Die SPD hatte bei zwei Punkten ein Veto eingelegt. Der Regierende Bürgermeister bleibt zuversichtlich – und verweist auf Gespräche in den nächsten Tagen.
Für eine zukunftsfähige Berliner Verwaltung braucht es drei Dinge: eine entbürokratisierte Digitalisierung, eine effektive und bürgernahe Bezirksverfassung und Transparenz der Finanzen.
Die Sperrung der Ringbahnbrücke am Dreieck Funkturm stürzt Berlin ins Verkehrschaos. Wie lässt sich das Problem beheben? Einschätzungen des Bau-Experten Helmut Schmeitzner.
Weil die SPD die Verwaltungsreform von Schwarz-Rot in letzter Minute ausbremst, geraten die Genossen unter Druck. Der Regierende soll den Knoten nun lösen.
Wohnungsbau, Vorschule, Stärkung der Polizei, Verwaltungsreform – die Zukunftsvision des Regierenden Bürgermeisters.
Zu oft verpuffen neue Ideen im Klein-Klein des Alltags, findet Beate Stoffers, Geschäftsführerin der Stiftung Zukunft Berlin. Sie fordert offenen Dialog statt Selbstblockaden.
Eine Billion an neuen Schulden allein macht Deutschland nicht wieder flott. Davon ist die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ aus zwei Ex-Ministern, einem früheren Verfassungsrichter und einer Unternehmerin überzeugt.
Ursprünglich sollten im laufenden Jahr 40 zusätzliche Stellen besetzt werden. Die Auszahlung der entsprechenden Gelder ist plötzlich unsicher.
Die Reform der Berliner Verwaltung ist eines der zentralen Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Geht es nach ihm, wird das Projekt im Sommer beschlossen.
Senat und Bezirke ringen um eine Verwaltungsreform – seit Jahren. 800 Punkte auf einer langen Liste sind abgehakt, doch 29 weitere gelten als „schwerwiegende Klärungsfälle“. Heute tagt die nächste Spitzenrunde.
Berlin gibt sich hart beim Sparen, scheint aber ambitionslos und unkreativ in der Einnahmepolitik. Mit diesen Vorschlägen bliebe mehr Geld für Bildung, Kultur und Verkehr übrig.
Markus Voigt, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, blickt voraus auf Berlins größten Tanz-Ball am Vorabend der Bundestagswahl, auf Berlins Sparpolitik und die anstehende Reform der Verwaltung.
Die SPD treibt die CDU mit einer Vielzahl von Forderungen vor sich her. Für die Konservativen könnte sich das rächen – spätestens bei der Wahl 2026.
Wegen veralteter Software droht den Bezirksparlamenten die Arbeitsunfähigkeit. Schuld daran sind viele – verlieren könnten alle.
Die Berliner CDU will für die Parkraumbewirtschaftung ein komplett neues System. Fraktionschef Dirk Stettner erklärt seine Idee und wie er den Müll in der Stadt bekämpfen will.
Schon dieses Jahr zahlt das Rathaus, das auf Kosten von Jugend, Kultur und Sport sparen will, mehr als 17 Millionen Euro. Die Kosten wachsen in den nächsten Jahren rasant.
Die Hälfte der schwarz-roten Regierungszeit ist rum. Einige Punkte haben CDU und SPD umgesetzt. An anderen Stellen musste Kai Wegner verfehlte Ankündigungen weglächeln. Ein Überblick.
Trump in Kreuzberg, Ping-Pong von Weltrang, alles umsonst in Spandau – ein turbulentes Jahr verändert Berlin. Eine Satire.
Manja Schreiner ist seit diesem Jahr IHK-Hauptgeschäftsführerin. Sie appelliert an die Landespolitiker, Reformen schnell umzusetzen. Folge 107 der Kolumne „In der Lobby“.
Von A wie Antisemitismus bis Z wie Zulage hielt das auslaufende Jahr auch politisch einige Überraschungen bereit. Was Berlin 2024 beschäftigt hat. Ein landespolitischer Jahresrückblick auf Berlin.
