Linkspartei: Außenseiter, Spitzenreiter

Vieles spricht dafür, dass die Linkspartei der große Gewinner dieser Bundestagswahl sein wird. Zum ersten Mal nämlich eröffnet sich für die Partei die Möglichkeit, Stimmen aus beiden Lagern zu sammeln: Bei jenem Teil der Gesellschaft, der auf Beharrung setzt, und bei denen, die sich Veränderung wünschen. Die Wahlplakate der Linkspartei verlangen mit „Hartz IV abschaffen“ ein Zurück in den rheinischen Wohlfahrtsstaat genauso wie ein Vorwärts in eine neue Verteilungspolitik nach der Krise, unter dem Slogan „Reichtum besteuern“.

Vor vier Jahren war die Linkspartei vor allem für jene Klientel attraktiv, die politisch obdachlos geworden war, für Arbeitslose und Geringverdiener. Sie war die Kraft der Menschen ohne spezielles Kapital. Inzwischen aber ist die Linkspartei in die gesellschaftliche Mitte vorgerückt, sie hat es geschafft, aus eigener Kraft heraus politische Räume zu besetzen. Die vergangenen Landtagswahlen, bei denen die Linke selbst der Union Wähler abspenstig machte, scheinen dies nur zu bestätigen.

Die Linkspartei holt die Mitte bei ihrem Unbehagen ab. Der unbestimmte Eindruck, dass etwas nicht in Ordnung ist, dass am Ende doch keine Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen wurden, dass der Krieg in Afghanistan vielleicht doch nicht alternativlos ist, er wird nicht wenige Deutsche am Ende zu einem affektiven Wahlverhalten verführen. Das lässt die Linkspartei gewinnen – umso mehr in einem Wahlkampf, der nicht wie sonst zwischen den Lagern entschieden wird, sondern bei dem die Mobilisierung den Ausschlag geben wird.

Vor allem aber profitiert die Linke davon, dass zumindest sie die zentrale Frage dieses Wahlkampfs stellt: Die nach dem Erhalt und der Zukunft des Wohlfahrtsstaates. Ihre Antworten sind einfach, so einfach, dass sie nicht einmal erklärt werden müssen. Das lässt sich als unlauterer Wettbewerb, ja als Populismus beklagen, doch es macht die Linke von ihren Konkurrenten unterscheidbar. Die Union erklärt sich für nicht zuständig, die SPD erklärt zu kompliziert, die FDP will sich nicht erklären und die Grünen meinen, sie müssten nichts erklären, weil die Verteilungsfrage in ihrem Wohlfühlwahlkampf keine Rolle zu spielen scheint.

Damit ist die Linke, mit der angeblich keiner zum jetzigen Zeitpunkt koalieren will, paradoxerweise die Partei mit der besten Machtoption in Deutschland. Wenn die Linke ihren Wähleranteil noch einmal maßgeblich steigern kann, dann wird das nicht ohne Folgen bleiben für die künftige Regierungsführung. Ohne Rücksicht auf das Mitte-Potenzial der Linkspartei wird eine große Koalition prekär bleiben, für SchwarzGelb gilt dies umso mehr.

Vor dieser Wahl hätte es die letzte Chance gegeben, der Linken noch einmal Bedingungen zu stellen. Das Modell von Berlin, wo sich eine PDS und später die Linkspartei über Jahre hinaus dankbar dafür zeigte, dass sie am Tisch des Gastgebers Klaus Wowereit Platz nehmen durfte, ist an sein Ende gekommen. Wenn, dann wird es jetzt nur noch darum gehen, unter welchen Bedingungen sich die Linke ein wie auch immer geartetes Zusammengehen mit der SPD vorstellen kann. Es wird dann aber knallhart um Macht gehen, nicht bloß ums Gefühl.