Verrechnet: Schlappe für rot-roten Senat
Mit offenen Augen und blanker Brust ist Rot-Rot in Berlin ins offene Messer gelaufen. Die misslungene Wahl der SPD-Frau Hella Dunger-Löper, die Rechnungshofpräsidentin werden sollte, gestern aber durchfiel, lässt sich anders nicht beschreiben.
Wer im Parlament eine knappe Regierungsmehrheit hat, aber trotzdem in geheimer Wahl ein wichtiges Amt mit der falschen Person besetzen will, geht immer ein hohes Risiko ein. Dunger-Löper ist integer, aber eine in der Wolle gefärbte Sozialdemokratin, die fast nur in parteipolitischen Kategorien denkt. Und sie verantwortet in der Stadtentwicklungsbehörde umstrittene Projekte mit, die der Rechnungshof entweder schon im Visier hat – oder bald prüfen wird. Unabwendbare Interessenkonflikte hätten sich aufgetan. Außerdem darf man auch milde Zweifel an der Fähigkeit der SPD-Kandidatin äußern, eine große und zentrale Behörde engagiert zu leiten. Nein, hier zeigte sich mal wieder die alte, hässliche Mentalität des Parteienstaats, die nicht nur den Sozialdemokraten zu eigen ist: Posten aus den eigenen Reihen besetzen, wo immer es geht. Fachkompetenz, Erfahrung und innere Unabhängigkeit stehen als Auswahlkriterien hinten an. Aber es gibt im Leben oft eine zweite Chance. SPD und Linke sollten gemeinsam mit der Opposition nach einem wirklich starken Rechnungshofpräsidenten/in suchen. za
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