Die Koalition will die Kompetenzen zwischen Land und Bezirken neu regeln. Ein erster Reformvorschlag fiel beim Senat durch. Der Zeitplan für das Vorhaben gerät unter Druck.
Thema
Berlin neu denken
Ursprünglich wollte der CDU-Politiker das Ziel noch im Jahr 2023 erreichen. Nun setzt Wegner einen neuen Fokus: Wichtiger sei, dass Verwaltungsdienstleistungen überhaupt zeitnah wahrgenommen werden können.
Fehlende Bürgeramtstermine, Behörden-Pingpong, das Pannenprojekt E-Akte: Martina Klement hat einige Baustellen. Hier erklärt sie, wie Berlin künftig besser funktionieren soll.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus sieht in der angespannten Haushaltslage auch eine Chance für eine Staatsreform. Ein Gastbeitrag.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus rechnet im Gespräch mit dem Berliner Senat ab. Nur in einem Punkt sei die Regierung aber „so weit gekommen wie keine zuvor“.
Die Hauptstadt lässt sich die Laune nicht vermiesen, meint unser Kolumnist. Start-ups erhalten umfangreiche Förderung, der Standort hat beste Aussichten.
Das Schneller-Bauen-Gesetz verursache Doppelstrukturen und Personalengpässe, klagen die Bezirke. Kai Wegner will die Probleme nun bei einem Treffen mit den Bezirksbürgermeistern klären.
Der Bürgerservice in Potsdam ist unzureichend – zumindest wenn es nach den Bürgern geht. Die Fraktion die Andere fordert eine Neustrukturierung, besonders mit Blick auf die Terminvergabe.
Land und Bezirke wollen Aufgaben und Finanzen in der Hauptstadt neu ordnen. Doch acht Monate nach dem Start des Projekts sind die wichtigsten Themen weiter offen.
Ein Drittel der Landesausgaben entfallen auf die Lohnkosten für Angestellte in Behörden. In den kommenden Jahren dürfte der Anteil weiter wachsen.
Bis Juni 2025 will Berlin endlich seine Verwaltung reformieren. Zuvor sollen die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken geregelt werden.
Polizei und Finanzämter arbeiten mit KI-Anwendungen, um Personal zu sparen oder Ermittlungen zu beschleunigen. Andere Verwaltungen experimentieren noch. Das geht den Grünen viel zu langsam.
Politik und mehr in unseren Newslettern aus Berlins Bezirken, mittwochs zum Beispiel aus Reinickendorf. Hier Themenüberblick und Bestellung.
Seit einem Jahr ist Emine Demirbüken-Wegner Bezirks-Chefin. Ein Gespräch dazu, warum sie beim Bürgerservice unkonventionelle Wege geht und was bei der Unterbringung von Geflüchteten aus ihrer Sicht schiefläuft.
Die Reform der Berliner Verwaltung ist eines der zentralen Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Nun zeichnet sich eine erste konkrete Maßnahme ab.
Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt wird mit Kollegen anderer Medien über das erste Jahr Senat von Kai Wegner (CDU) diskutieren. Seien Sie dabei.
Gut, dass Berlin und Brandenburg über wichtige Themen beraten. Aber fast alle Probleme wären besser lösbar, wenn es nur eine Landesregierung, ein Parlament und keine Grenze mehr gäbe.
Von einer Koalition zur nächsten wird die Einführung der digitalen Akte in Berlin vererbt. Es ist höchste Zeit, das Projekt endlich umzusetzen. Ein Kommentar.
Durch das Gesetz zum Bürokratieabbau sollen Firmen knapp eine Milliarde Euro einsparen. Das hilft, doch Experten zufolge braucht es ein grundlegendes Umdenken.
Eine unabhängige Institution ist nötig, um die Balance zwischen Sicherheitsinteressen des Staates und den Freiheitsrechten der Bürger zu halten, sagt unsere Gastautorin. Der Beratungsbedarf sei gestiegen.
