Koalitionskompromiss: 25 Milliarden Euro Steuerentlastungen

25 Milliarden Euro Steuersenkungen bis 2013 – diese Zahl sickerte aus Koalitionskreisen durch. Union und FDP hatten Steuersenkungen angekündigt, die Höhe war jedoch bislang unklar. Und auch, wie für wen sie Vor- und Nachteile bringt. Nun wurde bekannt, dass vor allem Familien von der Entlastung profitieren sollen.

Angestrebt wird demnach eine schrittweise Anhebung des Kinderfreibetrages auf jährlich 8004 Euro und des Kindergeldes von derzeit monatlich 164 auf dann 200 Euro. Die Entlastungen werden voraussichtlich mit einer ersten Stufe bereits 2010 umgesetzt. Offen ist aber das Volumen dieses ersten Schrittes. Die Gesamtkosten könnten sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf jährlich 8,5 Milliarden Euro belaufen. Zuletzt war von höheren Beträgen die Rede.

Weitgehend einig sind sich Union und FDP über Entlastungen bei der Unternehmen- und Erbschaftssteuer, die bereits vom kommenden Jahr an greifen sollen. Das Volumen der Einnahmeausfälle durch die angepeilten Korrekturen wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf etwa 2,5 Milliarden Euro beziffert.

Schon die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte bereits für 2010 massive Entlastungen für Bürger und Unternehmen von insgesamt 14 Milliarden Euro beschlossen. Allein die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung entlastet die Bürger von Januar an um jährlich fast zehn Milliarden.

Der nächste Schritt einer Steuerstrukturreform soll dem Vernehmen nach 2011 oder 2012 folgen. Dabei geht es vor allem darum, um die Probleme der kalten Progression und durch den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer zu mindern. Beide Phänomene sind Folge des jetzigen Systems mit progressiv steigenden Steuersätzen.

Mit Entlastungen von zusammen 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 würden sich Union und FDP genau in der Mitte ihrer ursprünglichen Forderungen treffen. CDU/CSU wollten schrittweise Steuersenkungen um 15 Milliarden Euro, die FDP strebte 35 Milliarden Euro an und den Einstieg in ein Steuersystem mit nur wenigen Tarifstufen.

Die jetzt von Schwarz-Gelb anvisierten Steuerentlastungen sollen – neben erhofften Mehreinnahmen durch Wachstumsimpulse – auch über Einsparungen finanziert werden. Dafür sind dem Vernehmen nach so genannte Globale Minderausgaben (GMA) im Volumen von 30 Milliarden Euro für alle Ressorts – mit Ausnahme des Bildungsministeriums – vorgesehen.

GMA sind Haushaltsposten, die noch nicht mit konkreten Maßnahmen belegt sind und über Kürzungen oder zusätzliche Einnahmen erwirtschaftet werden müssen. Schon wegen der Schuldenbremse muss der Bund nach früheren Angaben bis 2013 mindestens 30 Milliarden Euro einsparen beziehungsweise über Mehreinnahmen erbringen.

Die kalte Progression ist eine Art heimliche Steuererhöhung. Lohnzuwächse werden durch die höhere Einkommensteuerbelastung zu großen Teilen aufgezehrt. Besonders problematisch ist dies, wenn mit nominalen Lohnerhöhungen lediglich die Preissteigerung ausgeglichen wird und dann allenfalls der Fiskus profitiert.

Der Mittelstandsbauch entsteht, weil der progressive Steuertarif zwischen derzeit 14 und 42 Prozent nicht gleichmäßig steigt, sondern bis zu einem Einkommen von 13.139 Euro (2009) sehr steil nach oben geht. Bereits von 13.140 Euro an verlangt der Fiskus 24 Prozent. Nach diesem "Knick" verläuft die Kurve wesentlich flacher, bis bei 52.552 Euro (2009) ein Satz von 42 Prozent gilt.

Folge ist, dass vor allem kleinere und mittlere Einkommen im Vergleich zu höheren Einkommen proportional höher belastet werden. Bereits Schwarz-Rot hatte beschlossen, die Tarifeckwerte 2010 nochmals leicht zu verschieben und die Probleme damit etwas zu  entspannen. Arbeitnehmer haben damit nach Lohnerhöhungen etwas mehr Geld in der Tasche.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa