Ralf Kleindiek trieb eineinhalb Jahre die Modernisierung der Berliner Verwaltung voran. Doch wer wird sie für Kai Wegner umsetzen?
Thema
Berlin neu denken
Die Bezirke könnten künftig Kompetenzen an den Senat verlieren. Außerdem einigen sich die Verhandler auf einen Queerbeauftragten und mehr Videoüberwachung.
Gebührenfreie Meisterausbildung, Charité-Töchter zurück in Landeshand: Am Freitag stellten die angehenden Koalitionäre die Ergebnisse ihrer bisherigen Verhandlungen vor.
Der Tagesspiegel hat Markus Voigt, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), und Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, an einen Tisch gebeten.
Die Spitzen von vier Verbänden rufen die Politik auf, Parteiinteressen und Gewohnheiten hintanzustellen und die Verwaltung endlich zu modernisieren. Ein Gastbeitrag.
Bereits in den wilden 90er Jahren hatte die damalige schwarz-rote Koalition große Pläne für eine Verwaltungsreform. Mehr als eine bloße Idee ist nicht draus geworden.
Der Berliner Zuständigkeitsdschungel muss wirksam beseitigt werden. Am Fall eines Späti-Betreibers aus dem Wedding wird deutlich, was schiefläuft.
Wer in Berlin lebt, braucht viel Geduld für das Warten auf einen Amtstermin. Auf gewisse Art tröstlich: Das Verwaltungschaos erwischt auch das politische Establishment.
Wohnen, Verkehr, Verwaltungsreform: CDU und SPD haben sich auf Eckpunkte für eine große Koalition geeinigt. Mit dem bisherigen Bündnis rechnen die SPD-Sondierer ab.
CDU und Grüne könnten gemeinsam regieren. Das würde Jung und Alt, Innen- und Außenstadt vereinen. Zwei sich abstoßende Pole zusammenzufügen kann aber auch schaden.
Von Werner Graf, mächtiger Parteilinker der Berliner Grünen, hängt maßgeblich ab, ob Schwarz-Grün möglich ist. Ausschließen will er nichts, mit CDU-Chef Kai Wegner eint ihn manches.
Die Stimmung zwischen Bettina Jarasch und Kai Wegner war am Freitag gelöst. Doch inhaltlich ist der Weg zum schwarz-grünen Bündnis am weitesten.
Berlins früherer Innensenator Ehrhart Körting ist gegen die Abwahl von Bezirksbürgermeistern und Stadträten. Die Parteien sollten sich stattdessen auf eine zügige Verwaltungsreform konzentrieren.
Als einer von vier SPD-Politikern ist Orkan Özdemir direkt gewählt worden. Er wünscht sich eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition – aber nicht um jeden Preis.
Eine CDU-Mehrheit war 20 Jahre lang in Berlin fast undenkbar. Nun profitierte sie von den vielen Dysfunktionalitäten in der Stadt. Die Wahlanalyse.
Die Verwaltungsreform sei das wichtigste Projekt einer zukünftigen Landesregierung, heißt es in einem Positionspapier der FDP. Die Bezirksämter will die FDP abschaffen.
SPD, Grüne und Linke präsentieren ein Konzept gegen die organisierte Unzuständigkeit. Die zentralen Punkte versprachen sie aber schon 2016.
Bis Ende 2024 wollen SPD, Grüne und Linke das Behörden-Pingpong abschaffen. In einzelnen Punkten waren lediglich Prüfaufträge konsensfähig.
SPD, Grüne und Linke konnten sich trotz Wahlkampf auf eine gemeinsame Linie verständigen. Am Dienstag ist ein Beschluss zur Verwaltungsreform gefallen.
Die CDU will Berlins Verwaltung durch einen Verfassungskonvent grundlegend umbauen. Schon zuvor sollen Sofortmaßnahmen Besserung bringen.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist vor allem für die FDP entscheidend. Sie soll zum Auftakt eines besseren Jahres für die Liberalen werden. Scheitern darf sie nicht.
Die Landesbeamten werden deutlich schneller mit Geld aus der Beihilfekasse versorgt. Hoffnungslos veraltet ist jetzt nur noch die Bandansage.
Bettina Jarasch will die Eckpunkte zur Verwaltungsreform überarbeiten. Statt schneller Beschlüsse sollen Bezirke, Parlament und Wissenschaftler mitdiskutieren.
Bezirke und Grüne werfen der SPD vor, das wichtige Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen. Intern greift die Regierungschefin zu harten Worten.
Noch vor der Wiederholungswahl soll es den Senatsbeschluss zur geplanten Reform der Berliner Verwaltung geben. Die Inhalte stünden bereits, sagt Giffey.
Berlins Kammern und Wirtschaftsverbände fordern immer stärker eine Verwaltungsreform. Die Forscher Kai Wegrich und Martin Lodge raten von einem solchen Plan ab. Ein Gastbeitrag.
Fehlendes Internet in Schulen und kaum vorhandene Online-Dienstleistungen bei den Ämtern sorgen für Kritik. Damit will die Innensenatorin nun aufräumen – mit Werbung.
Der Berliner Senat will seine Verwaltung digitalisieren und beginnt in Mitte mit einem Modellprojekt. Doch im Bezirk produziert die elektronische Akte vor allem Frust.
Mit 130.000 Beschäftigten ist die Verwaltung der größte Arbeitgeber der Hauptstadt. Ihr Zustand ist prekär, die Politik sucht nach Lösungen.
Rechnungshofpräsidentin Klingen hat Berlins Abgeordnete auf die steigende Verschuldung der Stadt hingewiesen. Die Verwaltung müsse dringend modernisiert werden.
Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) hat mit Blick auf die Wahlwiederholung in der Stadt ein Positionspapier erarbeitet – und seine Hoffnung auf eine „Koalition der Mitte“ formuliert.
Der Grünen-Fraktionschef Werner Graf spricht über neue Mobilität in Berlin, Ideen für eine Verwaltungsreform und Lehren aus den Silvester-Ausschreitungen.
Es war nicht alles schlecht in der Stadt zum Jahreswechsel – bis der Ukraine-Krieg alles änderte. Ein Rückblick auf 2022, Monat für Monat.
Bei Ralf Kleindiek laufen die digitalpolitischen Fäden in Berlin zusammen. Im Interview spricht er über die neue Digitalisierungsstrategie und wie Berlin künftig seine Daten pflegt.
Mehrere Dutzend Berliner Politiker ziehen vors Bundesverfassungsgericht. Das verhindert, dass ein späterer Richterspruch die Wiederholungswahl in Frage stellt.
Kurz vor dem Start des neuen Berechtigungsnachweises stellen Bezirksstadträte das ganze Verfahren infrage. Wurde hier je miteinander gesprochen – und zugehört?
Nach einem (weiteren) Jahr Rot-Grün-Rot müssen Berlins politische Gewohnheiten endlich durchbrochen werden. Eine Aufgabe für alle Berlinerinnen und Berliner.
FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja wurde für seinen Vorschlag, die Bezirksämter abzuschaffen, stark kritisiert. Doch der Vorstoß berührt einen wunden Punkt.
Veraltet, am Problem vorbeigedacht, politische Profilierung – die Kritik am FDP-Vorschlag fällt deutlich aus. Was sich die Bezirkschefs stattdessen vorstellen.
Berlin meistert 2021 die Herausforderung und stellt mehr Leute ein, als gehen. Doch nur mit mehr Personal allein wird die Berliner Verwaltung nicht zukunftsfähig sein.