In Berlin wächst die Zahl der „Beauftragten“ für diverse Themen. Unsere Gastautorin vermisst eine gesetzliche Grundlage und Regelungen ihrer Zuständigkeiten.
Queerness, Integration, Psychiatrie, Naturschutz und vieles mehr: Allein auf Landesebene gibt es rund 20 Beauftragte für politische Themen. Ist das wirklich sinnvoll? Der Steuerzahlerbund hat Zweifel.
Bis Ende 2024 sollte die Verwaltung umgekrempelt werden. Doch der Zeitplan des komplexen Vorhabens ist nicht mehr zu halten. Immerhin ein Gesetzesentwurf soll dieses Jahr kommen.
Markus Voigt, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, spricht über schlechte Schulen, den Kampf gegen Rechtsextreme, Liebesbeziehungen im Senat – sowie über Baupläne des VBKI.
Ein neues Zentrum für den „technologischen Fortschritt im öffentlichen Sektor“ soll den bestehenden GovTech-Campus der Bundesregierung ergänzen.
Hier schreibt Spandaus Bezirkschef Frank Bewig über die Siemensbahn, neue Schulen, das neue Bürgeramt und Ehrenamt, Kampf gegen Gewalt - und Spandauer Traditionen.
Ein Jahr ohne Abgeordnetenhaus-Wahlkampf – das gab es zuletzt 2020. Aber auch ohne Berlin-Wahl hat das kommende Jahr politisch einiges zu bieten. Ein Überblick.
Effiziente Abläufe in den Behörden sind wichtig, damit die unternehmerische Energie der Stadt nicht verpufft, meint unser Autor in Folge 52 unserer Kolumne „In der Lobby“.
Der Senat will lieber Olympische Spiele als die EXPO. Dennoch wirbt der Unternehmer Daniel-Jan Girl weiter für die Weltausstellung. Im Interview erklärt er, wie Berlin profitieren könnte.
Die massive Kritik am Entwurf der Kindergrundsicherung zeigt Wirkung. Die Bundesregierung will den Ländern entgegenkommen. Einen Teil der Vorwürfe aber weist sie zurück.
Weil zwei Monate nach dem Senatsbeschluss kaum Details nach außen dringen, mahnen Wirtschaftsverbände zu Transparenz und Tempo bei der Reform der Berliner Verwaltung.
Wohnungsnot, Kampf um Freiflächen, eine Verwaltung mit Schwächen. Die Hauptstadt hat zweifellos Probleme, unregierbar ist sie deshalb nicht, meint Berlins früherer Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen.
Weil die Koalition aus CDU und SPD den ohnehin gebeutelten Bezirken Gelder streichen will, gehen diese auf die Barrikaden. Manche drohen damit, die Verwaltungsreform platzen zu lassen.
Früher wurde auf „die IT“ geschimpft, heute auf den Datenschutz, meint unser Verwaltungs-Experte David Zellhöfer. Doch die eigentlichen Probleme bei der digitalen Transformation reichen tiefer.
Seit einem halben Jahr ist der schwarz-rote Senat in Berlin im Amt. Sehr viel hat er noch nicht umgesetzt. Aber einige Entscheidungen sind bereits gefallen.
Nach einer ersten Klausur vom Regierenden Bürgermeister und den Bezirkschefs will der Senat in nur zehn Tagen einen ersten Entwurf für die Reform verabschieden.
Da ein Teil der vom Berliner Senat geplanten Reform eine Verfassungsänderung benötigt, ist er auf die Grünen angewiesen. Die signalisieren Kooperationsbereitschaft – aber nicht um jeden Preis.
Bürger informieren, wenn ein Ausweis abgelaufen ist? Der Berliner Senat plant nicht weniger als einen Rollenwechsel zwischen Mensch und Behörde.
Der Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung ist da. Wie es nun weitergeht und welche Einwände gegen das Vorhaben es gibt: ein Überblick.
Einen Verfassungskonvent wollte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einberufen, doch das ist inzwischen vom Tisch. Nun ist ein anderes Vorgehen geplant.