ÖPNV im Berliner Speckgürtel: Brandenburg lässt Bundesmittel liegen

Mehrere Bundesländer lassen nach einem Bericht des Portals „Business Insider“ seit Jahren Gelder vom Bund für Busse und Bahnen ungenutzt. Das Portal stützte sich auf eine Umfrage unter allen 16 Bundesländern, wobei Thüringen und die drei Stadtstaaten, darunter auch Berlin, nicht antworteten.

Laut „Business Insider“ blieben in Brandenburg Beträge im dreistelligen Millionenbereich unangetastet. Ende 2020 waren 308,8 Millionen Euro im Topf, Ende 2021 waren es 303,9 Millionen. „Business Insider“ zitierte zudem den Bundesrechnungshof mit Empfehlungen an die Bundesregierung, die „Finanzierungsinstrumente des Bundes grundlegend zu bereinigen und in ein einheitliches ÖPNV-Gesetz“ zu packen. Nur so könne der Bund die verschiedenen Mittel aufeinander abstimmen und überprüfen, wie das Geld eingesetzt werde.

Die Regionalisierungsmittel für den Erhalt und den Ausbau des Nahverkehrs bestimmen auch den Streit zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung des Deutschlandtickets. Im Speckgürtel Berlins kommt dem Ausbau des ÖPNV besondere Bedeutung aufgrund der Zunahme an Pendlerbewegungen zu. Brandenburgs Infrastrukturministerium sagte zum Bericht von „Business Insider“: „Das Land Brandenburg hat aus den ihm zugewiesenen Regionalisierungsmitteln Ausgabenreste gebildet und damit eine finanzielle Vorsorge für diverse Infrastrukturvorhaben getroffen. Dies ist notwendig, da zum einen die Regionalisierungsmittel nicht so stark steigen, wie die Kostenentwicklung im Schienenpersonennahverkehr (SNPV).“ Andererseits solle durch gezielte Finanzierung von Infrastrukturvorhaben ein Leistungswachstum des SPNV ermöglicht werden.  (AFP/Bü.)