2,4 Milliarden Euro: Bundesregierung prognostiziert neues Defizit in der Pflege

Die Bundesregierung prognostiziert ein neues 2,4 Milliarden Euro schweres Pflegedefizit für das laufende Jahr – sollte es keine Beitragssatzerhöhungen geben.

„Unter anderem aufgrund des weiterhin starken Anstiegs der Zahl der Pflegebedürftigen ergäbe sich ohne Reformmaßnahmen im laufenden Jahr voraussichtlich ein Defizit in der Größenordnung von 2,4 Milliarden Euro“, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst hatten die Zeitungen der Mediengruppe Bayern darüber berichtet.

Die Zahl der Pflegebedürftigen steige weiter, und damit stiegen auch die Kosten, die die Versicherung tragen müsse, begründet die Regierung ihre Rechnung.

Durch die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würden die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöht, heißt es weiter. Daraus ergäben sich in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund 3,1 Milliarden Euro. Der Überschuss von 700 Millionen Euro reiche aber nicht aus, um die gesetzlich verpflichtenden Rücklagen zu gewährleisten.

Die Linksfraktion kritisiert die Schätzung der Bundesregierung als zu optimistisch. Die Pflege müsse nachhaltig finanziert werden, man dürfe das nicht schönrechnen.

„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich die Pflegereform schönrechnet, statt endlich eine nachhaltige Finanzierung der Pflege auf den Weg zu bringen“, sagte der Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Linken, Ates Gürpinar, der Mediengruppe Bayern.

Gürpinar kritisierte auch die voraussichtliche Verfehlung des Rücklagensolls. „Die Zahlen der Bundesregierung machen deutlich: Spätestens ab kommendem Jahr wird es in jedem Fall ein Minus in der Pflegeversicherung geben“, sagte er. „Bereits dieses Jahr wird das Rücklagensoll nicht erfüllt, das heißt, die Bundesregierung rennt sehenden Auges in diese Katastrophe in der Pflegeversicherung.“ (epd, AFP)