Zwei Präsidenten gegen die AfD: Der Weg zum Verbot ist das Ziel

Zwei, die sich um die Demokratie sorgen, zwei, die am liebsten jetzt ernst machen würden gegen die AfD: der Präsident der Bundesrepublik und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Haldenwang. Sie bemühen sich, den Weg für ein Verbotsverfahren zu bereiten.

Die AfD, eine Rechtsaußenpartei mit Hass und Hetze gegen Minderheiten, mit Muslimfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, unterschwelligem Antisemitismus – so sieht es Behördenchef Haldenwang. Der Bundespräsident auch, er darf es nur nicht so sagen.

Sage – und schreibe: Steinmeier fordert in seiner Jubiläumsrede zum Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee „kämpferischen Widerspruch gegen Agitatoren und Freiheitsfeinde, wenn die öffentlich demokratische Institutionen diskreditieren“. Und er schreibt: „Wir haben es selbst in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen.“

Damit hält der Bundespräsident der Republik den Spiegel vor. Die AfD ist offiziell ein Verdachtsfall. Der Bundesverfassungsschutz erkennt verfassungsfeindliche Tendenzen, sein Chef hält sie für in Teilen nicht demokratisch, die Thüringer Kollegen haben den Landesverband um Björn Höcke schon 2021 als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.

Deshalb unisono der Ruf der Präsidenten nach einer „wehrhaften Demokratie“ gegen Antidemokraten, auch als Lehre aus der Geschichte. Was Haldenwang zu Recht betont. Er hat hier Steinmeier an seiner Seite: Verfassungsfeinde könne das Grundgesetz „nicht integrieren – und wir dürfen die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht ignorieren“.

Robust dagegen heißt: Fakt um Fakt

Zwei, die einander ermutigen. Zumal sich, wie Bundespräsident Steinmeier mahnt, niemand auf „mildernde Umstände herausreden kann, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen*. Oder wenn er es, umgekehrt, sehenden Auges unterlässt, robust dagegen anzugehen – auf dem Weg eines Verbotsverfahrens. Der muss aber jetzt erst noch weiter bereitet werden, Stein auf Stein, Fakt um Fakt, damit die Mühe lohnt.