Steinbrück und die Sozialdemokraten: Die SPD muss nur wollen

Peer Steinbrück hat ein Problem. Man hört Mindestlohn, liest Vermögensteuer und denkt – Herrenreiterrunde. Gut, der Kanzlerkandidat der SPD ist streng genommen kein Herrenreiter. Aber es ist nun einmal so, dass ihm diese Attitüde zugeschrieben wird. Und zwar nicht von bösmeinenden Medien, wie seine Background Vocals behaupten werden, sondern von den Menschen da draußen im Lande, wie weiland der Großwahlkämpfer Helmut Kohl immer sagte. Zu Recht, weil gemeint war, dass die unterschiedlichen Zeitzyklen entscheidend sein können. Was in Berlins inneren Zirkeln durch ist, was konsumiert zu sein scheint als Nachricht, kommt dort gerade erst an oder verhallt langsam, nehmen wir den Klang seiner Worte zu Kanzlergehalt und Vortragslohn.

Deswegen ist es umso wichtiger, dass Steinbrück jetzt stetig ist und bleibt. Sein Humor in allen Ehren, außerhalb Hamburgs kommt er bei vielen als losmäulig und überheblich an, und das alles besonders im Vergleich zur Kanzlertitelverteidigerin Angela Merkel. Ihre Schwäche ist aber ihre Stärke: Ihr Mangel an Bereitschaft, von vorne zu führen, wie der Soldat sagt (der Steinbrück auch einmal war), und in der Politik mit Ideen voranzuschreiten, sich damit angreifbar zu machen – das ist ihr Teflon. Nichts bleibt haften. Kruderweise liegt genau hier aber auch die Stelle für den Angriff. Sich nicht überheben, sondern abheben von ihr, unterschiedlich sein, ist der richtige Plan. Für die Person. Und für die Partei? Auch! Sie muss es nur wollen.

Bisher ist es so gelaufen: Alles, was die SPD vorgeschlagen hat, haben wenig später Merkel und ihr treuer Kanzlerinnenwahlverein sofort übernommen. Mit Erfolg – Thema tot. Aber denkste. Das Wahlprogramm der SPD und ihres Kandidaten kann noch ein CDU-Qualprogramm werden. Einmal, weil die CDU bisher keines außer Merkel hat und sich stattdessen an der politischen Tagesordnung mit ihren Partnern abarbeiten muss. Da kann die SPD über den Bundesrat nachhelfen. Zweitens, weil das SPD-Programm hinreichend ungefähr ist, um in den kommenden Monaten noch weiterentwickelt zu werden. Drittens, weil es zweierlei deutlich macht: Steinbrück ist nicht aus Zufall Sozialdemokrat, und die SPD ist nicht aus Schwäche 150 Jahre alt.

Ihr Begründungszusammenhang war und ist soziale Gerechtigkeit in Verbindung mit gesellschaftlicher Freiheit. In diesen Rahmen passen Vermögensteuer und Mindestlohn gut hinein. Und Steinbrück ist nicht eben erst zu beidem geprügelt worden – er ist für ähnlich lautende Überlegungen früher verprügelt worden. Allerdings schaut er alles auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten an, was für ihn manchmal eine andere Gewichtung ergibt. Beispiel Vermögensteuer: Er will den Mittelstand (nicht zu verwechseln mit der Mittelschicht) nicht belasten, auf dass es in Deutschland nicht bergab geht. Womit ein weiterer wichtiger Aspekt genannt wäre: Bergab darf es nicht gehen. Hier kann die SPD für sich reklamieren, das Original der Kämpfer für Reformen zu sein; die CDU ist das Plagiat. Wie sagt doch der CDU-Grande Wolfgang Schäuble: Alles muss sich ändern, damit alles so bleibt, wie es ist. Und wie ist es? Deutschland geht’s gut, sagt die Kanzlerin. Aber eben auch deshalb, weil es vor ihr die SPD gab. Wer frühere Reden von ihr liest, wird sehen, dass sie weiß, wem sie die gute Lage auch zu verdanken hat. Wenn das die SPD wüsste… In dem Fall weiß sie dann, dass sie mit einem Kandidaten Steinbrück zumindest ein paar mehr Stimmen gewinnen kann.