Afghanistan: Grünen-Chefin will keinen Sofortabzug

Berlin - Dem Parteitag liegt ein Antrag einer „Grünen Friedensinitiative“ vor, der einen Abzug bis Mitte 2010 verlangt. Sie sei „genauso gegen Forderungen nach einem Sofortabzug wie gegen ein planloses und unbefristetes Weiterwursteln in Afghanistan“, sagte Roth dem Tagesspiegel. Der maßgeblich von der Parteichefin vorbereitete Antrag des Bundesvorstands fordert die Stärkung des zivilen Aufbaus und einen internationalen Plan zur Übergabe der vollständigen Verantwortung an die Afghanen. „Wir Grünen treten für eine Aufbau- und Abzugsperspektive in Afghanistan ein“, sagte Roth. Ziel sei es, „eine selbst tragende Entwicklung in Afghanistan zu erreichen und noch in der jetzt beginnenden Legislaturperiode einen Abzug der internationalen Truppen einzuleiten“. Die Parteichefin erwartet, dass der mit Experten aus beiden Parteiflügeln abgestimmte Antrag auf dem Parteitag „deutliche Unterstützung“ erfährt.

Der Antrag warnt, ein Sofortabzug der Bundeswehr würde die afghanische Gesellschaft einem Bürgerkrieg zwischen Taliban und Warlords überlassen: „Er hätte eine Eskalation von Gewalt und Krieg zurfolge und würde viele Früchte des jahrelangen Aufbaus zunichte machen.“ Die Grünen-Bundestagsfraktion soll der Verlängerung der Isaf-Mission der Bundeswehr im Parlament nur dann zuzustimmen, wenn konkrete Bedingungen erfüllt werden. Dazu zählen die Einbindung der Militärmission in einen zivilen Aufbauplan und eine Abzugsperspektive sowie größere Anstrengungen im Bereich der zivilen Hilfe und des Polizeiaufbaus. Zudem müsse dem Schutz der Zivilbevölkerung absolute Priorität gegeben werden. hmt