Kaukasus-Konflikt: Zeit für eine neue Ostpolitik

W ir waren schon so weit. Als vor drei Monaten eine polnisch- schwedische Initiative für eine Ost-Partnerschaft die Unterstützung vieler EU-Partner fand, entwickelten sich die Beziehungen zwischen der EU und den östlich ihrer Grenzen liegenden Staaten, so schien es, in eine halbwegs vorhersehbare Richtung. Ziel der Ost-Partnerschaft war es, den Staaten Osteuropas, die noch nicht in der Europäischen Union sind, eine europäische Perspektive aufzuzeigen und die demokratische Entwicklung etwa der Ukraine, Georgiens und Moldawiens voranzubringen.

Die Union begann mit Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland, es gab ernsthafte Debatten über die Perspektive eines EU-Assoziierungsabkommens für die Ukraine, es entstanden neue Initiativen – wie etwa die deutsche – im Hinblick auf die abchasische Frage in Georgien.

Heute, im Licht des georgisch- russischen Konflikts ist plötzlich alles anders. Ein Krieg besteht eben, wie Napoleon gerne sagte, aus unvorgesehenen Ereignissen. Ist jetzt überhaupt noch die Zeit für die Umsetzung der Ost-Partnerschaft? Es kann keine bessere geben. Dafür spricht die in der EU wachsende Überzeugung, dass die Probleme unserer östlichen, europäischen Nachbarschaft eine ganzheitliche Vorgehensweise erfordern. Wir brauchen eine Vision der langfristigen Stabilisierung und der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, die noch nicht in der Europäischen Union sind.

Russland hatte schon im Vorfeld eine Beteiligung an der EU-Nachbarschaftspolitik und eo ipso der Ost-Partnerschaft abgelehnt. Wir bedauern das sehr, schafft doch diese Initiative die Möglichkeit, den russischen Partner in einige Projekte einzubeziehen, etwa zum Kaliningrader Gebiet.

Aus polnischer Sicht sollte die Ost-Partnerschaft die EU-Strategie gegenüber Russland ergänzen. Dieser Strategie sollte eine gründliche Analyse der Ereignisse der letzen Wochen sowohl in den russisch-georgischen Beziehungen, als auch in dem Verhältnis Russlands zu den anderen GUS-Staaten, vor allem der Ukraine, vorausgehen. Wir sehen hier einen beunruhigenden Prozess: Russland kommt von den Grundsätzen seines Modernisierungskurses ab, der doch das Hauptanliegen des neuen Präsidenten Dmitri Medwedew zu sein schien; stattdessen sehen wir eine Umkehr zur althergebrachten, sowjetischen Vorgehensweise, die macht- und geopolitische Lösungen vorzieht. Die Haltung Russlands während und besonders nach dem Konflikt mit Georgien ist dafür ein besonders krasses Beispiel.

Steht die voreilige Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens dem Abkommen zwischen Sarkozy und Medwedew zur Internationalisierung der Debatte über den Status dieser autonomen Republiken nicht entgegen? Verletzt die Schaffung von „Pufferzonen“ nicht die Bestimmungen der Vereinbarung über den Rückzug der russischen Truppen auf ihre Stellungen vor Ausbruch der Kampfhandlungen?

Diese Fragen stelle ich aus Sorge um die Partnerschaft zwischen der EU und Russland und denke, dass die anderen EU-Staaten dieses Gefühl mit mir teilen. Ich bin davon überzeugt, dass der Europäische Rat am heutigen Montag unserer Sorge Ausdruck verleihen wird – und deutlich machen wird, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland von der bedingungslosen Erfüllung elementarer Grundsätze abhängig ist.

Eine strategische Partnerschaft verlangt nach Glaubwürdigkeit und einem ehrlichen Dialog. Einseitig vollendete Tatsachen zu schaffen, steht dem entgegen – das muss zwangsläufig das Vertrauen in Russland auf so wichtigen Gebieten wie etwa der Energiefrage unterminieren, wo doch gegenseitiges Vertrauen und Respekt gegenüber eingegangenen Verpflichtungen von größter Bedeutung sind.

Polen und die ganze EU sind weiterhin offen für die Zusammenarbeit mit Russland. Sie sollte sich aber in das Konzept einer Zusammenarbeit mit der ganzen östlichen EU-Nachbarschaft einfügen.

Die Fortentwicklung des Rechtsstaates sollte Bestandteil dieser Initiative sein; der Rechtsstaat muss vor allem den Standards der europäischen Gesetzgebung, moderner Verwaltung und demokratischer Bürgergesellschaft entsprechen. Dazu brauchen wir Offenheit: Grenzüberschreitende und zwischenmenschliche Kontakte müssen wir durch eine allmählicheAufhebung von Visa-Einschränkungen intensivieren. Auch eine erweiterte Freihandelszone und die Initiierung einer Reihe von Modernisierungsprojekten in Wirtschaft und Finanzen sollten Elemente sein.

Wir freuen uns über die positive Reaktion der Ukraine auf die Ost-Partnerschaft. Wir sehen ein Interesse Weißrusslands und Moldawiens. Auch für den Wiederaufbau Georgiens birgt die Ost-Partnerschaft ein großes Potenzial. Wir wollen Aserbaidschan und Armenien dazu bewegen, sich dieser Initiative anzuschließen.

Wenn die Projekte der Ostpartnerschaft gut koordiniert und in der Praxis umgesetzt werden, dann werden sie Frust und Konfliktbereitschaft mindern – und die Standards der Nehmerstaaten erhöhen. Wir müssen einen Rückfall in das Denken von Nullsummenspielen zwischen der EU, überhaupt dem Westen und Russland verhindern. Unterstützen wir Russlands Modernisierung und Demokratisierung – mit einer klugen, mutigen und vernünftigen EU-Ostpolitik.

Radoslav Sikorski