Abweichler bei CDU und CSU: Kauders Drohung lässt tief blicken

Es war eine unpopuläre Position, die Volker Kauder da zu erkennen gab. Erst drohte der Unionsfraktionschef Abgeordneten in den eigenen Reihen mit der Entfernung aus wichtigen Ausschüssen, weil sie gegen Griechenland-Hilfen stimmten. Später ließ er dies eine Sprecherin relativieren. Das Prinzip des freien Mandats wird in Deutschland moralisch stets hochgehalten, auch wenn es (wie in vielen Demokratien) nicht der Realität der Parlamentsarbeit entspricht. Kauder muss also gute Gründe haben, wenn er ein solch brachiales Mittel zumindest in Erwägung zieht.

Lässt sich das Ergebnis der aktuellen Verhandlungen kaum verkaufen?

Offenbar scheint die Unionsführung mit einem Ergebnis der Griechenland-Verhandlungen zu rechnen, das selbst den eigenen Abgeordneten schwer zu verkaufen ist. Sollte zum Beispiel der IWF aus der Rettungsaktion aussteigen, dann könnten noch mehr Unionsabgeordnete als bisher schon mit Nein stimmen – die IWF-Einbindung galt stets als Druckmittel gegenüber Athen. Dass Kauder in den maßgeblichen Ausschüssen die Mehrheitsmeinung seiner Fraktion repräsentiert sehen will, ist dabei durchaus legitim. Politisch klug allerdings ist es nicht. Es wäre nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Angela Merkels Griechenland-Politik schon lange für realitätsfern halten.