EU-Beitrag zum Klimaschutz: Erst mal schauen
Sie ist schon etwas verblasst, die Erinnerung an die "Klimakanzlerin" Angela Merkel. Ihre Reputation als Vorkämpferin beim Klimaschutz verdankt die deutsche Regierungschefin – und mit ihr die EU – ehrgeizigen Beschlüssen über die Minderung der Treibhausgase, die mittlerweile über zwei Jahre alt sind.
„Wirtschaftskrise“ war für die Europäer damals ein Fremdwort. Doch seit die Krise den Haushaltsspielraum aller EU-Staaten empfindlich eingeschnürt hat, tun sie sich schwer, wenn es darum geht, Geld für den Klimaschutz auszugeben. Das gilt auch bei der Hilfe für die Entwicklungsländer, wo die Folgen des Klimawandels besonders drastisch sind. Angesichts der knappen Kassen in Europa lassen sich die EU-Staaten nicht von klimapolitischem Ehrgeiz leiten, sondern von kühler Taktik. So zuckten die Staats- und Regierungschefs auch beim EU-Gipfel nicht mit der Wimper. Sie wollen erst einmal schauen, wie viel die anderen großen Verschmutzer – die USA, China und Indien – auf den Tisch legen könnten, bevor das eigene Blatt im Poker vor der Kopenhagener Weltklimakonferenz aufgedeckt wird. Die Finanzminister in den EU-Staaten können mit diesem Motto gut leben. Aber können es auch die ärmsten Staaten?
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