Nato und Russland: Es wird hart

Keine Militärkontakte mehr auf hoher Ebene, verbunden mit harten Worte an die Moskauer Adresse, so war es schon. Jetzt kommt noch die just in Polen vorgenommene Unterzeichnung des Abkommens über einen US-Raketenschild hinzu – sehr kühl ist der Umgang der Nato mit Russland geworden. Und kalt die Moskauer Reaktion. Sie visiert das (vorläufige) Ende der Zusammenarbeit an. Freundschaft sieht anders aus. Freunden sagt man die Meinung, dann ist es vergessen. Hier nicht, was zeigt, dass das Verhältnis des Westens zur östlichen Macht einer sehr ernsten Belastungsprobe unterzogen wird.

Russland hat in Georgien ganz offenkundig aus dem Kalkül heraus gehandelt, in seinem Hinterhof, in seiner Nachbarschaft maßgeblichen Einfluss zurückzugewinnen. Durch Schrecken. Durch Machtpolitik, die vor Brutalität nicht zurückschreckt. Doch kann es mehr verloren haben als gedacht. Im Ausland nährt Russland Argwohn und ist mancherorts der Ächtung näher als der Achtung. Im Land selbst wird offen der Mangel an Freiheit, auch an Pressefreiheit, beklagt. So entstehen Fliehkräfte. Noch dazu ist Russland, wie die vormalige Sowjetunion, ein Vielvölkerstaat. Sollte die Moskauer Führung daniederliegenden Regionen wegen der Großwetterlage nicht wirtschaftlich aufhelfen können, wird deren Unruhe steigen. Die Tschetschenen wären bloß die Ersten, die aufbegehren.

Die Nato, das Verteidigungs- und Wertebündnis, ist jedoch auch unter Druck. Es muss, knapp zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, im Blick auf Russland selbst eine Bewährungsprobe bestehen. Die Partner sind nicht einig: Die USA, Großbritannien, die Osteuropäer plädieren für Härte, Deutschland und Frankreich für kritischen Dialog. Nun schließt das eine das andere nicht aus, nur muss das Bündnis sich auf eine Linie verständigen und dabei bleiben. Denn könnte Russland einen Keil zwischen die Nato-Partner treiben, wäre der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Allianz enorm, weil sie Moskau keine Grenzen aufzeigen könnte. Wo nicht sicher ist, dass Russland sie sich selbst setzt.