• Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien: Mehrheit für sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat schwindet

Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien : Mehrheit für sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat schwindet

In der Diskussion um die sicheren Herkunftsländer sind sich CDU und Grüne uneinig. Die hessische Koalition will sich im Bundesrat enthalten.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne,l) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterhalten sich im Landtag.
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne,l) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterhalten sich im Landtag.Foto: picture alliance/dpa/Boris Roessler

CDU und Grüne haben sich in Hessen auf Enthaltung im Bundesrat bei der Abstimmung über die sicheren Herkunftsländer verständigt. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Grünen-Kreisen. Damit gäbe es keine Mehrheit für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Dieser sieht vor, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dadurch könnten die Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Ländern beschleunigt und die Antragsteller nach einer Ablehnung rascher abgeschoben werden.

Die Bundesregierung hatte das Gesetzesvorhaben damit begründet, dass Asylverfahren für Bürger der vier Staaten fast immer mit einer Ablehnung enden. Im vergangenen Jahr erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt rund 8.700 Asylanträge von Menschen aus den drei nordafrikanischen Ländern sowie aus Georgien. Die Anerkennungsquote für Georgien lag 2017 bei 0,6 Prozent, für Algerien bei 2,0 Prozent, für Marokko bei 4,1 Prozent und für Tunesien bei 2,7 Prozent.

Das Bundesinnenministerium hatte sich von der Einstufung der vier Länder als sichere Herkunftsstaaten eine Signalwirkung erhofft, wodurch "mit einem deutlichen Rückgang der Zugangszahlen aus diesen Staaten zu rechnen" sei. (mit dpa)

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