Altschuldenhilfe für Kommunen: Schuldenbremse aussetzen? Die CDU lehnt ab

Will Olaf Scholz die Schuldenbremse kippen, um notleidenden Kommunen zu helfen? Der Bundesfinanzminister lässt jedenfalls seit Monaten prüfen, wie der Bund all jenen Städten, Gemeinden und Landkreisen helfen könnte, die besonders hohe Kassenkreditlasten angehäuft haben – über viele Jahre hinweg, teils bedingt durch Sozialgesetze des Bundes, teils aufgrund eigener teurer Ausgabenpläne.

Um insgesamt 40 Milliarden Euro geht es, davon will Scholz wohl etwa die Hälfte auf den Bund übertragen. Betroffen sind größtenteils Kommunen in Nordrhein-Westfalen (vor allem einige Ruhrgebietsstädte), Rheinland-Pfalz und das Saarland. Bis zu 2500 Kommunen könnten Bundeshilfe bekommen.

Nur wie? Denn einfach einmal 20 Milliarden Euro in den Bundesetat einzustellen, ist nicht so einfach. Kassenkredite sind in aller Regel kurzfristige Verbindlichkeiten bei Banken, und die müssen mit Geld abgelöst werden. Also müsste Scholz das Geld über seinen Haushalt bereitstellen, und um nicht kürzen zu müssen, wäre eine zusätzliche Schuldenaufnahme der gerade Weg. Doch erlaubt die Schuldenbremse aktuell nur eine Neuverschuldung in Höhe von etwa zwölf Milliarden Euro.

Also hat Scholz durchblicken lassen, dass die Schuldenregel in der Verfassung zugunsten der Kommunalhilfe vorübergehend ausgesetzt werden könnte, wie die „Zeit“ berichtet.

Dafür braucht er freilich eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die aber hat er nicht. Die Unionsfraktion ist von Anfang an dagegen gewesen und bleibt dabei. „Das ist eine Bankrotterklärung des Bundesfinanzministers. Er tritt das Grundgesetz mit Füßen“, ereifert sich der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg. „Man kann die Schuldenbremse nicht nach Gutdünken aussetzen, genauso wie man die Grundrechte nicht aussetzen kann.“ Die Unionsfraktion werde das Ansinnen – Rehberg nennt es „Dammbruch“ – keinesfalls mitmachen. Der CDU-Mann empfiehlt, das Projekt Altschuldenübernahme „schleunigst“ zu begraben.

Seit Monaten in der Schublade

Die Altschuldenhilfe des Bundes, noch im Sommer im Rahmen der Gleichwertigkeitskommission der Bundesregierung vom Finanzministerium eher skeptisch bewertet, wurde vor allem in der SPD im Herbst zum Thema gemacht - parallel zum Wettstreit um den Parteivorsitz.

Seither ist Scholz dafür. Und seither bastelt der Vizekanzler an einem Konzept, von dem er schon im Herbst gesagt hat, es liege bereits in der Schublade. Nun soll es noch im Frühjahr vorgelegt werden, heißt es aus dem Ministerium. Unterschiedliche Varianten würden diskutiert.

Was macht Laschet?

Auf Seiten der Union ist man der Meinung, die Schuldenhilfe sei Sache der Länder, denn die seien für die Finanzen der Kommunen zuständig. Doch vor allem in den Regierungszentralen in Düsseldorf, Mainz und Saarbrücken würde man sich dabei gern vom Bund entlasten lassen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, neuerdings auf dem Weg zum CDU-Parteivorsitz, hat unlängst unumwunden erklärt, er halte die Entschuldungsinitiative von Scholz für gut und richtig. Im Herbst sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Gut möglich also, dass der Vizekanzler im Parteichef in spe bei der schwarzen Koalitionspartnerin einen Verbündeten findet, der Druck auf die Unionsfraktion macht.