Ampel-Streit über Änderungen: Grüne reagieren „irritiert“ auf FDP-Einwurf zur Kindergrundsicherung

Die FDP fordert von Bundesfamilienministerin Lisa Paus einen grundsätzlich überarbeiteten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Andernfalls beabsichtigt sie, im Bundestag nicht zuzustimmen.

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte in der „Bild“-Zeitung, dass die Grünen-Politikerin 5000 zusätzliche Personalstellen zur Abwicklung der Kindergrundsicherung vorsieht. Er fügte hinzu: „Frau Paus' Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratie-Monster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen. Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig.“

Djir-Sarai forderte Paus auf, den Gesetzentwurf selbst umfassend zu ändern. „Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen.“

Mehrere FDP-Politiker, darunter der Finanzminister und Parteichef Christian Lindner, hatten bereits ihren Unmut über Paus' Gesetzentwurf geäußert. Dabei drehte es sich zuletzt vor allem um die Schaffung der 5000 neuen Stellen. Paus hatte erklärt: „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen.“

SPD-Politiker verteidigt Stellenaufbau

Der SPD-Sozialpolitiker Rosemann räumte im Interview mit dem Deutschlandfunk ein, dass es bei der Kindergrundsicherung „in der Tat“ um Bürokratieabbau gehe. Gleichwohl seien „neue Strukturen erforderlich“, zum Beispiel für Beratung. „Dafür gibt es natürlich einen gewissen personellen Aufwand“, sagte der Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Zahl von 5000 Stellen sei Gegenstand von Verhandlungen, erklärte Rosemann weiter. Er erinnerte zugleich daran, dass FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner diesen Ansatz im Gesetzentwurf mitgetragen habe.

Rosemann unterstrich: „Eine Kindergrundsicherung, die nicht funktioniert, nützt am Ende niemandem.“ Besser sei, „es funktioniert und dauert dafür etwas länger“. Ob die Kindergrundsicherung wie geplant im nächsten Jahr eingeführt werde, bezweifelte der SPD-Politiker: „Ich würde mich darauf nicht festlegen.“

Grüne: FDP-Einwurf „ist mehr als irritierend“

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink trat FDP-Kritik an den Plänen ihrer Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Lisa Paus entgegen. „Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze ist mehr als irritierend“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir befinden uns aktuell in parlamentarischen Beratungen und diskutieren sowohl mit SPD als auch mit der FDP konstruktiv, welche Änderungen wir am Gesetzentwurf vornehmen wollen. Das Parlament ist nun am Zug, Änderungen vorzunehmen.

Die Kindergrundsicherung gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt.

Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu überprüfen. Auf dpa-Anfrage teilte das Ministerium von Paus in der vergangenen Woche mit, dass der Zeitplan sowie der Zeitpunkt der Verabschiedung des Entwurfs „vom Fortgang der Beratungen“ im Parlament abhängig seien. (dpa, epd)