas und Strom für Verbraucher:innen und Industrie zu deckeln.

Deshalb hat der Bundestag jetzt erst – mitten im Winter und in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres – die entsprechenden Energiepreisbremsen verabschiedet. Zum Glück hat es noch geklappt.

Denn bezahlbare Energie ist eine Voraussetzung für den sozialen Frieden in Deutschland. Wenn man sich von seinem hart verdienten Geld nicht mehr das Heizen der eigenen Wohnung leisten kann, dann ist ein Grundbedürfnis gefährdet.

Sind die Preisbremsen sozial?

Doch leider haben die Preisbremsen auch Defizite – sie könnten als sozial ungerecht wahrgenommen werden. So bekommen Haushalte, die im letzten Jahr viel Gas verbraucht haben, vergleichsweise mehr Geld zurück. Das gilt auch für die Villa mit Indoor-Pool. Hier wird Steuergeld wieder mit der Gießkanne verteilt.

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Dass der Staat zielgerichteter entlastet, ist in Deutschland derzeit aber nicht möglich. Es fehlt an einem entsprechenden Auszahlungsweg. Dieser Missstand führt auch dazu, dass nun die Energieversorger technisch bewerkstelligen müssen, dass die Entlastungen durch den Staat die Gas- und Stromkunden erreichen. Dabei sollten die Energieversorger sich doch ausschließlich um ihre eigentliche Aufgabe kümmern müssen: zuverlässig Gas und Strom zu liefern.

Das Klimageld muss der Staat gerecht verteilen

Da die Energiepreisbremsen zeitlich begrenzt sind, ist es umso wichtiger, dass die Ampel nun möglichst schnell einen Weg schafft, dass der Staat sozial differenzierte Entlastungen eigenständig an Verbraucher:innen auszahlen kann.

Solch ein Auszahlungsweg ist perspektivisch auch notwendig, um das von der Ampel einst angedachte „Klimageld“-Projekt anzugehen – eine Pro-Kopf-Pauschale zur Entlastung der Bürger:innen, wenn Öl und Gas aus Klimaschutzgründen durch den CO2-Preis teurer gemacht werden.

In der momentanen Energiekrise ist das Instrument von der Agenda gerutscht. Doch das Klimageld wird wieder wichtig werden. Es ist ein guter Weg, um Klimaschutz und Entlastung zu verbinden: Arme Menschen profitieren relativ gesehen mehr.