Warnstreik in Berlin: Der Senat wird um Mitarbeiter werben müssen

Die Resonanz verblüfft. So viele Menschen haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bei einem Warnstreik in Berlin schon lange nicht mehr auf die Straße bekommen. Die Gewerkschaften mussten nicht viel mobilisieren. Der Unmut ist groß; die Sparrunden der vergangenen Jahre sind längst nicht vergessen. Rund 12 000 Lehrer, Erzieher, Wachpolizisten, Schwimmmeister, Verwaltungsangestellte oder Mitarbeiter der Ordnungsämter haben gestern nicht gearbeitet, sondern für ihre Forderungen demonstriert. Bürgerämter waren geschlossen, in den Kitas gab’s teilweise nur Notbetreuung, an manchen Schulen fiel der Unterricht massenhaft aus.

Dabei handelt es sich in diesem Jahr gar nicht um eine schwierige Tarifrunde mit festgefahrenen Verhandlungen. Eine langwierige Hängepartie mit zähem Geschacher steht nicht an. Vielmehr wird allgemein erwartet, dass die Länderarbeitgeber und die Gewerkschaften mit Verdi an der Spitze bis Wochenende einen Tarifabschluss erreichen. Ein Verhandlungsführer wie Jens Bullerjahn, Finanzminister von Sachsen-Anhalt, wird schon dafür sorgen, dass er die Bundesländer nicht über Gebühr belastet.

Die Probleme im Berliner öffentlichen Dienst wird der Tarifabschluss jedoch nur zum Teil lösen. Anders als in den anderen Bundesländern wird hier der Protest zu weiten Teilen von den Lehrern getragen. Das ist ein klares Signal an den Berliner Senat. Den Pädagogen geht es nur vordergründig um die gewerkschaftliche Forderung nach 6,5 Prozent Gehaltserhöhung. Sie wollen zu Recht nicht schlechter gestellt sein als ihre verbeamteten Kollegen. Die haben nicht nur mehr im Portemonnaie, sondern können auch eine bessere Altersvorsorge erwarten. Solange in den Berliner Lehrerzimmern eine Zweiklassengesellschaft herrscht, wird der Druck hoch bleiben. Da jetzt schon viele Pädagogen in andere Bundesländer abwandern, muss der Senat drauflegen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Er muss es sich leisten.

Im Übrigen gilt das für den gesamten öffentlichen Dienst. Die Zeiten, als man guten Gewissens Spott über einen aufgeblähten, trägen und restlos überteuerten Apparat ergießen konnte, sind vorbei. Schrumpfkuren beim Personal wie auch bei den Gehältern haben das Ihrige dazu beigetragen. Gerade bei den bürgernahen Dienstleistungen stößt die Verwaltung längst an ihre Grenzen. Aber die Erwartungen der Bürger an die Behörden sind nicht kleiner geworden. Sie wollen beispielsweise, dass die Lebensmittelaufsicht funktioniert und sie vor Pferdefleisch im Döner schützt. Sie wollen, dass die Ordnungsamtsmitarbeiter das Rauchverbot, die Einhaltung des Jugendschutzes in Kneipen überprüfen oder die Hunde von den Spielplätzen fernhalten. Sie erwarten ein funktionierendes Bafög-Amt, ein effizientes Jobcenter und eine stets einsatzbereite Polizei und Feuerwehr.

All dies soll ein öffentlicher Dienst gewährleisten. Das kann er aber nur, wenn er entsprechend ausgestattet ist. Mit motiviertem, qualifiziertem Personal. Aber längst müssen sich die Länderbehörden auch Gedanken darüber machen, wo sie ihren Nachwuchs herbekommen. Viele Einrichtungen – nicht nur in Berlin – sind nach Jahren des Einstellungsstopps heillos überaltert. Tausende von Mitarbeitern scheiden in den kommenden Jahren aus. Gleichzeitig ist aber ein Arbeitsplatz bei den Landes- oder Bezirksbehörden nicht mehr so attraktiv wie früher. Die demografische Entwicklung ist auch hier zu spüren. Der öffentliche Dienst muss mit der Privatwirtschaft um die weniger werdenden Schulabgänger kämpfen und zieht immer öfter den Kürzeren.

Bei akademischen Fachkräften etwa sind heute schon in den Berliner Senatsverwaltungen und Bezirksämtern etliche Stellen nicht mehr zu besetzen. In den Gesundheitsämtern fehlen Ärzte, in der Bauverwaltung werden die Ingenieure rar. Sie haben jede Menge Alternativen. Warum auch sollten sie derzeit in den öffentlichen Dienst gehen? So schlecht, wie die Stimmung dort gerade ist.

Nach der Tarifrunde geht die Arbeit für den Senat erst richtig los. Er muss zeigen, warum es sich auch künftig lohnen kann, für den öffentlichen Dienst zu arbeiten.