Proteste in Frankreich: Gefährliche Schieflage

Für François Hollande rückt die Stunde der Wahrheit näher. Vor allem in Deutschland erwartet man von dem Präsidenten in Paris, dass er die angekündigten Reformen endlich anpackt und die gefährliche Schieflage der französischen Wirtschaft behebt. Zu diesen Reformen gehört eine Erneuerung des Arbeitsrechts, die Arbeitgeber und gemäßigte Gewerkschaften im Januar ausgehandelt haben. Die Reform verspricht den Arbeitnehmern soziale Sicherheit, wenn sie sich im Gegenzug zur Flexibilität verpflichten.

Gemessen an der Agenda 2010 von Gerhard Schröder wäre das ein vergleichsweise kleiner Reformschritt – aber selbst diese Novelle droht an den Verkrustungen des französischen Systems zu scheitern, wie der Protest von Gewerkschaften wie der „Force ouvrière“ zeigt. Deren Chef Jean-Claude Mailly hat pünktlich zur Vorstellung der Arbeitsmarktreform im Kabinett davor gewarnt, dass Arbeitgeber die düstere konjunkturelle Lage als Ausrede benutzen könnten, um ihren Belegschaften mithilfe der Reform die Gehälter zu kürzen.

Doch mit Protestritualen im alten Stil kommt Frankreich nicht weiter: Die Arbeitslosigkeit hat inzwischen den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Sie wird wohl ohne eine Reform des Arbeitsrechts weiter steigen – mit fatalen Folgen für ganz Europa.