US-Haushalt: Obama will es wie Merkel machen

Verändert Amerika seinen Kurs in der Finanzpolitik und nähert sich deutschen Vorstellungen von Budgetdisziplin und Haushaltssanierung an? Inhaltlich sind die Schritte, die Präsident Barack Obama in seinem Etatentwurf vorschlägt, klein. Politisch ist der Schwenk aber bemerkenswert.

Über Jahre haben Demokraten wie Republikaner die Regel ignoriert, dass ein Staat auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als er einnimmt. In den USA war das Missverhältnis besonders krass. George W. Bush finanzierte seine Steuersenkungen und seine Kriege über neue Schulden. Seit der Finanzkrise deckten die Steuereinnahmen nur zwei Drittel der Ausgaben. Unter Obama wurden rund 30 Prozent des Etats durch neue Kredite finanziert. Jedes Jahr erhöhte sich der Schuldenberg um eine Billion Dollar.

Experten sind sich seit langem einig, was nötig wäre. Die Steuereinnahmen müssen deutlich wachsen, die Ausgaben deutlich sinken. Ein zentrales Ziel dabei ist, den überproportionalen Anstieg der Kosten für die Renten und die staatlich garantierte Gesundheitsversorgung der Senioren zu bremsen. Die Republikaner gaukelten ihren Wählern aber vor, es genüge, einem verschwenderischen Staat das Sparen beizubringen. Höhere Einnahmen lehnen sie ab. Umgekehrt weigerten sich die meisten Demokraten, die Sozialsysteme langfristig finanzierbar zu machen, indem man den Zuwachs der Leistungen begrenzt. Sie taten so, als seien Steuererhöhungen der Königsweg.

Zugleich behaupteten beide Lager, ihre Ansätze würden das Wirtschaftswachstum unterstützen – was ökonomischer Unsinn ist. Ganz egal, ob man ein chronisches Budgetdefizit dadurch abbaut, dass man dem Staat mehr Einnahmen verschafft, oder die Ausgaben kürzt oder eine Kombination aus beidem verordnet: In jedem Fall wird der Wirtschaft Kaufkraft entzogen, weil der Staat und/oder die Bürger weniger Geld in ihren Kassen haben und folglich weniger ausgeben können. Jede Sanierung belastet die Konjunktur. Nur gilt umgekehrt: Alle Staaten, die stark über ihre Verhältnisse leben, werden irgendwann zahlungsunfähig, ob sie Griechenland oder USA heißen. Ähnlich wie in Europa hat sich in Amerika jedoch das Abwehrargument eingebürgert, jede Sanierung sei „Austeritätspolitik“ und würge die Konjunktur ab.

Das ist das Bedeutsame an dem Haushaltsentwurf, den Obama jetzt vorgelegt hat. Er übernimmt den langfristigen Sanierungsansatz der Experten. In den Wahljahren 2010 und 2012 hatte Obama der Mut dazu noch gefehlt. Nun also: Kürzung bei den laufenden Ausgaben plus höhere Steuereinnahmen, vor allem durch Einschränkung der Abschreibungsmöglichkeiten, plus Reform der Renten und der Gesundheitsversorgung der Senioren. Damit stellt er sich gegen den linken Flügel seiner Partei. Von den Republikanern erwartet er als Gegenleistung die Zustimmung zu höheren Einnahmen.

Rechtlich hat sein Etatentwurf keine Bedeutung. Das Haushaltsrecht liegt beim Parlament, nicht beim Präsidenten. Politisch positioniert er sich aber für die zweite Amtszeit neu, löst sich von seiner Partei und strebt die Rolle eines Vermittlers an, der über den Lagern steht. Linke Demokraten protestieren verbittert. Rechte Republikaner lehnen den Vorschlag ab. Moderate Konservative reagieren jedoch kompromissbereit.