Weg mit den Mullahs: Irans Funktionäre müssen verstehen, dass ihr Weg zu Ende ist

Es muss jetzt Schluss sein mit jedem Verständnis für das Mullah-Regime im Iran. Seit Mitte September protestieren Tausende und Abertausende gegen Unterdrückung und Entrechtung, voran mutige Frauen. Viele sterben. Da darf mit Unterstützung, und zwar nicht nur moralisch, nicht gezögert werden.

Nun gibt es, nach quälend langer Zeit, entsprechende Signale der Entschlossenheit. Die Bundesregierung und die Europäische Union prüfen jede mögliche Sanktion: gegen Einzelpersonen aus der Führung, gegen mehr als 200 Abgeordnete, die „Massenexekutionen“ fordern, gegen die Revolutionsgarden.

Gerade die sind ein wichtiges Ziel. Richtig: Rechtlich war bisher nicht vorgesehen, staatliche Institutionen zu Terrororganisationen zu erklären – jetzt muss auch damit Schluss sein. Die Garden sind williges Werkzeug der Machthaber. Sie nehmen der Gesellschaft die Zukunft: „Die Jugend wird abgeschlachtet“, sagt der frühere Außenminister Joschka Fischer, dessen Frau iranisch-stämmig ist.

Vor Kurzem gab es im Bundestag eine scharfe Debatte darüber, ob Deutschland genug tue, den Widerstand zu stärken. Fischers grüne Nachfolgerin Annalena Baerbock sah sich in die Defensive gedrängt, auch weil sie noch nicht alles aus Gesprächen mit ihren Amtskolleg:innen im Hintergrund sagen konnte.

Die Jugend wird abgeschlachtet.

Ex-Außenminister Joschka Fischer zur Lage im Iran

Der Anspruch an sie bleibt trotzdem hoch, verlangt Baerbock doch eine „wertegeleitete Außenpolitik“, noch dazu auch eine feministische, und es sind die Frauen, die im Iran für die Werte der Demokratie alles geben, bis hin zu ihrem Leben. Die Ministerin wird wissen, was sie denen schuldig ist. Die 80.000 Demonstrant:innen vor einiger Zeit in Berlin werden zur Gewissensschärfung beigetragen haben.

Eine „Politik des minimalen Drucks auf das Regime“, wie CDU-Außenexperte Norbert Röttgen in der Debatte ätzte, ließe die iranische Protestbewegung in der Tat im Stich. Zwar ist ein „Regime Change“ selten bis nie von außen zu erreichen; aber von außen kann der Druck maximal erhöht werden.

Alle von Sanktionen belegten und in der EU unerwünschten Personen können zum Beispiel nicht mehr an ihr Geld im Ausland, können ihre im Ausland studierenden Kinder nicht mehr sehen. Das trifft. Und auch das Regime darf nicht herankommen an die vielen im Ausland gebunkerten Milliarden, mit denen es atomwaffenfähige Raketen kaufen könnte.

Israel hatte immer recht: Nicht allein der Staat der Juden wird mit Vernichtung bedroht; was schon schlimm genug ist. Die Gemeinschaft der Demokratien insgesamt muss aufwachen. Denn baut dieses Regime Atomwaffen – und es ist kürzer davor, als es sich zumal die deutsche Außenpolitik vor Baerbock lange eingestehen wollte –, kann das Erwachen schrecklich sein. Schon jeder Anflug von Naivität wäre jetzt zu viel.

Inzwischen sind sich Ampel-Koalition und Unions-Opposition aber gottlob einig, dass die Eskalation im Iran eine eigene Eskalation zur Folge haben muss: die der Sanktionen. Weil sich dann alle die gestärkt fühlen, die wie einige einflussreiche sunnitische Geistliche gegen den repressiven Kurs der Regierenden und das islamische Herrschaftssystem aufbegehren.

Dass der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian Deutschland mit Reaktionen droht, ist ein Zeichen: Das Regime zu konfrontieren, ist der richtige Weg. Die Mullahs müssen verstehen, dass ihrer zu Ende ist.