Der Berliner Senat hat zum letzten Mal im Jahr 2024 getagt. Eines der wichtigsten Reformvorhaben der Koalition ist nun auf den Weg gebracht.
Fortbildungen seien schon bisher Dienst gewesen, so die Justizverwaltung. Durch das Dienstrechtsreformgesetz sei nun auch klar geregelt. Das steht auch in einem neuen Amtsblatt.
Neue Änderungen an den Gesetzentwürfen sorgen aus Sicht der Linken für neues Chaos. Kurz vor Abschluss droht der parteiübergreifenden Verwaltungsreform damit ein herber Rückschlag.
Vor Weihnachten soll noch schnell die Verwaltungsreform raus. Die droht allerdings zu kippen, da die Koalition einige Änderungen daran vorgenommen hat, die nicht besprochen wurden.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verspricht, dass alle Verwaltungsverfahren für die Wirtschaft bald online verfügbar sind. Auch das Bezahlen der Gebühren mit dem Dienstleister Paypal.
Nicht immer sind sich Haupt- und Bezirksverwaltung über die Aufgabenverteilung einig, ein geregeltes Klärungsverfahren gibt es nicht. Das soll im Zuge der Verwaltungsreform anders werden.
Wenn reguläres Personal fehlt, nimmt Berlin Hilfe von außen in Anspruch. Das kann teuer werden, wie ein Beispiel in der Bildungsverwaltung zeigt.
Der Prozess zur Beantragung einer Parkvignette soll bald deutlich vereinfacht und online möglich werden. Bleibt nur zu hoffen, dass die technischen Mittel der Verwaltung dazu ausreichen.
Trotz zufriedenstellender Geschäfte ist die Stimmung in den meisten Berliner Betrieben schlecht. Nur eine Branche boomt in der Krise.
CDU und SPD haben sich in einem Eckpunktepapier auf grundsätzliche Fragen zur Verwaltungsreform geeinigt. Viele Fragen sind jedoch noch offen – vor allem zu den Rechten der Bezirke.
Nachdem Vorschläge für mehr Eingriffsrechte der Bezirke für Kritik sorgten, haben sich CDU und SPD nun auf Grundsätze der Reform verständigt. Die Hauptverwaltung soll deutlich mehr Macht erhalten.
Vom Wirtschaftsverband hin zur Gewerkschaft: Ein breites Bündnis fordert von der schwarz-roten Koalition die Umsetzung der Verwaltungsreform. Diese biete „eine historische Chance“.
Die schwarz-rote Koalition streitet um den Plan zur Modernisierung der Verwaltung: vor allem über die Rechte der Bezirke. Dabei liegt ein „brauchbares Papier“ vor, findet unser Autor.
Wenn CDU und SPD eines verhindern wollten, dann offenen Streit. Beim Thema Verwaltungsreform bröckelt die Fassade der Harmonie jedoch gewaltig.
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel sehen den Regierenden Bürgermeister von Berlin in der Verantwortung. Er müsse Mut beweisen und einen konkreten Vorschlag machen, sagen sie.
CDU, SPD, Grüne und Linke sind sich einig: Die dysfunktionale Verwaltung muss reformiert werden. Doch eine Erfolgsgarantie ist das nicht – denn erst müssen Machtfragen geklärt werden.
Martina Klement soll die Berliner Verwaltung reformieren. Doch nach einem Fehltritt bei einem wichtigen Strategiepapier steht die CSU-Frau unter Druck. Fehlt ihr die Berlin-Kompetenz?
Die Koalition will die Kompetenzen zwischen Land und Bezirken neu regeln. Ein erster Reformvorschlag fiel beim Senat durch. Der Zeitplan für das Vorhaben gerät unter Druck.
Ursprünglich wollte der CDU-Politiker das Ziel noch im Jahr 2023 erreichen. Nun setzt Wegner einen neuen Fokus: Wichtiger sei, dass Verwaltungsdienstleistungen überhaupt zeitnah wahrgenommen werden können.
Fehlende Bürgeramtstermine, Behörden-Pingpong, das Pannenprojekt E-Akte: Martina Klement hat einige Baustellen. Hier erklärt sie, wie Berlin künftig besser funktionieren soll.
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